Falko Beitz

Herr Schmidt hat uns dazu heute aufgeklärt – in Lubmin. Mein Kollege Herr Krüger hat es dankenswerterweise mit einer Zwischenfrage herausgekitzelt. Und, Frau Federau, dazu schweigen Sie natürlich (Zuruf von Horst Förster, AfD) sich selbstverständlich weiterhin aus – Sie hatten sich heute unter Kontrolle –, weil Sie natürlich genau wissen, es gibt zwei Dinge, die die Menschen noch weniger vor der Haustür haben wollen als ein Windrad, das sind Atomkraftwerke (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sozen.) und Atommüllendlager. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das gilt auch für die Menschen in Lubmin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So einen, so einen energiepolitischen Selbstmord, so eine außenpolitische Selbstverzwergung (Thore Stein, AfD: Das sagen die Windkraftbauer.) werden wir nicht mitmachen. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf erneuerbare Energien, auf europäische Zusammenarbeit und auf Projekte wie die Hansa Power-Bridge, die Versorgungssicherheit stärken, Preise stabilisieren und unserem Land wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann die Preise ganz oben stabilisieren.) Meine Damen und Herren, die Energiewende braucht Entschlossenheit, aber sie braucht ebenso Pragmatismus und Verlässlichkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen, auch wenn wir die zugrundeliegende Kritik an halbgaren Entwürfen aus dem Reiche-Haus teilen. Den Änderungsantrag der CDU zu unserem Antrag wiederum lehnen wir ebenfalls ab. Auf das parteipolitische Kleinklein am Anfang will ich hier nicht weiter eingehen, und den STRING-Beitritt haben wir hier im Jahr 2024 – das hat Herr Waldmüller treffend formuliert –, bereits debattiert und abgelehnt. Eines solchen Beitritts bedarf es nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Andreas Butzki, SPD: Jawoll! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)