Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Was Wirtschaftsministerin Reiche hier tut, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende: Politik, gelenkt von der fossilen Lobby, zum Schaden des Landes auf dem Rücken der Bürger/-innen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, günstiger Strom und Planungssicherheit für die Wirtschaft – Katherina Reiche pfeift drauf. Wenn Anschlussvorrang entfällt, Investitionen in Erneuerbare verteuert werden, Entschädigungen bei Abregelungen gestrichen werden, dann ist das nichts anderes als ein Investitionsschreck für den Standort Deutschland und das Energieland MV. Wer soll denn noch in Wind- und Solarparks investieren, wenn das unternehmerische Risiko politisch hochgezogen wird? Für MV hieße das weniger Projekte, weniger kommunale Einnahmen, weniger Wertschöpfung und weniger günstiger Strom aus Wind- und Solaranlagen. Gleichzeitig legt Frau Reiche mit der EEG-Novelle die Kettensäge an die Aufdach-Photovoltaik an – ausgerechnet an der deutschen Technologie, die die Energiewende zum Gemeinschaftsprojekt gemacht hat. Wie niederträchtig ist die geplante Streichung der Einspeisevergütung in Regionen mit viel Erneuerbaren, also bei uns?! Das ist soziale Spaltung per Gesetz, obwohl die E.DIS in der Anhörung zum Klimagesetz letzte Woche uns bestätigt hat, dass Aufdach-PV keine Rolle für die Netzengpässe spielt. Reiche sorgt dafür, dass sich Solar nur noch für Menschen mit Eigenheim rechnet. Dann werden nur noch zehn/zwanzig Prozent der Dachfläche belegt, eben so viel, wie gerade selbst verbraucht werden kann. Solidarität und Klimaschutz geht anders. Und Mieter/-innen, die ohnehin über ein deutlich geringeres Haushaltseinkommen verfügen, zahlen die Zeche und schauen nur noch zu. Blanker Wahnsinn, wirklich blanker Wahnsinn – besonders in der aktuellen Weltlage – ist Reiches Plan, wieder mehr neue fossile Öl- und Gasheizungen einzubauen. Das ist ein fossiler Lobbyerfolg inklusive der nächsten Heizkostenfalle für Mieter/-innen, die sich ihre Heizung eben nicht selbst aussuchen können. Katherina Reiches Pläne sind teuer, rückwärtsgewandt und riskant, aber vor allem widersprechen sie den Interessen von Land und Bevölkerung. Sie machen uns abhängig von fossilen Oligarchen und Diktatoren. Es wird Zeit, dass der Kanzler diese Ministerin entlässt. Katherina Reiche schadet Deutschland, sie macht uns abhängig, schon wieder. Treten Sie zurück, Frau Reiche! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Die wird auf Sie gerade hören.) Aber, aber, das muss man zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und Linken und GRÜNEN sagen, nur nach Berlin zu zeigen, reicht nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Warum liest man in Ihren Anträgen nichts von den Möglichkeiten MVs? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Genau deshalb mein Änderungsantrag: 2,1 Prozent Windflächen zügig umsetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat schon geschrieben, sie überlegt jetzt.) neue Flächenkontingente für Solarenergie-Freiflächen in MV, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Netzausbau vorausschauend passend dazu planen, ja, Herr Wulff, Genehmigungen beschleunigen, Überbauung von Netzanschlüssen zur Regel machen und Speicherboosten gezielt zur Entlastung der Netze einsetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Reiche bremst, muss Mecklenburg-Vorpommern liefern, bitte stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Niemals.)