Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert, (Patrick Dahlemann, SPD: Zum Glück!) und das aus einem guten Grund, weil wir sind uns einig, dass alle Kinder in unserem Land sicher aufwachsen können sollen, dass sie gesund aufwachsen können sollen, dass es ihnen gut gehen soll, dass sie eine glückliche Kindheit, eine glückliche Jugend erleben sollen und vor allem, dass sie dann im Ergebnis seelisch und körperlich selbstbewusst stark in ein hoffentlich gutes und erfolgreiches, eigenständiges Leben starten können. Und deshalb sagen wir ja zum Beispiel auch im Kinder- und Jugendschutz: kein Alkohol, kein Rauchen, kein Cannabis für Kinder, kein Zugang zu Pornografie, kein Zugang zu exzessiven Gewaltdarstellungen, keine Überwältigung und propagandistische Indoktrination durch extremistische Inhalte, kein Zugang zu jugendgefährdenden Orten. Für all das, meine Damen und Herren, gibt es im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes bei uns in Deutschland Regeln, Kontrollen und Gesetze. Und das ist richtig, meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist für die meisten Menschen bei uns im Land glücklicherweise auch völlig selbstverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir sind uns einig, dass ein altersgerechtes Umfeld, dass ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Sinne unsere Gesellschaft starkmacht. Aber, meine Damen und Herren, den Satz „Kinder- und Jugendschutz genießt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert“ muss ich mit Blick auf die Frage, wie er umgesetzt und durchgesetzt wird, einschränken, denn alle genannten Schutzmaßnahmen im Bereich Alkohol, Rauchen, Cannabis, Zugang zu exzessiver Gewaltdarstellung, propagandistische Überwältigung, jugendgefährdende Inhalte, all das gilt vor allem in der analogen Welt, all das wird von uns vor allem in der echten Welt geregelt und durchgesetzt. Sobald wir in die digitale Welt schauen, sobald wir insbesondere zu den sozialen Plattformen schauen, ergibt sich leider ein anderes Bild. Dann müssen wir nämlich feststellen, dass Kinder und Jugendliche sehr schutzlos sind und dass sie tatsächlich – das zeigen alle Untersuchungen – auf den Plattformen von Anfang an beispielsweise exzessiven Gewaltdarstellungen bis hin zu Tötungsszenen ausgesetzt sind. Da werden Kindern und Jugendlichen Enthauptungen angezeigt, da werden tödliche Unfälle angezeigt, da werden sogar Livesuizide angezeigt – völlig schutzlos. Da müssen wir leider feststellen, dass Kinder und Jugendliche mit extremistischer Indoktrination wahrhaft in Endlosschleife und vielen anderen jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert sind und, schlimmer noch, dass sie durch die Algorithmen der Unternehmen förmlich dazu verleitet werden, möglichst nie aufzuhören, in den sozialen Medien zu scrollen und möglichst nie aufhören, Zeit online auf der Plattform zu verbringen. Warum ist das so? Warum handeln Plattformen so? Warum sind die Algorithmen und die Einstellungen der Plattformen entsprechend geregelt, dass es um „nie aufhören mit scrollen, immer auf der Plattform bleiben“ geht? Na ja, die Antwort ist ganz einfach: Wer lange scrollt, ist lange online, und wer lange online ist, kann maximal häufig Werbung angezeigt bekommen. Und das bringt Geld in die Kasse von Instagram, von TikTok und den anderen Plattformen. Und darum, meine Damen und Herren, das müssen wir uns bei allen Vorzügen, die soziale Medien haben, klarmachen, am Ende geht es um eine einzige Frage für die Betreiberinnen und Betreiber, und das ist Geld verdienen. Die Sicherheit, die Gesundheit, das Seelenheil von jungen Menschen ist unerheblich, Hauptsache, die milliardenschweren Chefs und die Aktionäre der Plattformen sind happy. Junge Menschen, die vielleicht seelisch oder auch körperlich auf der Strecke bleiben, die tauchen in Bilanzen von großen Konzernen eben nicht auf. Und das ist falsch, meine Damen und Herren. Und damit, meine Damen und Herren, dürfen wir uns auch nicht abfinden, dass das so ist. Und was offline gilt, muss eben auch online gelten. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen darf niemals den privatwirtschaftlichen Interessen von Plattformen untergeordnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Andersrum, andersherum wird doch ein Schuh draus: Die Plattformen müssen sich an den Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren, nicht die Kinder und Jugendlichen an den Geschäftsmodellen und an den Gewinnerwartungen der Plattformen. Tja, und wie wir das als Staat durchsetzen, wie wir dieses Ziel erreichen, darüber reden wir heute. Und, meine Damen und Herren – wir haben auch junges, fachkundiges Publikum hier ja zu Gast –, damit wir uns nicht missverstehen in dieser Diskussion, soziale Medien gehören zu unser aller Alltag (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch übrigens zum Alltag vieler junger Menschen, selbstverständlich, soziale Medien informieren uns, soziale Medien unterhalten uns, sie verbinden uns. Mal mit Blick auf die Lage in der Welt: Soziale Medien geben ungehörten Menschen eine Stimme und soziale Medien verleihen auch unterdrückten Menschen gegenüber autoritären Regimen plötzlich eine neue Macht. Und da will ich sagen, Social Media bereichert unser Zusammenleben und hat sehr viele Vorteile. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber sie setzen eben auch unter Druck, sie machen auch süchtig, sie verstärken auch Unsicherheiten, sie machen auch einsam, und sie können verhindern, dass junge Menschen, dass Kinder eine gesunde Entwicklung, auch vor allem eine gesunde kognitive Entwicklung ihrer selbst erleben und auch davon profitieren können. Sie konfrontieren Kinder und Jugendliche aus privatwirtschaftlichen Gewinninteressen einzelner Konzerne und deren Aktionäre viel zu oft mit extremer Gewalt, mit völlig unrealistischen Körperidealen, mit Glücksspielanreizen, mit Alkoholanreizen, mit Hass und Desinformation und vor allem auch mit Extremismus. Und deshalb geht es bei der von uns sehr befürworteten Regulierung, Beschränkung, aber eben auch Qualifikationsoffensive um Kinder- und Jugendschutz, es geht um Gesundheit, aber, meine Damen und Herren, es geht auch um die Demokratie. Ganz praktisch gehts aber natürlich vor allem erst mal um die Frage, wie wir junge Menschen in einer digitalen Welt wirksam schützen. Und für uns ist klar als SPD-Fraktion, da reicht ein halber Schritt nicht. Wer Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien wirksam schützen will, der muss genau drei Dinge zusammendenken: Erstens. Wir fordern – und dafür tritt unsere Ministerpräsidentin auf der Bundesebene sehr beherzt und sehr vehement ein –, erstens, wir wollen, dass es technisch wirksam durchsetzbare Zugangsbeschränkungen für junge Menschen unter 14 Jahren gibt. Zweitens. Wir wollen, dass es jugendgerechte Inhalte ab 14 Jahren durch klare Plattformregulierung gibt, keine Gewaltdarstellung, kein Extremismus, kein Glücksspiel, keine Alkoholanreize, aber vor allem auch kein Endlosscrollen, keine Suchtalgorithmen, keine Echokammern per Default-Einstellung. Dafür müssen am Ende, wenn das anders den Jugendlichen, den über 14-Jährigen dargeboten wird, auch vor allem die Anbieter haften. Und drittens – das ist für unsere ganze Gesellschaft in digitalen Zeiten natürlich das A und O –: eine Stärkung der Medienkompetenz über alles, in der Schule, außerschulisch, aber natürlich in den Familien und für die Gesellschaft insgesamt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist unser Dreiklang: kein Zugang bis zum 14. Geburtstag, Regulierung der Plattformen für kinder- und jugendgerechte Angebote ab 14 und vor allem natürlich Kompetenzförderung für die ganze Gesellschaft im Umgang mit digitalen Medien. Und dieser Dreiklang, der ist bekannt, dafür engagieren wir uns als SPD, und dafür engagiert sich auch unsere Ministerpräsidentin sehr kraftvoll auf der Bundesebene, zuletzt in der Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, danach in der Konferenz der Ministerpräsidenten aller Bundesländer. Und, Herr Peters, Sie haben hier eben angesprochen, Herr Peters, dass mächtig auf die Tube gedrückt werden müsse bei diesem Thema, da sind wir uns komplett einig. Vielleicht sollten Sie – ich habe Ihr Reel gesehen vom Parteitag – Ihrem CSU-Kollegen, Herrn Söder, mal wieder so ein kleines Gläschen MV-Honig vorbeibringen und ihm den um den Bart schmieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) weil Herr Söder ist nämlich derjenige, der bei solchen Thematiken ganz zentral auf der Bremse steht und sagt, das wollen wir erst mal sehen, da sind wir nicht dabei. Also wenn es ein Bremsklotz bei einer beherzten, zupackenden Lösung bei dem Thema gibt, dann ist der ganz sicher im Bereich der Union zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nirgendwo anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) So, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) der erste Punkt ist klar: Kinder unter 14 Jahren schützen, das ist keine Technikfeindlichkeit, das ist eine Konsequenz aus dem, was an anderer Stelle selbstverständlich ist, wenn wir anerkennen, dass Kinder vor analogen Risiken geschützt werden müssen. Denken wir beispielsweise mal an die völlig akzeptierten Altersbeschränkungen im Bereich des Kinos, denken wir mal an die völlig akzeptierten Altersbeschränkungen im Bereich auch der Diskothek für Kinder übrigens – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass es später Muttischeine und alles Mögliche gibt, wissen wir, aber wir denken wirklich mal an Kinder –, ist das völlig akzeptiert. Dann müssen wir auch anerkennen, dass es Risiken im digitalen Raum gibt, die vielleicht sogar größer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die vielleicht sogar dauerhafter, die vielleicht sogar schwerwiegender sind, aber ganz sicher schwerer zu kontrollieren sind, wenn es sich eben online abspielt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dieses Problem ist nicht nur, dass die Inhalte nicht kindgerecht sind, das Problem ist natürlich auch deren ständige Verfügbarkeit, die Wiederholung, die ständige algorithmische Verstärkung und die daraus sich ergebende schädigende Wirkung auf die Entwicklung von Gehirn und Psyche von Kindern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dazu gibt es sehr viele, sehr klare fachwissenschaftliche Untersuchungen, die das belegen. Und deshalb sagen wir, unter 14 braucht es technisch wirksame Zugangsbeschränkungen. Und da will ich den Fokus natürlich legen auf „technisch wirksam“, denn eine Altersgrenze, wo in der Praxis einfach jeder irgendwo zweimal klickt und dann hat sich das Ding erledigt, das schützt niemanden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da braucht es eine Lösung, die wirklich verlässlich ist, die praxistauglich ist, (Daniel Peters, CDU: Das stimmt!) aber die datenschutzkonform ist. Niemand will irgendwen zwingen, deutsche Personalausweise auf amerikanischen oder chinesischen Plattformen hochzuladen. Das muss am Ende komplett datensparsam sein. Und dazu ist in unseren Augen der Ansatz der Europäischen Union mit der EU-ID-Wallet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo am Ende nur ein Token, über 14, ja/nein, und keine personenbezogenen Daten übermittelt werden. Beschäftigen Sie sich gern mal damit, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ich beschäftige mich gern damit.) dann werden Sie das vielleicht auch als gute Lösung ansehen! (Torsten Renz, CDU: Ja.) Die erscheint uns vielversprechend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie haben recht, die muss natürlich auch zügig kommen. Meine Damen und Herren, entscheidend ist – und das ist jetzt auch wichtig, wenn wir darüber reden, warum wir nachher den Antrag der CDU ablehnen werden –, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt wirds, genau, jetzt wirds spannend. … es gibt einen zentralen Unterschied zwischen unserem Ansatz, den ich gerade dargelegt habe, dem Dreiklang „Beschränkung, Regulierung und Medienkompetenz“, und dem Antrag der CDU, weil da steht Beschränkung drin, aber das Thema Regulierung ist nicht drin – Verzeihung, das baue ich andersrum auf –, das Thema Regulierung ist nicht drin und auch das Thema Medienkompetenz ist nicht drin. (Daniel Peters, CDU: Doch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So, und das ist nicht in Ordnung. Ein dreibeiniger Schemel, der am Ende nur noch auf einem Bein steht, der kippt um. Das ist nicht in Ordnung. Und deshalb sagen wir ganz klar zum CDU-Antrag als SPD-Fraktion: Das Ziel ist überhaupt nicht falsch. Wir unterstützen die wirksame Regulierung für Kinder unter 14 Jahren. Kinder besser schützen, das ist richtig, aber es fehlen zwei wichtige Dinge in diesem Antrag, und deshalb bleibt er im Kern, wenn man sich wirklich den Text durchliest, bei dieser Altersgrenze stehen. Er springt zu kurz, er blendet aus, worauf es natürlich für Jugendliche ab 14 Jahren ankommt: Welche Inhalte werden ausgespielt? Wie geht man denn mit diesen süchtig machenden Algorithmen um? Wie kann man dafür sorgen, dass Jugendliche selber entscheiden dürfen, selber einschätzen können, was sie sehen wollen und was am Ende auch möglicherweise eben nicht angezeigt werden soll, und lernen, was ist Fake, was ist Desinformation, was nicht? Auf all diese Fragen müssen wir natürlich auch Antworten haben. Da muss es Befähigung geben. Und da ist ein Plan, wie das auch für die Kinder und Jugendlichen nach der Vollendung des 14. Lebensjahr laufen soll, dem Antrag der CDU leider nicht zu entnehmen. Wir wollen, dass es eine Plattformregulierung gibt, dass die Jugendlichen ab 14 natürlich nicht einfach wie Kai aus der Kiste dann in den digitalen Raum geschickt werden und es da dann aber mit genau denselben profitgierigen Regeln zu tun haben, wie das vorher schon der Fall war. Dann haben wir nicht wirklich was gewonnen. Es reicht nicht, nur über den Zugang zu reden, wir müssen auch darüber reden, was passiert dann für Jugendliche auf den Plattformen. Wir fordern jugendgerechte Inhalte, meine Damen und Herren. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir fordern klare Schutzstandards für Jugendliche in den sozialen Medien ab dem 14. Lebensjahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)