David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer Menschen monatelang auf einen Sprachkurs warten lässt, der verzögert nicht nur Integration, der hält Menschen von Arbeit, Ausbildung und Eigenständigkeit fern. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Und deshalb ist die Debatte richtig an dieser Stelle, denn die Einschränkung beim Zugang zu Integrationskursen ist eben kein Randthema, sie betrifft auch unseren Arbeitsmarkt, sie betrifft unsere Kommunen und viele Betriebe ganz konkret. Und Sprache ist keine sozialpolitische Zugabe. Sprache ist der schnellste Weg in Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Und genau das entspricht auch der liberalen Linie. Menschen mit Bleibeperspektive brauchen frühzeitig Sprach- und Integrationsangebote mit klarem Ziel, möglichst schnell in Arbeit und Eigenständigkeit zu kommen und weg von Transferleistungen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Noah Böhringer, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Die GRÜNEN beschreiben also ein echtes Problem, aber ihr Antrag greift einen Tick zu kurz, denn mit einem Appell nach Berlin alleine ist noch kein Kursplatz organisiert. Und die entscheidende Frage lautet doch: Nutzt Mecklenburg-Vorpommern den eigenen Hebel? Erstens. Wir brauchen endlich funktionierende Verwaltungsstrukturen. Wenn Ausländerbehörden überlastet sind, wenn Termine fehlen, wenn Bescheide zu lange dauern und Zuständigkeiten unklar bleiben, dann scheitert Integration nicht am guten Willen, sondern am Staat selbst. Und deshalb brauchen wir landeseinheitliche Prüfschemata, Musterbescheide, digitale Terminvergabe, transparente Kennzahlen und mindestens zweisprachige Informationen. Und wir brauchen endlich funktionierende Schnittstellen zwischen den Ausländerbehörden, Jobcentern und den Arbeitgebern. Und damit kriegen wir ein umfassendes Paket an der Stelle auch bei der Integration hin. Zweitens. Sprachförderung muss zielgenau sein, nicht Gießkanne, sondern Priorität und Verbindlichkeit. Wer eine realistische Bleibe- und Arbeitsmarktperspektive hat, muss früh und verlässlich in die Kurse kommen, denn Integration gelingt nicht durch bloße Betreuung, sondern durch klare Regeln und einen schnellen Weg in Ausbildung und Arbeit. Drittens. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Organisation vor Ort über den Erfolg. Kleine Teilnehmerzahlen, weite Wege, knappe kommunale Ressourcen gefährden gerade im ländlichen Raum die Kursstruktur. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb brauchen wir regionale Bündelung, planbare Zuweisungen und bessere Kooperation zwischen Kreisen, Jobcentern und Unternehmen. Und das unterstützt im Übrigen auch diejenigen, die Bildungsträger, die die Kurse anbieten an der Stelle, digital unterstützt, und dann schaffen wir auch die Hürden ab und echte Zugänge. Meine Damen und Herren, der liberale Unterschied ist klar an der Stelle. Die GRÜNEN reden vor allem über Finanzierung, die AfD redet vor allem über Ablehnung, wir reden über Wirkung, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) über Sprache, Arbeit, Verbindlichkeit und einen Staat, der funktioniert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)