Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne zu Ihnen zuerst kommen, Frau Ministerin, weil Sie einen großen Bogen geschlagen haben zur BAföG-Reform. Die brauchen wir, glaube ich, sicher, darüber würden wir uns hier im Parlament auch einig sein, nur um die geht es hier in diesem Antrag überhaupt gar nicht aus meiner Sicht, sondern tatsächlich konkret um die Frage, (Zuruf von Ministerin Bettina Marin) wie kommt man zurecht mit zwei Themen, nämlich einmal mit der Situation, dass man BAföG digital tatsächlich ja schon zur Verfügung hat und damit im Prinzip nur der Eingang sichergestellt ist, und alles andere, was als Fachverfahren notwendigerweise dahinter liegt, tatsächlich noch mit Drucker, per Hand und Stift und im wahrsten Sinne des Wortes als Papierakte geführt wird. Und natürlich ist es so, dass das also kein Zustand ist, der uns zufriedenstellen kann. Auch darüber, glaube ich, sind wir uns insgesamt einig, und dass es immer schneller und weiter gehen kann, darüber sicherlich auch. Nur der Antrag alleine, so, wie Sie ihn formuliert haben, Herr Kollege, bringt uns in diesem Moment, glaube ich, aus meiner Sicht gar nicht weiter. Ich habe mir Hessen auch angeguckt. Und natürlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, in Verbünden zu arbeiten. Das Land hat sich entschieden, in einem Verbund, Sie haben es gerade gesagt, mit Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Und da gilt tatsächlich, das kennen wir aus verschiedenen Situationen auch, dass dann in den jeweiligen Bundesländern in unterschiedlicher Art und Weise an diesem Verbundprojekt gearbeitet wird. Und so verstehe ich die Situation hier auch, sodass es keinen Sinn macht, entweder eine isolierte Lösung voranzutreiben oder aber aus einem Verbund, für den man sich entschieden hat, dauerhaft auszuscheiden. Aus meiner Sicht ist es deshalb sehr vernünftig, wie die Landesregierung hier an diesem Punkt arbeitet – an Effizienz und an Schnelligkeit gern –, aber im Verbund ist das tatsächlich nicht möglich und notwendig, eine isolierte Betrachtung auf unseren Standort allein zu richten. Ich gehe davon aus, das wäre vielleicht mal die Frage, inwieweit also tatsächlich unser Land seinen Beitrag schon geleistet hat, um am Ende zu dieser Verbundlösung zu kommen, noch mal zu hinterfragen. Aber eine isolierte Lösung im Alleingang zu schaffen, halte ich für nicht geboten. So habe ich Ihren Antrag verstanden, und insofern gehe ich davon aus, dass wir als CDU-Fraktion auch diesen Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)