Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Wirtschaft! Zurück zur Realität, Herr Dr. Geue: Letzter Platz bei den medialen Bruttojahresgehältern der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, Schlusslicht bei der Kaufkraft im Bundesländervergleich, letzter Platz im Glücksatlas im Vergleich der Bundesländer, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das liegt an Ihnen!) nahezu kein börsennotiertes Unternehmen mehr im Land, keine IHK-Veranstaltung mehr, wo man spürt, dass die Vertreter der Wirtschaft oder des Mittelstandes alle zufrieden und zuversichtlich sind – das ist die Realität hier im Land, Herr Geue. (Julian Barlen, SPD: AfD als Standortrisiko!) 30 Jahre lang rotes Gekritzel statt klarer Blaupause – (Beifall Enrico Schult, AfD – Julian Barlen, SPD: Unternehmer, die nicht herkommen, weil die AfD da ist.) der Grund für unsere schlechte Lage, der trägt eine Handschrift, eine Signatur: SPD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie haben falsch buchstabiert: AfD! – David Wulff, FDP: Und AfD ist Spitze im Schlechtreden.) Und, Herr Wulff, wir kommen zum Handlungsspielraum, den Sie schon benannt haben. Am Ende können wir eben nur glücklich sein, dass Herr Barlen und seine Handlanger von der SPD (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Handlanger/-innen, bitte!) nur einen kleinen Teil der Wirtschaftskompetenz hier verwalten können. (Henning Foerster, Die Linke: Handlangenden! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie wissen es, 80 bis 90 Prozent der Wirtschaftsgesetze liegen auf EU-, Bundes- und Kommunalebene. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber das, wo wir eben können, da müssen wir ausgestalten. Und da fängt es eigentlich dabei an, dass man normalerweise die Stärken stärkt. Aber was macht diese Landesregierung? Tourismus, immer ein Garant hier für Wachstum, der Tourismusverband wird zerschlagen und danach lässt man sich noch von einer Gewerkschaft hopsnehmen bei der Bäderverkaufsverordnung. Das ist einfach nur peinlich! (Henning Foerster, Die Linke: Das nennt sich Rechtsstaat! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Tägliche Negativmeldungen im Land, Insolvenzen, über die haben wir hier auch schon gesprochen, und jetzt noch die Horrorpreise an der Tankstelle, (Christian Winter, SPD: Sie sind inhaltlich insolvent.) abgebaute Arbeitsplätze, geförderte Projekte, die scheitern, und auch viele Ansiedlungen, die scheitern. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Niveau ist keine Creme. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die Unternehmen, die Kammern und Verbände, die wollen eine Entlastung von Bürokratie, von Abgaben, von staatlichen Interventionen, um endlich wieder gut arbeiten zu können. Was macht die linke Regierung hier: Neue Abgaben mit einem Tourismusgesetz stehen in Aussicht, Mehrbelastungen durch ein Klimaverträglichkeitsgesetz, mehr Bürokratie durch ein Tariftreuegesetz, mehr Einschränkungen bei Fördermitteln und so weiter – (Christian Winter, SPD: Das ist ja ein Märchen.) genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt bräuchten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und worüber wird hier im Landtag sinniert? Heute schon wieder, wir reden hier über alle möglichen Kleinigkeiten, Geschlechterkampf hatten wir eben zwei Stunden, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Das sind Kleinigkeiten? Schämen Sie sich!) Antidiskriminierungsstellen heute Morgen, Social-Media-Verbote für 15-Jährige. Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass das die Themen sind, die die Bürger da draußen interessieren, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Die Eltern schon!) die die Unternehmer da draußen interessieren?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen Sie doch endlich mal, Herr Winter, aus Ihrer Blase, der Echokammer Ihres Elfenbeinturms heraus, endlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und mich wundert das auch gar nicht bei Ihnen, Herr Winter. Wir haben es ja gestern wieder gesehen mit Frau Schwesig, ja, ganz offensichtlich offenbarte sie hier ihr marxistisches Gedankengut, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Oho!) ja, versteht bis heute nicht, dass Preise am Markt geschaffen werden und nicht bei der Beschaffung im Lager oder dass das Bundeskartellamt für die Preisbildung des Ölmarktes zuständig ist. Das entspringt eben nur sozialistischem Gedankengut. Und solange wir das an der Spitze unserer Regierung haben, kommen wir hier auch nicht voran, weil Sie es einfach nicht verstehen, Sie verstehen einfach Wirtschaft nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Wenn Sie Wirtschaft verstehen würden, wären Sie eben nicht in der SPD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ach so! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir müssen dieses Totalversagen endlich umkehren, und deswegen haben wir auch jede Menge Lösungen hier präsentiert, vor allen Dingen beim Fachkräftemangel. Wir haben klipp und klar gesagt, weniger Gymnasialempfehlungen und weniger Hochschulzugänge, damit Punkt. Akademisierungswahn muss runtergeschraubt werden, wir brauchen schlaue Handwerksmeister, schlaue Erzieherinnen. Und wir haben auch gesagt, Zuschüsse für Auszubildende in Engpassberufen mit hohen Vakanzzeiten, wie in der Pflege oder bei Heizungstechnikern, das ist jetzt das A und O. Wir brauchen Zuschüsse für kulturprägende Handwerksberufe wie Segelmacher, Kirchenmaler, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) eben das, was die jungen Leute nicht mehr so häufig machen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen die Meisterprüfung kostenfrei, nahezu kostenfrei machen, wir wollen endlich beenden, dass der Staat hier mit unfassbar vielen Werbekampagnen die Fachkräfte von der Wirtschaft absaugt. Wir haben uns immer wieder starkgemacht hier, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vor allen Dingen bei den Energiepreisen, das, was die Kammern hier bewegt, dass wir da runterkommen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, weil Sie ja alles zerstört haben, aber in Zukunft müssen wir auf Kernenergie setzen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland. (Julian Barlen, SPD: Ach so, ja, Sie wollen ja noch die Liste vorlegen mit den Atomkraftwerken. Wo sollen die hin? – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das … (allgemeine Unruhe)