Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön! Und damit Sie sich kein zweites Mal erschrecken, Frau Schwesig, auch ich danke Ihnen sozusagen für Ihre Ausführungen, denn Sie haben, genauso wie Herr Barlen, auch die Gefahren und die, ich nenne es mal, die schrecklichen Darstellungen und all das, was man da an Unrat, ist der falsche Begriff, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Doch, richtig!) aber an negativen Einflüssen, (Thore Stein, AfD: Doch, richtig! Passt schon!) an sexualisierter Gewalt, Gewaltverherrlichung, all diese Dinge, die dort sozusagen auch bei Social Media völlig frei ohne Beschränkungen, ohne irgendeinen Eingriff, was den Kinder- und Jugendschutz betrifft, leider für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, und das, finde ich tatsächlich, das haben Sie sehr gut beschrieben, auch plastisch beschrieben, was das alles bedeuten kann und was das auch mit unseren Kindern macht. Und ich glaube – und das eint uns, glaube ich, in der Debatte, auch wenn viele sich gegen ein Verbot ausgesprochen haben –, dass es hier auf jeden Fall akuten Handlungsbedarf gibt. Aber weil es eben auch so durchaus komplexe unterschiedliche Sichtweisen gibt und weil es die Frage der technischen Umsetzung, beispielsweise einer Alterserkennung, gibt, muss man eben auch der Kommission, die sich ja, glaube ich, auch mit diesen technischen Fragen befasst – Wie können wir das sicherstellen? Wie können wir es datenschutzrechtlich sicherstellen? –, auch diese Zeiten ein Stück weit einräumen. Ja, es ist schon so, die haben im Oktober oder November angefangen zu arbeiten, wir haben jetzt März, man kann natürlich von einer Kommission durchaus auch erwarten, etwas schneller zu sein. Deswegen ist das richtig, aber was hilfreich sein würde, ist, wenn wir tatsächlich auch uns mit den Fragen auseinandersetzen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern auch selbst in der Hand hat. Und da bin ich bei dem Punkt, den der Kollege Hannes Damm gerade angesprochen hat – das ist der letzte Punkt unseres Antrages –, was können wir eigentlich auch dazu beitragen, hier unsere Pädagoginnen und Pädagogen, die Erzieherinnen und Erzieher an der Stelle zu unterstützen: indem wir sie eben schulen, indem wir sie fit machen dafür, was für Gefahren bei Social Media schlummern und wie man am besten Kinder davor schützt und wie man sie auf Social Media dann auch irgendwie vorbereitet. Und ich muss ehrlicherweise sagen, mir ist das auch mit diesen Forderungen, wir müssen mehr aufklären, wir müssen mehr, wir müssen die Kinder miteinbeziehen – alles richtig, das mag alles sein, aber das diskutieren wir doch ehrlicherweise schon seit Monaten. Und ja, Herr Albrecht, Sie können natürlich immer wieder auch – jetzt ist er gerade nicht da, ist auch nicht schlimm –, immer wieder Wahlkampfrhetorik unterstellen, aber man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass wir schon im Juni des letzten Jahres uns mit diesem Thema hier auseinandergesetzt haben im Zusammenhang mit der Fragestellung der Nutzung von privaten Handys an Schulen, dann im November noch mal einen Antrag. Dann kann man natürlich immer wieder sagen, das ist alles Wahlkampfrhetorik, aber es wird doch so einer sachlichen Debatte doch wirklich nicht gerecht. Er hat ja auch aus seiner Sicht Argumente und auch Statements und Studien vorgetragen, die eben zu einer anderen Erkenntnis, zu einer anderen Botschaft kommen als die, die ich vertrete. Ist doch alles in Ordnung, aber da kann man sich doch wenigstens immer diesen Dauervorwurf, es würde sich um Wahlkampf handeln, bei so einem wichtigen Thema, wenn wir über den Schutz von Kindern und Jugendlichen reden, doch einfach mal ersparen, finde ich zumindest, aber gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig – Herr Barlen, das haben Sie dargestellt –, das ist das Geschäftsmodell dieser Anbieter, dieser Plattformen, die Kinder, aber nicht nur die Kinder, immer wieder oder so lange wie möglich auch auf diesen Plattformen zu halten, um eben Werbung schalten zu können, um eben ein kommerzielles Geschäft zu machen. Und ich bin bei Ihnen, das darf nicht, das darf nicht übergeordnetes Interesse sein. Wir sind ja immer sehr für freie Wirtschaft und das soll auch gewährleistet sein, aber wenn es hier zulasten des Kinder- und Jugendschutzes geht, dann müssen hier deutlich Schranken eingezogen werden. Und ich finde, nach all diesen Debatten, nach all den monatelangen Auseinandersetzungen muss wirklich gehandelt werden. Mich überzeugen diese Hinweise und die immer neuen Studien einfach nicht mehr. Ich glaube, es braucht wirklich jetzt eine konsequente Umsetzung. Und ich bin auch zuversichtlich, dass diese Kommission, die auf Bundesebene jetzt arbeitet, auch zu dem Schluss kommen wird und wir dann auch unsere bayerischen Freunde um Markus Söder überzeugen werden, die ja sich, wie ich gelesen habe, gerade in dieser Woche auch sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben, die auch übrigens für eine verbindliche Altersprüfung sich schon ausgesprochen haben und die sich, glaube ich, auch auf den Weg machen, zu der Erkenntnis zu kommen, wir brauchen dieses Verbot, wenn Sie es so nennen wollen, oder auch die Nutzung erst ab 14 Jahren. Da bin ich sehr zuversichtlich. Und ich glaube – nicht wissen –, ich glaube, man soll ja nicht diesem Kommissionsergebnis so stark vorgreifen, aber dort reift die Erkenntnis, Handynutzung, nicht Handynutzung, Social-Media-Nutzung bitte erst ab 14 Jahren. Und das ist auch richtig so. Und ich wende mich noch mal an die SPD-Fraktion, weil Sie, Herr Barlen, ja gesagt haben, Ihnen ist ja dieser Dreiklang so wichtig und das würde Ihnen in unserem Antrag ein Stück weit fehlen. Ich würde da widersprechen und sage, wir haben diesen Dreiklang, wenn nicht in diesem Antrag, aber in vorhergehenden Anträgen immer wieder auch erwähnt. Wir haben von der Beschränkung gesprochen, von der Regulierung, auch von Medienkompetenz. Gerade der letzte Punkt, wo wir uns direkt an die Landesregierung wenden, was man in Eigenverantwortung umsetzen kann, das steht in diesem Antrag auch drin. Aber wenn Ihnen das zu unscharf ist, dann lade ich Sie doch einfach ein, mit uns das im Ausschuss noch mal zu diskutieren. Wir haben ja eine grundsätzliche Einigung, zumindest habe ich das so dieser Debatte heute entnommen. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie wenigstens einer Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmen könnten. Dann haben wir da die Gelegenheit, noch mal im Detail das zu diskutieren, gerne auch mit Experten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn wir tatsächlich – gerne, wenn Sie meinen – diesen Antrag nachschärfen, und dann hier im Parlament gemeinsam zu dem Entschluss kommen, dass wir als Parlament mit Mehrheit dieses Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hier beschließen. (Beifall Torsten Renz, CDU) Das wäre doch die richtige Zielstellung. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Und das ist hier ein Ringen natürlich um Anträge und Änderungsanträge. Für mich sind das auch keine Befindlichkeiten, will ich auch klar festhalten, denn das ist das normale parlamentarische Arbeiten. Denn hier geht es doch darum, gemeinsam den richtigen Weg zu finden mit Mehrheiten. (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht den Schweriner.) Und das ist, glaube ich, unsere Aufgabe. So habe ich das hier immer ein Stück weit auch verstanden. Ich will einen Punkt noch mal herausgreifen, Frau Shepley, Sie haben richtig am Ende noch mal auf diese Diskussionen hingewiesen, die wir als Eltern mit unseren Kindern haben zum Thema Handynutzung auch. Und da merkt man ja auch schon, an diesen Debatten, die wir alle zu Hause auch führen, und ich lehne das bei meinem Sohn auch noch konsequent ab, dass er mit acht ein eigenes Handy hat, aber man merkt schon, welcher psychische Druck da sozusagen auch unter den Kindern in der Schule entsteht allein bei diesem Thema. Und dieser psychische Druck, den haben wir dann ja auch in besonderer Weise bei der Nutzung von Social Media. Und deswegen, finde ich, sollte man das auch als Anlass nehmen, vielleicht auch noch mal nachzudenken, ob es nicht doch richtig sein kann, hier diese Schranke einzuziehen, denn wenn das Handy dann da ist mit zehn oder elf, und ja, da lassen wir natürlich die Entscheidung den Eltern, überlassen wir ihnen, aber wenn das Handy dann da ist, dann ist die Nutzung von Social Media nicht mehr weit. Und ich muss wirklich sagen, hier wurde davon gesprochen „Eingriff in das Recht der Eltern“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) und die Kinder würden sozusagen mit diesem Verbot in ihrem Leben eingeschränkt werden – ich finde das, was die dort konsumieren teilweise, das macht mir doch erst mal so richtig Angst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was die dort alles sozusagen an wirklich schrecklichen Dingen erleben müssen, das muss man doch in der Abwägung einfach mal auch registrieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, aber da muss man doch an den Konsumhersteller ran und nicht an den Konsumenten.) Ja, dass Sie da eine andere Auffassung haben, Herr Kramer und die AfD, das kann ich mir vorstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber wir sind ja nicht die Einzigen, die da eine andere Auffassung haben. Das haben Sie doch an der Debatte gemerkt.) Ja, aber ich kenne Ihre Motivation. Sie haben ja, glaube ich, in den Medien davon gesprochen, von sozialistischem Dirigismus. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Da kommen Sie dann immer gleich mit sozialistischem Dirigismus (Nikolaus Kramer, AfD: Na, gucken Sie doch an!) und mit dem Sozialismusvorwurf um die Ecke. (Nikolaus Kramer, AfD: Wo ist es denn?! In China, Nordkorea, genau da.) Aber was Sie eigentlich wollen, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie leben das doch auch. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir wissen doch auch, was Sie da bei Social Media alles verbreiten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist immer nur das, was passt.) Wir wissen doch, was Sie da auch teilweise für radikale Inhalte, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) vereinfachte Darstellungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Fake News versuchen, dort … Ja, das wurde bestätigt. (Nikolaus Kramer, AfD: Das bestreitet doch auch niemand.) … an die jungen Menschen hier, hier sozusagen zu kommunizieren. Und dass Sie das natürlich gut finden, ist mir klar. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dass Sie da kein Verbot haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sind völlig haltlose Unterstellungen!) und dass Ihnen der Kinder- und Jugendschutz an der Stelle auch völlig egal ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sind völlig haltlose Unterstellungen!) das finde ich wirklich traurig, (Glocke der Vizepräsidentin) muss ich ehrlicherweise sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wenigstens auf diesen Konsens könnte sich mal auch dieses Parlament einigen, (Horst Förster, AfD: Was soll so eine dumme Unterstellung?) dass Kinder- und Jugendschutz immer oberste Priorität hat, meine Damen und Herren. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Noch mal am Ende die Einladung, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) vielleicht zu einem Konsens zu kommen im Rahmen einer Befassung im Bildungsausschuss. Darüber würde ich mich sehr freuen. Deswegen stelle ich abschließend den Antrag noch mal, Überweisung in den Bildungsausschuss, und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)