Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich fange jetzt mal ein bisschen unkonventionell an und lese Ihnen mal vor, was dabei herauskommt, wenn ich den KI-Kollegen Steuerchatbot des hiesigen SPD-Finanzministeriums mal befrage. (Enrico Schult, AfD: Na ja, genau! Der wurde ja gerade gepriesen.) Ich habe vorhin einfach mal eingegeben „Erkläre mir die Grunderwerbsteuer!“. Die Antwort, Zitat: „Als Vermieter sind Sie in der Regel verpflichtet, bei Ihrem Finanzamt eine Steuererklärung abzugeben. Sie müssen für jedes Grundstück eine gesonderte Anlage V abgeben.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das ist interessant.) Jugendliche würden sagen, einfach nur KI-Müll. Und wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Dr. Geue, ich habe es Ihnen ausgedruckt, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und ich kann es Ihnen auch gerne noch mal faxen, wenn Sie das wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP – Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie dann immer noch nicht genug haben, dann gucken Sie doch einfach mal, was vor einer Stunde hier im Landtag bei der Abstimmung wieder erneut passiert ist: Die Abstimmung ging nicht aufgrund irgendwelcher technischen Fehler, was längst in Kreistagen völlig normal ist, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch ein anderes Problem und nicht das des Ministers.) dass dort elektronisch abgestimmt wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das funktioniert hier nicht. Und da muss es doch klar und deutlich Ihnen endlich mal vor Augen geführt sein, das ist der Praxistest, wie es um die Modernisierung hier in diesem Land bestellt ist, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) und Sie haben nicht bestanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das finde ich ganz billig jetzt.) Und wenn man jetzt hingegen den Antrag von SPD und Linken liest, dann könnte man ja fast glauben, dass wir hier einem administrativen Silicon Valley bald bevorstehen. „Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich“ – ja, so lautet die Überschrift. Man versucht wirklich jetzt, sich das zu fragen, ist das jetzt hier eine Power-Point-Präsentation aus dem Ministerium, oder glauben Sie wirklich, dass das jetzt hier unser Bundesland ist. Denn vor allen Dingen eines ist es, dieser Antrag, eine Sammlung wohlklingender Schlagworte: „Digitalisierung“, „KI“, „Serviceorientierung“, „Fehlerkultur“ oder auch, was Herr Geue oft gesagt hat, „Once-Only-Prinzip“, quasi Politik-Bingo mit Verwaltungsvokabeln. Und nach Seite 2 haben wir schon gewonnen gehabt. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Dabei ist natürlich – das will ich auch gar nicht bestreiten, das macht auch niemand der AfD – (Thomas Krüger, SPD: Nein, niemand!) der Ausgangspunkt nicht falsch: Bürokratie abschaffen, Berichtspflichten abschaffen, das ist natürlich eine gute Sache. In Deutschland fühlen sich fast alle Unternehmen durch Bürokratie gehemmt, und die Mehrheit der Bürger meint auch, dass der Staat das Leben nicht einfacher macht durch diese zahlreichen Regularien. Nur wenn Sie das Problem wirklich ernst nehmen, dann reicht es nicht, einen Antrag voller Absichtserklärungen vorzulegen oder wie die CDU mal wieder die x-te Strategie hier zu verlangen, dann müssen Sie handeln. Und Sie schreiben, der Staat müsse bürgernäher werden. Meine Damen und Herren von der SPD/Linke, die Bürger merken Bürgernähe nicht daran, dass irgendwo eine KI-Koordinierungsstelle geschaffen wird, sie merken Bürgernähe vor allen Dingen daran, dass nach drei Monaten endlich die Baugenehmigung ankommt. Und wenn Herr da Cunha das in seiner Einleitung hier sozusagen witzig darstellt, dann fragen Sie sich doch einfach selber, warum haben Sie es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, dass das einfach und klar und simpel, bürgernah gemacht wird! Das liegt an Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie schreiben hier, Sie wollen – und sagen das hier in jeder Rede – Bürokratie abbauen, und gleichzeitig produzieren wir hier im Land – das können Sie meiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/5409 entnehmen –, im Land Jahr für Jahr neue Vorschriften, neue Förderrichtlinien, neue Berichtspflichten. 410 Gesetze hatten wir Ende 2021 hier im Land und Stand 31.10.2025 442 Gesetze im Land. Also dieses One-in-one-out, was Sie im Koalitionsvertrag drinhaben, wird überhaupt nicht eingehalten, es gibt immer mehr an Rechtswut. Vielleicht hören Sie einfach mal auf damit, dann muss man auch nicht hier alles und jeden weiterhin regulieren! Und Ihr Antrag selber, der fordert ja auch, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag zu überprüfen. Und ich sage es Ihnen ganz offen, wenn die Regierung weniger berichten will, dann ist das aber auch am Ende keine Staatsmodernisierung, dann ist das schlicht weniger Unnutzen, den sie selbst geschaffen hat. Und eine offene Fehlerkultur sprechen Sie hier an. Was wäre das denn, eine offene Fehlerkultur? Ja, die haben wir hier, glaube ich, in viereinhalb Jahren noch nicht mitbekommen, dass Sie mal irgendwie einräumen, einen Fehler gemacht zu haben. Dann würden Sie aber zum Beispiel mal zugeben, dass das OZG komplett gescheitert ist, die elektronische Aktenführung, HaVEL-Software und all diese Themen, die wir jetzt in den vergangenen Jahren immer wieder im Finanzausschuss hatten. Und ja, das ist doch eben das Problem mit der Fehlerkultur, die es ja hier eigentlich nie gab und wahrscheinlich auch nicht geben wird. Und vielleicht ist es auch nicht schlecht, wenn bestimmte Gesetze nach einer gewissen Zeit mal überprüft werden und man wirklich mal fragt, ob man diese Gesetze braucht oder ob das nur parteipolitischer Unsinn gerade aus der Zeit war. Als Beispiel ist mir vorhin das Mittelstandsförderungsgesetz eingefallen, Herr Glawe wirds noch kennen vielleicht. Da gabs dann zweimal pro Legislatur so einen Mittelstandsbericht und, ja, das Gesetz ist 2023 ausgelaufen. Gibt es hier irgendjemanden, der diese Mittelstandsberichte jetzt irgendwie großartig vermisst hat? Wahrscheinlich gar keinen, niemand hat es bemerkt. Das Gesetz hat auch wahrscheinlich der Wirtschaft in keiner Weise irgendwie geholfen. Aber umso seltsamer ist es jetzt, dass Rot-Rot hier scheinbar Gesetze quasi automatisch bis in die Unendlichkeit verlängern will und da quasi nur alle fünf Jahre überprüfen möchte. Da kann man auch sagen, vielleicht sollte man wirklich mal öfter die Gesetze hier im Land überprüfen und Verordnungen, ob das Ganze so zu sein hat.