Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Soziale Medien sind längst nicht nur Unterhaltung, sie sind Werbemärkte, Datenkraken, für viele junge Menschen leider auch Ort von Druck, Vergleich, Abhängigkeit und Cybermobbing. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Lernort.) Genauso richtig ist aber auch, ein pauschales Verbot als zentrale Antwort greift zu kurz. Herr Albrecht hat das mit mehr Redezeit sehr gut dargelegt. Es kann Probleme in Umgehungswegen sein, es kann Verantwortung von Plattformen verdecken und es ersetzt nicht die Aufgabe, junge Menschen zu befähigen, sich sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Deshalb habe ich für meine Position ganz bewusst die GRÜNE JUGEND einbezogen, weil es bei dieser Debatte eben um junge Menschen geht. Und weil gute Politik nicht über sie hinweg, sondern mit ihnen gemacht wird, bin ich für ihre Perspektive sehr dankbar, die auch meine ganz persönliche Sicht als Vater noch mal ein Stück weit korrigiert hat. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass große Techkonzerne mit ihren Algorithmen riesige Profite erzielen, während genau diese Algorithmen Kinder und Jugendliche nachweislich schaden durch Suchtmechanismen, durch algorithmische Verstärkung von Extremen, durch gezielte Werbeansprache und eine Logik, die Aufmerksamkeit über Wohlbefinden stellt. Der Kern des Problems ist damit auch ein Geschäftsmodell, nicht nur individuelles Nutzerverhalten. Deshalb braucht es drei Dinge: Eine echte Offensive zur Medienkompetenz. Wir haben den Auftrag, junge Menschen auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten, und zu dieser Gesellschaft gehören nun mal auch die sozialen Medien mit all ihren Herausforderungen. Zweitens braucht es konsequente europäische Regulierung. Der Digital Services Act ist ein wichtiger Schritt, aber er wirkt nur, wenn Verstöße eben auch verfolgt werden können und sanktioniert. Transparenzpflichten, Risikoprüfung und klare Verantwortlichkeit der Plattformen müssen endlich europäisch gemeinsam durchgesetzt werden. Und drittens muss Jugendschutz praktikabel sein. Altersprüfung kann ein Baustein sein, aber datensparsam, diskriminierungsfrei und ohne neue Überwachungsinfrastruktur. Und ja, im Antrag der CDU steht unter Ziffer III ausdrücklich die Aufforderung an die Landesregierung, ein verbindliches Gesamtkonzept für Kitas und Schulen vorzulegen mit Fortbildungen, Prävention sowie Schutz- und Interventionskonzepten. Und das geht in die richtige Richtung, aber ich hätte mir, ehrlich gesagt, schon gewünscht, dass die CDU konkrete Punkte auch selbst in ihrem Antrag vorbringt – und das traue ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich auch zu –, statt sich nur hinter den plakativen, verkürzten Überschriften, dem Verbot für unter 14-Jährige zu verstecken. Das klingt natürlich ganz im Sinne dessen, was Sie mit dem Antrag auch adressieren wollen. Daher bin ich am Ende leider nicht bei einer Zustimmung, auch wenn – das haben ja hier alle gesagt – wir, glaube ich, mit dem Ziel gemeinsam stehen. Deswegen bin ich dankbar für die Debatte, den Austausch von Argumenten. Jetzt braucht es aber auch konkrete Handlungen – das geht an alle, insbesondere natürlich die Landesregierung –, um junge Menschen in unserem Bundesland auch sicher zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)