Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Integration gelingen soll, dann beginnt sie mit einem einfachen Schritt: Sprache. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, vorerst keine Zulassungen zu Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zu erteilen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit wird ausgerechnet das Instrument eingeschränkt, das Integration überhaupt erst möglich macht. Und genau hier liegt das Problem. Sprache ist nicht irgendeine Zusatzleistung. Sie entscheidet darüber, ob Menschen Arbeit finden, eine Ausbildung beginnen oder sich im Alltag zurechtfinden. Vor allem aber ermöglicht Sprache Teilhabe. Wer Deutsch spricht, kann mit Nachbarinnen und Nachbarn reden, kann seine Kinder in der Schule unterstützen, kann Behördengänge selbst erledigen und sich im Verein engagieren. Kurz, Sprache ermöglicht Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und Teil unserer Gesellschaft zu sein. Ohne Sprache bleibt vieles verschlossen. Und genau deshalb ist Sprachförderung der erste und wichtigste Schritt gelingender Integration. Studien zeigen zudem, gute Deutschkenntnisse erhöhen deutlich die Chancen auf Beschäftigung und verbessern langfristig die Einkommensperspektiven. Und wir brauchen diese Menschen. Sie kennen die Zahlen zur Arbeitskräftelücke, 59.000 Arbeitskräfte, davon 51.000 Fachkräfte fehlen bis 2030. Sprache ist also nicht nur eine Frage der Integration, sie ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns das besonders bewusst sein. Wir reden hier im Landtag regelmäßig über Fachkräftemangel, über offene Stellen, über Unternehmen, die Personal suchen. Und gleichzeitig wird ein Instrument eingeschränkt, das Integration beschleunigt und Teilhabe ermöglicht, und das ausgerechnet auch noch für solche Menschen, die freiwillig an diesen Kursen teilnehmen wollen, also eine Eigenmotivation mitbringen. Das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders problematisch ist diese Entscheidung für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Wenn weniger Menschen zu Integrationskursen zugelassen werden, geraten gerade im ländlichen Raum bestehende Angebote schnell unter Druck, Kurse kommen dann nicht mehr zustande, Träger verlieren Planungssicherheit und am Ende verschwinden Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist dabei besonders schwer nachzuvollziehen. Gerade aus der CDU hören wir immer wieder Klagen darüber, dass zu wenig Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten würden, aber gleichzeitig wird genau diesem Personenkreis gerade jetzt mit dieser Entscheidung der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert. Wer soll das verstehen? Für uns ist klar: Erstens. Die Zulassung zu Integrationskursen muss wieder für alle berechtigten Gruppen ermöglicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Integration erfordert, Integration funktioniert nur, wenn Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen haben. Zweitens. Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung der Integrationskurse. Träger, Kommunen und Teilnehmende brauchen Planungssicherheit. Drittens. Sprachförderung muss endlich als das verstanden werden, was sie ist, eine Investition in Integration, gesellschaftliche Teilnahme und wirtschaftliche Entwicklung, denn das Gegenteil, Integration zu verzögern, kostet am Ende deutlich mehr. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Rücknahme der Entscheidung des Bundesinnenministers einsetzen. Und viertens. Bis der Bund diese Fehlentscheidung korrigiert, können wir auch im Land handeln. Jobcenter, Sozialämter und Ausländerbehörden haben bereits heute die Möglichkeit, Menschen zu Integrationskursen zu verpflichten. Dieses Instrument sollte in der aktuellen Situation verstärkt genutzt werden, damit Menschen weiterhin Zugang zu Sprachkursen erhalten und bestehende Strukturen stabil bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt am Ende ein einfacher Zusammenhang: Wer will, dass Menschen arbeiten, sich einbringen und Teil unserer Gesellschaft werden, muss ihnen zuerst ermöglichen, die Sprache zu erlernen. Alles andere verzögert Integration. Und genau das können wir uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu, und wenn Sie das nicht können, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) sorgen Sie bitte dafür, dass unsere Landesregierung trotzdem unsere Forderung umsetzt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)