Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass dieses Thema „Staatsmodernisierung/Entbürokratisierung“ so weit oben auf der Prioritätenliste inzwischen ist. Sie haben es gesagt, Ende letzten Jahres haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine große Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Und für Mecklenburg-Vorpommern sind das immerhin, Sie haben es gesagt, diese 237 Maßnahmen, ganz unterschiedliche Maßnahmen. Es geht insgesamt beim ganzen Thema Staatsmodernisierung und Digitalisierung um Aufgabenkritik, um Prozessoptimierung, natürlich um mehr Digitalisierung, aber auch moderne Rechtsetzung, wo es immer geht, Automatisierung optimierbarer Prozesse. Das ist das, was abstrakt gemacht werden soll. Sie haben es gesagt, wir bereiten ein Artikelgesetz vor. Wir hatten in der letzten Woche Kabinettssitzung zu den Förderprogrammen, mit all den Entbürokratisierungsmaßnahmen, war schon die zweite Sitzung zu den Förderprogrammen. Also wir sind richtig unterwegs. Es sind viele verschiedene Maßnahmengruppen, auch Berichtswesen, Genehmigungswesen, gute Rechtsetzung, Digitalisierung, um die es insgesamt in dem Artikelgesetz geht, also solche Sachen wie Ersetzung der Schriftform durch Textform zum Beispiel oder Wegfall beglaubigter Abschriften und Originalvorlagen oder digitale Bekanntmachung und Auslegung ersetzt, dass dadurch papiergebundene Verfahren ersetzt werden, all solche konkreten Maßnahmen, also das, was genau im Alltag das immer so schwierig und schwer macht und natürlich für die Wirtschaft auch Kosten verursacht. Wir wollen bürgernäher werden, wir wollen wirtschaftsfreundlicher die Verwaltung organisieren. Wir sind jetzt gerade am Abstimmen. Wir sind gerade, wir hatten gerade Verbands- und Ressortanhörung, wir sind am Abstimmen der Maßnahmen, wie stark sie umgesetzt werden müssen. Ich möchte hier auch nicht verschweigen, dass es natürlich immer auch Widerstände und Hindernisse gibt. Das kennen Sie auch aus der Vergangenheit. Deswegen werden wir schauen, was alles damit verbunden ist. Ich habe auch danach gefragt, diese Frage, die Sie mir auch gerade gestellt haben. Es ist schwierig, da schon an Zahlen zu kommen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind mir bisher keine konkreten Zahlen des Aufwands, zum Beispiel Berichtswesen für die Wirtschaft, bekannt. Es gibt bundesweit entsprechende Zahlen, und wie sehr die dann, wie seriös die heruntergebrochen werden können, das prüfen wir noch. Im Moment bin ich da noch nicht sprachfähig, aber im Rahmen des Artikelgesetzes wollen wir natürlich auch Aussagen dazu machen, wie sehr wir Wirtschaft, aber auch Zivilgesellschaft entlasten und ja auch die Handlungsfähigkeit des Staates stärken, schneller werden, einfacher werden, unbürokratischer für die Bürger.