Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier vielleicht noch ein paar Worte sagen, weil wir hatten ganz am Anfang das Thema Strompreise, Energiepreise. Wir haben im Jahr 22 durch die Energiepreisbremse unsere Energiekosten bei 40 Cent je Kilowattstunde einpegeln können als Betrieb. Ich mache das jetzt mal an diesem Beispiel fest. Im Jahr 23 war das das gleiche Bild, im Jahr 24 hatten wir schon reale Energiekosten von 37 Cent je Kilowattstunde, und jetzt im Jahr 25, abschließend Jahr 25, liegen wir schon bei 27 Cent je Kilowattstunde, und das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss man einfach sagen. Es wäre sonst nicht möglich. Und dann vielleicht noch ein Wort zu „Konzerne versus Stadtwerke“. Unsere Stadtwerke, ob das in Greifswald oder Stralsund ist, kaufen die Chargen Energie, ob das Gas oder Strom ist, am Spotmarkt immer schon für einen Langfristzeitraum ein und geben das dann an ihre Kunden weiter. Ich wünschte mir, genauso würden Konzerne handeln, dann würde es uns allen besser gehen. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber die Stadtwerke handeln halt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger, und das werden Konzerne nicht tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Vielleicht noch ein paar Worte zum Bürokratieabbau. Vieles, was wir unter Bürokratie verstehen, ist nicht politikgemacht, das muss ich hier eindeutig sagen, vieles entsteht im B2B-Geschäft, also Business-to-Business. Wenn der Handel von den kleinen Unternehmen, auch von Kleinstunternehmen, zu denen wir uns nicht zählen, genau die gleichen Standards möchte, wie er von Konzernen diese Standards einfordert, dann ist das nicht politikgemacht, dann ist das businessgemacht. Vielleicht noch ein Wort zur Teilzeit, das muss ich hier sagen, liebe Kollegen der Fraktion der Bündnisgrünen, also Teilzeit, das müssen Betriebe regeln. Ich glaube, wer als Betrieb keine Teilzeitregelungen mehr anbietet, ob das jüngere oder ältere Kolleg/-innen sind, das spielt jetzt gar keine Rolle, aus welchen Gründen auch immer, aber wer das nicht anbietet, hat irgendwann keine Arbeitskräfte mehr. Das sind alles wertvolle Kollegen, die wir haben. Und natürlich bieten die Betriebe das an und sichern das ab. Das ist auch, kann Politik überhaupt nicht regeln. Und vielleicht noch ein allerletztes Wort, und das muss ich hier loswerden, dieses Atomkraftwerk in der Normandie. Der Atomgipfel hat in Frankreich stattgefunden, das ist richtig. Und es haben sich auch einige Länder und eine Anzahl europäischer Länder zu diesem Atomgipfel dort getroffen und haben für diese Energieform geworben, und das ist auch deren gutes Recht. Aber allein das Atomkraftwerk in der Normandie hat von geplanten Kosten von 6 Milliarden Euro, ist es auf 22 Milliarden angestiegen, und kein Energiekonzern würde das finanzieren. Der Staat hat es übernommen, Frankreich hat es übernommen. Und deswegen muss man sagen, es ist eine Energieform, die unternehmerisch nicht umsetzbar ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.)