Julian Barlen

Herr Renz, ich würde, wenn Sie gestatten, gern meine Rede zuerst zu Ende halten, ja?! Danke schön! Und ich sage sehr bewusst, das alles zu klären, das ist selbstverständlich auch Teil des Erziehungsauftrags von Eltern, ja, aber das ist nicht allein die Aufgabe der Eltern – das können die gar nicht leisten, wenn Plattformen so funktionieren, wie sie heute funktionieren –, das ist auch ein Teil der Medienbildungsarbeit von Schulen, ja, klar, aber das ist nicht alleine die Aufgabe von Schulen, weil Schulen können das alleine nicht bewirken, wenn die Plattformen so bleiben, wie sie heute sind. Und deshalb sagen wir, die Anbieter dieser sozialen Medien müssen in die Pflicht. Wer mit der Aufmerksamkeit, wer mit der kostbaren Lebenszeit junger Menschen Geld verdient, der trägt Verantwortung. Wer Plattformen betreibt, die Risiken systematisch verstärken, muss dafür in Haftung genommen werden können. Es darf nicht sein, dass Konzerne mit hoch professionellen Methoden junge Menschen möglichst lange auf ihrer Plattform halten, halten, halten, Geld verdienen ohne Ende und am Ende dann sagen, den Rest können die Eltern und die Schulen ja regeln. Dafür braucht es ganz andere Regeln, nämlich sichere Voreinstellungen, altersgerechte Versionen, klare Grenzen für manipulative Mechanismen. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir unter Regulierung verstehen. Und der dritte Punkt unseres Dreiklangs ist natürlich die Medienkompetenz. Das gehört zur Wahrheit dazu. Einen guten Umgang mit sozialen Medien in einer gesamten Gesellschaft, na ja, den kann man nicht einfach verordnen, also Regeln sind nötig, da habe ich jetzt gerade im Punkt eins und zwei zu ausgeführt, aber eine Regel alleine schafft auch noch kein Bewusstsein für einen guten Umgang in einer Gesellschaft. Es braucht Eltern, die Orientierung geben ihren Kindern und Jugendlichen, aber vor allem sich dazu auch selber in ihrem Medienverhalten reflektieren. Es braucht Lehrkräfte, die auch unterstützen und einordnen können. Es braucht außerschulische Angebote, Prävention, Beratung. Es braucht junge Menschen, die lernen, auch Risiken zu sehen und zu fragen, tut mir das gut, will ich mir das antun, die Inhalte einordnen können, die sich am Ende auch wirklich eine informierte eigene Meinung bilden, umso wichtiger in einer Gesellschaft, wo wir sagen, junge Menschen sollen eine stärkere Stimme haben, wo wir sagen, wir führen ein Wahlalter mit 16 Jahren ein, wir stärken Kinder und Jugendbeiräte in der kommunalen Ebene. Da gehts immer auch darum, sich zu informieren und gesehen zu werden, mitentscheiden zu können, aber auch eine informierte Meinung natürlich zu haben. Und deshalb ist jetzt Medienkompetenz nicht heute so eine Art, ja, eine Zusatzqualifikation von vielen, sondern das ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, und das ist auch eine Grundvoraussetzung für Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wer nicht unterscheiden kann zwischen Information und Manipulation, zwischen Meinung und Hetze, zwischen Quelle und Scheinquelle, der ist eben in einer digitalen Öffentlichkeit wirklich aufgeschmissen und dementsprechend auch sehr verletzlich. Also, meine Damen und Herren, Beschränkung für Kinder, Regulierung und altersgerechte Angebote für Jugendliche, Medienkompetenz für alle, das brauchts, damit soziale Medien wirklich sozial sind und nicht das Gegenteil davon. An der Stelle möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig danken. Danke dafür, dass Sie das Thema im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendgesundheit mit Nachdruck voranbringen auf der Bundesebene! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habs vorhin schon angesprochen, die Ostkonferenz der Ministerpräsidenten, auch die Ministerpräsident/-innenkonferenz insgesamt hat deutlich gemacht, dass auf Bundesebene gehandelt werden muss. Das ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommts drauf an, dass die auch auf Bundesebene angekündigte Kommission zügig arbeitet. Herr Peters, da habe ich was zu gesagt, Herr Söder wartet auf den Topf mit Honig von Ihnen, damit er richtig loslegen kann. Und dafür brauchen wir halt keine Vertagung, sondern wir brauchen da jetzt zügig Ergebnisse. Die Lebensrealität ist doch, Eltern machen sich Sorgen, Lehrkräfte sehen die Folgen, Jugendliche erleben diese Ambivalenz, diese Widersprüchlichkeit selber, Fachleute warnen seit Langem vor den Risiken gerade für die psychische Gesundheit, für die kognitive Entwicklung und auch das soziale Miteinander. Ich will sagen, Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sicher aufzuwachsen, analog genauso wie digital. Sie haben ein Recht darauf, als junge Menschen nicht permanent kommerziell als Werbeempfänger ausgebeutet und vereinnahmt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, nicht mit Gewalt, mit Extremismus, mit anderen jugendgefährdenden Inhalten überzogen zu werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre Gesundheit wichtiger ist als Klickzahlen und Werbeerlöse, meine Damen und Herren. Dafür kämpfen wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)