Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Erlauben Sie mir zunächst mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Förster zu sagen, also Sie nehmen sich hier als AfD-Fraktion ja das Recht heraus oder für sich in Anspruch, dass Sie nicht Faschisten genannt werden wollen oder dürfen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genannt werden wollen, selbstverständlich.) Aber dass Sie hier vorne stehen und dann gleichzeitig uns alle mit frauenfeindlicher Hetze, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) mit archaischen Reden, mit Diskriminierung (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das, genau das!) konfrontieren, das ist eine ungleiche Sache, und dafür werde ich hier nicht stehen. Und das muss man auch mal so sagen, was Sie hier heute hier vorgetragen haben, das passt nicht in dieses Jahrhundert, es tut mir leid. (Horst Förster, AfD: Weil das in Ihren Kopf nicht reinpasst. Das ist verständlich.) Kommen Sie aus Ihrer Kiste, kommen Sie bitte ins Jahr 2026, ansonsten brauchen wir hier nicht weiter darüber zu reden! Sie ignorieren komplett, dass wir eine strukturelle Diskriminierung haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das behaupten Sie.) Sie sind Jurist, verdammte Axt, ich verstehe es echt nicht. Und dann sind Sie im Grunde das beste Beispiel dafür, warum wir solche Rahmenprogramme brauchen und noch viel mehr davon, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) und auch noch viel mehr davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) So lange Leute wie Sie nicht verstehen, überhaupt nicht verstehen, wovon wir hier reden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und die Probleme verschärfen vor allen Dingen.) müssen wir weitermachen. Und deswegen werde ich meine Rede halten. Also, Gleichstellung ist kein Selbstzweck, werte Kolleg/- innen, sie ist Voraussetzung für eine starke und lebendige Demokratie. Denn tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entstehen nur dann, wenn Menschen aller Geschlechter gleichberechtigt beteiligt sind und ihre Perspektiven einbringen können. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm vorlegt. Doch wenn man dieses Programm genauer liest, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist es wirklich der mutige Schritt nach vorne, den wir für mehr Gleichstellung brauchen, oder erleben wir hier eher eine kleine Rolle rückwärts? Denn an vielen Stellen bleibt dieses Programm leider hinter dem zurück, was möglich und – wir haben es gerade gesagt – notwendig wäre: Erstens – und die Kritik ist heute schon mal gekommen –, es fehlt an Verbindlichkeit. Viele Maßnahmen werden nicht umgesetzt, sondern zunächst geprüft. Doch Gleichstellung entsteht eben nicht durch Prüfaufträge, sie entsteht durch konkrete politische Entscheidungen. Ohne klare Ziele und messbare Fortschritte bleibt dieses Programm vor allem eins, ein wohlklingendes Papier. Zweitens, es fehlt die finanzielle Untersetzung. Viele Maßnahmen stehen im Programm, nicht aber im Haushalt, auch das haben wir heute schon gehört. Und dass ich jemals eine Rede zur Gleichstellungspolitik halte, wo ich mit der CDU sehr nahe beieinander bin, das hätte ich nicht für möglich gehalten, aber heute ist es in diesem Fall so. (Sebastian Ehlers, CDU: Niemals nie sagen!) Wir wissen, politische Ziele ohne Ressourcen bleiben oft genau das, Ziele. Wer Gleichstellung ernst meint, muss sie auch finanziell absichern. Und drittens, es gibt auch einige inhaltliche Leerstellen. Das Programm arbeitet, und das finde ich sehr gut, mit einer Lebensverlaufsperspektive. Gerade deshalb wundert mich eine Leerstelle besonders, die unbezahlte Care-Arbeit. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Sorgearbeit im Alltag, all das wird immer noch vorwiegend von Frauen geleistet. Diese ungleiche Verteilung prägt ganze Lebensläufe, sie entscheidet darüber, wer in Teilzeit arbeiten, wer Karriere machen kann und wer später mit deutlich weniger Rente leben muss. Wenn Gleichstellung entlang des Lebensverlaufs gedacht wird, dann gehört unbezahlte Care-Arbeit ins Zentrum der Gleichstellungspolitik, denn da müssen wir ran, das muss sich ändern. Und viertens möchte ich auch über Gewaltschutz noch mal sprechen. Es wurde zwar erwähnt, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Istanbul-Konvention umsetzen, meine Damen und Herren, dafür fehlen uns aber in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 80 zusätzliche Frauenhausplätze. Es werden immer noch, ich will nicht sagen, jede Nacht, aber es wurden im Jahr – jetzt habe ich die Zahlen gerade nicht da –, 300 Frauen im Jahr 2022 wurden zurückgewiesen. Das ist fast jede Nacht eine Frau mit Kindern ganz oft, die keinen Frauenhausplatz mehr bekommen. Das ist eine Situation, an die können wir einfach uns nicht gewöhnen. Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, ist ein Platz frei oder nicht, wir müssen ihn einfach haben. Und das zweite Thema beim Gewaltschutz, was mir auch wichtig ist, Gewaltschutz in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Unterbringungen für geflüchtete Menschen. Wir brauchen hier verlässliche Konzepte, und ich würde mir wünschen, dass so ein Rahmenprogramm das aufnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Thema, das sich durch die ganze Plenarwoche jetzt zieht. Wir brauchen diese Verlässlichkeit. Eine Erstaufnahme, eine Gemeinschaftsunterkunft ist kein sicherer Ort sehr oft für Frauen mit Kindern, und das muss sich dringend ändern. Und zum Schluss habe ich eine Frage an Die Linke. Sie sollten sich fragen, wie zufrieden sind Sie mit Ihrer Politik im Bereich Gleichstellung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr.) Sie sind mit ganz großen Zielen angetreten, das schätze ich sehr. Wir haben auch heute gehört, und das glaube ich Ihnen wirklich sehr, dass Sie sich dafür ganz groß einsetzen. Ich finde aber, dass Sie den großen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind, (Michael Noetzel, Die Linke: Das dürfen Sie als Opposition selbstverständlich.) dass die Regierungskoalition offenbar etwas verwässert hat, und dieser mutige Schritt nach vorne, der dieses Rahmenprogramm hätte sein sollen, das ist aus meiner Sicht ein vorsichtiger Schritt zur Seite geworden, man könnte sogar sagen eine Rolle rückwärts. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt – Torsten Renz, CDU: Oha!) Viele Dinge sind gestrichen worden, und wir brauchen gerade jetzt eigentlich das Gegenteil von dem, was vorliegt, wir brauchen mehr Verbindlichkeit, wir brauchen mehr politische Priorität für Gleichstellung und mehr Mut, wirklich diese strukturellen Ungleichheiten anzugehen, die – ob Herr Förster das jetzt einsieht oder nicht –, die es gibt, die sind sehr, sehr gut belegt. Und ich kann mich nur meiner Kollegin Frau Hegenkötter anschließen. Jede Frau, jede FINTA*, die überlegt, in die Politik zu kommen, kommen Sie her! Es macht, bis auf einige Reden von einigen älteren weißen Herren macht es richtig Laune. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Wir freuen uns auf Sie, und ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gerne.) in Richtung Gleichstellung und in Richtung, Strukturen wirklich mal für Frauen aufzubauen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kluge Frauen haben ein sehr gutes Buch über alte weiße Männer geschrieben.) Und dafür ist es vielleicht ein Startschuss, aber es ist bei Weitem noch nicht genug. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)