Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der CDU – und auf den will ich mich gleich mal beziehen –, wenn man den Antrag der CDU liest, dann hat man das Gefühl, man befinde sich in einem Silicon-Valley-Start-up. Da wird von Echtzeitverwaltung geschwärmt, von KI-gestützten Prozessen und davon, dass Mecklenburg-Vorpommern nun endlich auf der Höhe der Zeit ankommen müsse. Herr Liskow hat ja ähnliche Worte verwendet, als er den Antrag einbrachte. Das Problem an dieser Erzählung ist der Absender. Sie tun so, als wären Sie gerade erst mit dem Raumschiff in Schwerin gelandet, dabei waren Sie zuvor 15 Jahre lang in diesem Land am Steuerrad und die Digitalisierung lief im Tempo einer Weinbergschnecke auf Beruhigungsmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird jetzt der Weinbergschnecke aber nicht gerecht.) Wenn in manchen Ämtern die Aktenstapel noch immer die Decke berühren und der Breitbandausbau im ländlichen Raum jahrelang – Sie hatten ja damals sogar so ein Meldeportal dafür – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die stehen unter Naturschutz übrigens.) nur ein Lippenbekenntnis war, dann ist das vor allen Dingen Ihr Erbe. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und jetzt entdecken Sie plötzlich die Künstliche Intelligenz. (Harry Glawe, CDU: Was erzählt er da jetzt? Was erzählt er denn für einen Unsinn da?!) Ja, ist doch schön, dass Sie sich angesprochen fühlen. (Beate Schlupp, CDU: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Herr Koplin.) Das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nicht nur das gesellschaftliche.) Doch, doch! Lesen Sie bitte nach: Feuerbach-Thesen von Marx. Aber ich finde es gut, dass Sie die zitieren – nur am Rande. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nein! Ich bewerte Ihr Verhalten.) So, und jetzt entdecken Sie plötzlich die Künstliche Intelligenz. Das ist, als würde der Kapitän der „Titanic“ nach dem Eisbergaufprall einen Antrag auf Highspeed-Rettungsboote stellen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke) Wir beraten heute zwei Anträge, die für zwei völlig unterschiedliche Verständnisse von Staatsmodernisierung stehen. Unser Antrag von SPD und Die Linke setzt auf eine moderne, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Wir bauen Bürokratie ab, setzen auf pauschale Förderung statt kleinteiliger Antragsverfahren, auf gebündelte Zuständigkeiten, Genehmigungsfiktion und digitale Verfahren und von der pauschalen Investitionsförderung, zum Beispiel für Krankenhäuser, bis zum Digitalen Bauantrag, der bundesweit im eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet wurde. Philipp da Cunha hat das wunderbar erklärt, was unser Anliegen ist. Das kann ich nicht besser und will das auch nicht wiederholen. Und der Minister hat auf das Maßnahmenpaket verwiesen, was ja bemerkenswert ist, und das will ich hervorheben. Über Entbürokratisierung ist so oft und so lange schon geredet worden, und immer war es so abstrakt und wolkig, und man müsste und man sollte, und dann wurden auch – also ich nehme mich aus der Kritik, Selbstkritik, da auch nicht raus –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat der Minister aber eben auch gemacht.) und jetzt haben wir das erste Mal wirklich den Punkt erreicht, wo es konkret wird, konkrete Maßnahmen, auch abrechenbar. Das hat eine neue Qualität, das ist, sage ich mal, sehr wertzuschätzen. Wir sind froh, dass das hier auf dem Tisch des Hauses liegt beziehungsweise von dem Minister auch in den letzten Tagen vorgestellt wurde. Der CDU-Antrag dagegen ist ein KI-Feuerwerk ohne Fundament und vor allem ein Sparprogramm mit Algorithmusanstrich. Bis 2035 sollen mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung eingespart werden. Das ist nicht neu, hat die CDU an anderen Stellen auch schon propagiert. Ausdrücklich begründet wird das jeweils immer mit dem Einsatz von KI. Das ist das alte neoliberale Lied der CDU: erst die Technik versprechen und dann die Leute rausschmeißen, bevor der erste Algorithmus guten Tag sagen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Für uns ist klar, Staatsmodernisierung ist mehr als ein paar KI-Tools. Es geht um eine neue Verwaltungskultur – das ist hier so ein bisschen despektierlich vorgetragen worden –, weg von Amtszentrierung, hin zur serviceorientierten Verwaltung im Schulterschluss mit den Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es geht darum, Folgewirkungen von Landesrecht mitzudenken, unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen und Standards, Plattformen und Rollen klar zu definieren. Ja, KI kann Verwaltung schneller und präziser machen. Unser Antrag sagt ausdrücklich, dass der verantwortungsvolle Einsatz von KI ein wichtiges Handlungsfeld ist, aber wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Einsparquote. KI soll unsere Beschäftigten entlasten, damit sie wieder mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger haben. Technik zur Arbeitserleichterung ja, Technik als Vorwand für Personalabbau und sozialen Kahlschlag nein. Deswegen war uns als Linke in diesem Antrag, den Philipp da Cunha vorgestellt hat, auch sehr wichtig, deutlich zu machen, diese Entbürokratisierung darf nicht einhergehen mit dem Abbau sozialer Standards und darf auch nicht einhergehen mit einer übermäßigen Verdichtung von Arbeit für die Beschäftigten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Philipp da Cunha, SPD) Im CDU-Antrag wird beklagt, der öffentliche Dienst entziehe der Privatwirtschaft Fachkräfte. Das ist bemerkenswert von einer Partei, die Mecklenburg-Vorpommern über Jahre als Niedriglohnland zementiert und Tariflöhne blockiert hat, während junge Leute in Scharen nach Hamburg, Berlin oder Dänemark abgewandert sind. Wir drehen dieses Spiel nicht weiter. (Enrico Schult, AfD: Aber Sie haben doch damals sogar noch eine Prämie ausgelobt, der Herr Holter.) Ein handlungsfähiger Staat braucht eigene Kompetenz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gerade bei Digitalisierung und KI. Wer hier nur auf externe Berater und große Konzerne setzt, schwächt demokratische Kontrolle und treibt die Kosten nach oben – das Gegenteil von effizientem Staat also. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn die CDU von Digitalisierung spricht, heißt es oft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir kaufen eine Lizenz in den USA. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir als Linksfraktion wollen aber kein Mecklenburg-Microsoft-Vorpommern, sondern womöglich Open-Source-Lösungen und Datensouveränität. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger gehören auf sichere Systeme, über die der demokratische Staat die Kontrolle behält. Wer KI in der Verwaltung einsetzen will, muss außerdem über den Datenschutz, den europäischen AI Act, Datensparsamkeiten, IT-Sicherheit reden. Er muss klären, wer Algorithmen kontrolliert, wie Diskriminierung verhindert wird, wie transparent Entscheidungen sind, wenn Systeme über Leistungen und Zugänge mitentscheiden. In Ihrem Antrag steht dazu nichts. Das ist soziale Kälte im digitalen Gewand. (Beate Schlupp, CDU: Ach Leute!) Wir als rot-rote Koalition arbeiten an einer modernen Verwaltung mit attraktiven Arbeitsbedingungen, aber wir machen es solide. Wir schaffen das Fundament: Glasfaser, digitale Basisdienste, Datensicherheit, Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, eine dienstleistungsorientierte Verwaltungskultur. Darauf setzen wir KI dort ein, wo sie sinnvoll entlastet, sicher funktioniert und Rechte schützt. Der CDU-Antrag ist dagegen eine digitale Nebelkerze, die davon ablenken soll, dass Sie 15 Jahre lang Zeit hatten, Herr Glawe, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter zu machen, und es zum digitalen Sanierungsfall verwaltet haben. (Beate Schlupp, CDU: Und was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht?) Schaufensteranträge brauchen wir nicht, wir brauchen eine verlässliche soziale und sichere Modernisierung des Staates. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen logischerweise – haben wir ja selbst mit eingebracht – zur konsequenten Staatsmodernisierung zu. (Beate Schlupp, CDU: Das überrascht mich jetzt.) Wir lehnen den Antrag der CDU auf KI-Einsatz mit starren Personalvorgaben und ohne Schutzkonzept entschieden ab (Harry Glawe, CDU: Unglaublich! Unglaublich!) für eine moderne, bürgernahe und sozial gerechte Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)