Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht nur ganz kurz, vielleicht gehe ich einmal auf das ein, was Harald Terpe gesagt hat: Nein, also der Landtag bleibt der Souverän. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Das haben wir, auch wenn wir es zweimal formuliert haben, das ist komplett richtig, aber wir haben es ja genauso formuliert am Ende. Wir haben hier in den letzten Jahren, Jahrzehnten eine Menge einzelner Berichtspflichten. Am Ende geht es darum, dass wir uns aus der Perspektive, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung regelmäßig dabei sind, immer nur für Berichte zu arbeiten, dass wir dafür einmal eine Auflistung bekommen und einen Vorschlag, wie man das reduzieren kann, weil es sind ja auch Sachen, die woanders auch angewandt werden oder drin vorkommen. Dementsprechend wirklich diese Aufgabenkritik, und der Landtag bleibt der Souverän. Da steht auch dort, einen Vorschlag zu machen. Der Landtag kann diesem Vorschlag folgen oder nicht. Und dann nur noch ein Punkt, vielleicht das Thema Fehlerkultur: Ich glaube, es ist extrem wichtig, denn es geht darum, dass man ohne Schuldzuweisungen Fehler machen kann, dass man daraus lernt und es verbessert. Und ich glaube, das zeigt auch einfach hier, dass wir gut sind beim Thema hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Und dementsprechend vielen Dank, wenn Sie unserem Antrag zustimmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)