Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen der CDU, ja, es ist schön, wenn man hier vorne stehen darf und man kann sagen als Oppositionspolitiker, AfD wirkt, sehr geehrte Damen und Herren. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Aber mit Ü, mit Ü! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Denn genau wir als AfD-Fraktion haben das Thema frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt, und jetzt sollen wir tatsächlich recht behalten: die Förderschulen Lernen bleiben erhalten, vorerst bis 2035. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das werden die Leute da draußen honorieren. Und natürlich ist es so, sehr geehrte Damen und Herren, und natürlich ist es so, dass die Landesregierung sich jetzt getrieben sieht und natürlich auch die CDU-Fraktion. Also, Herr Renz, mit Verlaub, was Sie hier in den letzten Tagen abliefern, ich glaube, das haben selbst Sie nicht verdient als CDU, die ja schon so viele Jahre Regierungsverantwortung auf dem Buckel hat. Ich bin ja, glaube ich, nicht da, um Herrn Dahlemann jetzt irgendwie recht zu geben, aber haben Sie gar kein Ehrgefühl oder gar keinen Stolz, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) dass Sie sozusagen diesen Themen immer noch wieder hinterherlaufen und jetzt diesen Antrag stellen, (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zur Sache!) den Sie im Übrigen ja auch, (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zur Sache! Reden Sie mal zur Sache!) den Sie im Übrigen ja auch in den Kreistagen stellen. Und Sie haben ja selber darauf hingewiesen, die Leute da draußen wissen natürlich, wer für den Erhalt der Förderschulen Lernen hier im Land gesorgt hat. (Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da gabs einen NDR-Bericht, wo interne Arbeitsdokumente, interne Arbeitsdokumente offenbarten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass man Angst hat vor der Landtagswahl und deshalb den Zeitstrahl auf 2035 verlängert hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist gut, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten bleiben. Das werden wir auch bei der Schulgesetznovelle fordern, denn das ist der richtige Schritt. Die Förderschulen Lernen sind gelebter Ort von Inklusion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, liebe Kollegen von der CDU, also es, es ist wirklich bizarr. Ich, ich … Tut mir leid, ich kriege mich hier gar nicht wieder ein. Wir haben so viele Anträge hier, wo Sie hätten zustimmen können: 27. Januar hat die AfD beantragt, die Inklusionsstrategie kritisch zu revidieren und neu zu denken, klar festgehalten, dass die damaligen Förderschulen Lernen nicht gegen die immerfort beschworene UN-Behindertenrechtskonvention stehen, sondern im Gegenteil bewährte Institutionen echter Inklusion sind – Abstimmungsverhalten der CDU: Nein. Haben wir ja gerade gesehen bei diesem Antrag hier zu den Schlachthöfen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie da, wie gesagt, ja auch sich drehen und wenden wie ein Blatt im Wind. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Beispielsweise ein Gesetzentwurf dann, Herr Butzki, da hat die AfD das konkret gemacht, und das wissen Sie natürlich. (Andreas Butzki, SPD: Ach, hör auf!) Da haben wir am, einen Gesetzentwurf am 6. September 2023 eingebracht, der da heißt, Moment, „Schließung der Förderschulen dauerhaft abwenden“, (Marc Reinhardt, CDU: Watt nu?) „dauerhaft abwenden“, 6. September, Drucksache 8/2598. Und wer hat dagegengestimmt? Die CDU, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU, die hier gerade am Pult stand und gesagt hat, sie sind die Retter der Förderschulen! Und jetzt wirds richtig bizarr, jetzt wird es richtig bizarr: Zwei Monate später, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf hier vorgetragen hat, gegen den die CDU gestimmt hat, abgelehnt hat, kommt die CDU selber mit einem Gesetzentwurf um die Ecke und fordert genau das, was wir als AfD von Beginn an gefordert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unglaubwürdig, das ist heuchlerisch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber das Gute ist, die Leute da draußen wissen natürlich, wer für den Erhalt der Förderschulen hier verantwortlich zeichnet. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh, oh, oh, oh!) Ich habe ganz viele Förderschulen besucht, ich habe ganz viele Demonstrationen besucht. Haben auch, im Kreistag haben wir da immer wieder darüber debattiert. Ich habe von der CDU niemanden gesehen, leider, Sie waren nicht vor Ort. Und das ist das Schöne, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) AfD wirkt, Opposition wirkt! Und ich freue mich wirklich über dieses Einlenken der Landesregierung. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Schrei doch nicht so!) 2035 reicht für uns nicht aus als AfD, wir wollen den dauerhaften Erhalt der Förderschulen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und Sie sehen, wir wirken auch von der Oppositionsbank. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt komme ich noch mal, jetzt … (Julian Barlen, SPD: Einbildung ist auch ’ne Bildung! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ja, das ist ja … Herr Barlen, Sie handeln ja nicht umsonst so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wenn man so schreit, wirds auch nicht besser!) Wenn die Bildungsministerin sich getrieben sieht, den Zeitstrahl bis 2025 zu strecken, da muss ja schon was dahinterstecken. (Andreas Butzki, SPD: 2035!) 2035, pardon, richtig! Vielen Dank für den Hinweis! Da muss ja schon was dahinterstecken. Und es ist ja so, wir sind für den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, sehr geehrte Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Ja, Sie fangen an, sich zu wiederholen.) wir waren das 2021 schon. Wir sind stabil geblieben, wir sind nicht jedes Mal umgefallen und wir werden am Ende recht behalten. Warum, Herr Barlen, warum? Weil die Förderschulen Lernen natürlich Orte gelebter Inklusion sind, da haben Sie Sonderpädagogen, da haben Sie Sonderpädagogen. Und, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen da widersprechen, Sie haben natürlich die Unsicherheit, wenn die Förderschulen Lernen geschlossen werden, kommen die Sonderpädagogen nicht an die Schulen. Und das wissen Sie auch von Ihren Schulleitern der Förderschulen, wir haben auf Berufsorientierung ausgerichteten Unterricht. Das ist für diese Kinder, für diese Schüler ist das essenziell, dass sie frühzeitig schon mit der Berufsorientierung sozusagen konfrontiert werden. Und wir haben, und das ist der entscheidende Fakt, wir haben dort kleine Klassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Meinen Sie, das funktioniert, wenn ich jetzt die Förderschüler jetzt noch in die großen Klassen schicke in den Regionalschulen? Deshalb sagen ja viele Eltern, nein, wir müssen die Förderschulen Lernen erhalten. Und deshalb ist es auch so, dass die Landesregierung hier ins Handeln geraten ist, weil wir sie immer wieder dazu aufgefordert haben. Und ich möchte noch vielleicht mit zwei/drei Sätzen noch mal das Engagement der CDU einordnen. Ja, das muss man ja, kann man ja gar nicht anders sagen, also mit welcher Chuzpe Sie sich hier hinstellen, Herr Renz, und immer noch wieder das fordern, was sozusagen ja auch thematisch … Ich habe hier diverse Zitate. Sie standen hier, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie standen hier vor einiger Zeit, da haben Sie die Förderschulen bis 2030 gefordert, da war der Zeitstrahl bis 2027. Jetzt, da haben Sie damals 2030 ..., heute steht gar nichts in Ihrem Antrag. Ich würde Sie nachher bitten, sagen Sie doch mal, wann sollen die denn geschlossen werden? (Torsten Renz, CDU: Gar nicht!) Oder sollen die dauerhaft erhalten werden? (Torsten Renz, CDU: Richtig! Richtig! Richtig!) Das haben Sie leider im Antrag nicht reingeschrieben. Aber dann sagen Sie doch mal konkret – vor einiger Zeit standen Sie hier und haben gesagt, bis 2030. (Torsten Renz, CDU: CDU – Förderschulen erhalten! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt steht 2035 in Rede, jetzt ist es auch wieder nicht gut. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Also, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger da draußen, wenn Sie die Förderschulen erhalten wollen, dann müssen Sie am 20.09. die richtige Partei wählen! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Die CDU ist es nicht.