Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar und auch der Fraktion Die Linke, dass wir heute die Aussprache haben zum Thema „Wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien“. Und ich nehme wahr, das ist ein Thema, was alle umtreibt. Und wie es auch immer ist, beim Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen und gleichzeitig Freiheiten“ ist das immer auch eine, finde ich, völlig berechtigte Diskussion, welche Schritte müssen wir gehen, was ist notwendig. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das heute machen. Und ich finde persönlich, dass der Kinderschutz hier in der Debatte im Fokus stehen sollte und nicht Befindlichkeiten, ob man jetzt einem Antrag hier zustimmt oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich finde, Kinder und Jugendliche sind das Wichtigste in unserem Land. Und an der Stelle will ich einmal für mich sagen, ja, es kann sein, dass die Ministerpräsidentin mehr fordert, als es vielleicht alle in meiner Koalition so sehen. Das finde ich aber auch überhaupt nichts Schlimmes. Und ich stehe dazu, weil alle in meiner Koalition wissen, dass der Kinderschutz mir sehr am Herzen liegt. Und er ist übrigens ein Grund, warum ich überhaupt in die Politik gekommen bin. Als ich in meiner Heimatstadt Seelow groß geworden bin, war meine allererste Erfahrung mit der deutschen Einheit die Möglichkeit, selbst aktiv zu sein. Wir haben einen Verein für Kinder gegründet in meiner Heimatstadt Seelow. Wir mussten den Projektantrag selbst schreiben, mussten das Geld besorgen, in die Schulen gehen und haben damals ein Sorgentelefon eingerichtet für Kinder und Jugendliche. Ich habe dort selbst als Jugendliche mit beraten, so, wie es heute viele Ehrenamtliche tun, auch an unseren Sorgentelefonen für Kinder und Jugendliche. Und sicherlich waren die Themen damals andere als heute, aber es war auch für mich der Grund dann hier, als ich in Schwerin meine Heimat gefunden habe, mich auch in der Stadtvertretung zu engagieren zum Thema Kinderschutz. Und ich habe selber damals miterlebt, wie ein Kind, Lea-Sophie, verhungert ist durch ihre Eltern und wie wir nicht genug Kinderschutz hatten und wie damals bedauerlicherweise der Bürgermeister gesagt hat, wir hatten Pech. Nein, es war nicht genug Kinderschutz da. Und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, immer wieder sich zu hinterfragen, schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen genug. Und meine Erfahrung aus diesen vielen Zeiten als Ehrenamtliche, später auch als Sozialministerin, Gesundheitsministerin, übrigens auch als Bundesfamilienministerin, wo wir das große Thema hatten „Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Familien, in Vereinen, in Kirchen“, dass wir immer spät dran waren. Ich glaube, dass es nie zu spät ist, aber dass immer erst viel passieren musste, bevor der Staat gehandelt hat. Und deshalb frage ich mich auch bei diesem Thema, ob wir früh genug handeln. Und ich sage ganz klar: Nein, wir haben viel zu lange zugeschaut, wie Plattformen auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ihre Produkte auswerfen, damit viel Gewinne machen, aber viel zu wenig für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tun. Und deshalb ist es richtig – und so habe ich auch die Debatte im Bundestag wahrgenommen –, dass die demokratischen Fraktionen – und da gibts auch in unserer Koalition überhaupt gar keinen Unterschied – zuallererst sagen, dass die Plattformen, die in den sozialen Medien Angebote auch an Kinder und Jugendliche machen, als allererstes die Verantwortung haben, Kinder und Jugendliche zu schützen, mindestens mit den Standards, die übrigens auch außerhalb von sozialen Medien gelten. Und das ist etwas – das habe ich so wahrgenommen in der Bundestagsdebatte –, was alle wollen, da gab es große Einigkeit. Bis auf die AfD wollten alle, dass Plattformen stark reguliert werden. Und das ist auch der wirksamste Mechanismus. Wir müssen dafür sorgen, der Staat muss dafür sorgen, dass Angebote, Produkte gegenüber Kindern und Jugendlichen kind- und jugendgerecht sein müssen und dass sie sie schützen. Das ist die allererste Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich kann hier für mich sagen, auch ich habe viel zu lange auf die Medienexperten, Digitalexperten – und die gibts ja in allen politischen Reihen – gehört und gesagt, ja, wir müssen regulieren, regulieren, aber ehrlicherweise bis heute ist nichts reguliert, sondern es ist sogar schlimmer geworden. Und deshalb, finde ich, ist es auch Zeit, über noch weitere Schritte zu diskutieren. Und es kommt mir auch sehr bekannt vor, weil ich kann mich gut erinnern, dass wir jahrelang Diskussionen hatten beim Thema, dürfen Ärztinnen und Ärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte, wenn sie Verdacht auf Kindeswohlgefährdung haben bei zum Beispiel Untersuchungen, da dann mit dem Jugendamt sprechen. Da stand ganz, ganz viele Jahre der Datenschutz dazwischen, das geht nicht und Daten und überhaupt. Und es musste wirklich viel Schlimmes passieren, bis Politik das überwunden hat. Und deshalb, glaube ich, haben wir auch hier wieder die Debatte, auch berechtigt, bevor man zum Beispiel Verbote ausspricht, wie viel Freiheit ist richtig, aber wie viel Schutz auch im Hinblick auf Verbote und Regulierung ist notwendig. Und wir haben als Staat eine Mitverantwortung für den Schutz unserer Kinder. Wir teilen diese Verantwortung mit den Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit Kinderärzten, mit all denen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, für ein gutes, gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu sorgen. Aber der Staat kann auch nicht seine Verantwortung nur delegieren, er kann sich ihr nicht entziehen. Wir haben ein Wächteramt und das ergibt sich sogar aus dem Grundgesetz. Wir haben einen besonderen Schutzauftrag laut Verfassung für Ehe, Familie und Kinder. Und diese gemeinsame Verantwortung, Kinder vor Gewalt zu schützen und Kindern sichere Räume für ihre Entwicklung zu garantieren, diese gemeinsame Verantwortung tragen wir alle für Familien, für den Schutz von Kindern, auch in Familien, in Vereinen, auf der Straße, in den Schulen, aber eben auch in den Medien. Und Jugendämter, das Bundeskinderschutzgesetz, das Jugendmedienschutzgesetz, die sind ja schon längst Ausdruck staatlicher Verantwortung und Schutzerrungenschaften für Kinder und Jugendliche. Und jetzt stehen wir vor der großen Aufgabe, wie wir diesen Schutz auch stärker in die digitale Welt übertragen. Und ich nehme wahr, dass das keine einfache Diskussion ist. Und ich nehme auch wahr, sowohl im Land als auch auf Bundesebene im Kreise der MPs, dass es da auch sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Ich würde niemandem, der sagt, ich kann die und die Schritte mitgehen, aber den nächsten nicht, gleich unterstellen, er wäre nicht für genug Kinderschutz. Aber man sollte auch nicht denen unterstellen, die mehr wollen, dass sie alles verbieten wollen. Ich glaube, diese Schwarz-Weiß-Diskussion bringt uns nichts, sondern wir müssen sehr gezielt schauen, was ist richtig und wichtig. Und ich plädiere sehr dafür, dass der Staat stärker handeln muss. Viel zu lange haben wir Kinder und Jugendliche mit der digitalen Welt alleingelassen, viel zu lange haben wir darauf vertraut, dass die Plattformen regulieren, und sie haben es bisher nicht getan, es ist schlimmer geworden. Und was neu ist in den letzten Monaten, dass die Dynamik in diesem Bereich, in dieser Diskussion stark zugenommen hat. Und das hat auch damit zu tun, dass die EU stärker handelt und handeln will, und das ist auch gut. Wir haben auf EU-Ebene gerade viele Gesetzgebungsvorhaben. Es soll die Wallet-ID kommen, die auch stärker Altersbeschränkungen überhaupt ermöglichen kann. Und das sind gute Schritte. Und deshalb ist es gut, jetzt auch in diese europäische Diskussion stärker reinzugehen. Und da hat die Bundesregierung die Chance, auch jetzt stärker auch für Regularien zu sorgen, weil es stimmt, wir hier im Landtag und auch in der Landesregierung können keine Regeln für Plattformen und für Altersbeschränkungen festsetzen, aber es ist richtig, dass wir darüber reden. Die Studienlage ist aus meiner Sicht eindeutig: Soziale Medien sind nicht nur eine Chance für Kinder und Jugendliche, sie sind längst schädlich für Kinder und gefährlich für Jugendliche. Erstens, das Suchtpotenzial. 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche nutzen soziale Medien länger und häufiger, als ihnen das guttut, und sie wissen es auch. Und übrigens, das geht Erwachsenen auch so. Und wer ist denn in diesem Landtag davon frei, zu sagen, es tut mir alles nur gut? Und warum erwarten wir dann, dass Kinder eigentlich disziplinierter sind als wir hier? Hier im Landtag schaffts ja auch, schaffen es nur wenige, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) konzentriert einer Debatte zuzuhören und nicht auf ihr Handy zu schauen. Und deswegen brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass es für Kinder und Jugendliche nicht einfacher ist. Und was mich wirklich extrem berührt in der Diskussion, ist, dass junge Menschen selber auf einen zukommen und sagen, wir wollen Regeln, wir sehen, dass das nicht gut für uns ist. Was macht dieses Suchtpotenzial? Schlafstörungen, Konzentrationsschwächen und psychische Krankheiten. Und das Schlimme ist, das ist nicht irgendwie ein Nebenprodukt, wie das ja auch bei anderen Sachen ist, man hat ein Produkt und dann stellen wir fest, na ja, für Kinder und Jugendliche ist das noch nicht ausgelegt, sondern dieses Produkt ist bewusst von den Plattformen, die Apps sind bewusst so gestaltet, dass sie eben süchtig machen. Und das ist eine Tendenz, die gerade in den letzten Jahren extrem zugenommen hat. Die Plattformen wollen eben nicht, dass man aufhört zu scrollen. Und je länger und öfter wir die Apps nutzen, desto mehr Gewinn machen die Anbieter. Und deshalb haben sie eben die Pflicht, das zu regulieren. Der zweite Punkt, Kinder und Jugendliche sind in sozialen Medien Fehlinformationen, Hass und Hetze, Gewalt und Pornografie schutzlos ausgeliefert. Ein Beispiel: Die Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zu Cybergrooming ist erschütternd. Ich persönlich finde das Wort „Cybergrooming“ verharmlosend. Es wird ja übersetzt mit Kontaktanbahnung, aber was hier stattfindet, ist keine Kontaktanbahnung, sondern ist sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen. Und ich will das einmal beschreiben, was die Studie sagt. Etwa jedes vierte Kind hat schon sexualisierte Übergriffe von Erwachsenen im Internet erlebt. Zehn Prozent wurden aufgefordert, sich vor der Kamera auszuziehen, zehn Prozent wurden Geld- und Geschenkangebote für intime Bilder gemacht. 87 Prozent haben in diesem Fall die Kontaktaufnahmen, diese Kontaktaufnahmen, diese sexualisierte Gewalt über soziale Medien, vor allem über Instagram und Snapchat erlebt. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht überhaupt gar nicht. Das muss untersagt werden, das muss verboten werden. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist kein Kavaliersdelikt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und Kinder fühlen sich damit alleingelassen. 69 Prozent wünschen sich mehr Aufklärung in der Schule, mehr Gespräche mit Eltern oder Vertrauenspersonen. Und diese Studie zeigt deshalb, dass Regulierung und Verbot und Aufklärung und Medienkompetenz zusammengehören, dass nicht das eine das andere ausspielt oder nur das eine gut ist und das andere nicht, sondern dass das zusammengehört. Ich will ein nächstes Beispiel nennen: die Geschlechterrollen. Der Welt-Mädchenbericht von Plan International sagt, 70 Prozent der Mädchen und Frauen haben bereits Gewalt im weiteren Sinne in sozialen Medien erfahren. Und wir Frauen, wir Politikerinnen, wir kennen es doch alle, die Übergriffe im sozialen Netz. Und die Ipsos-Studie – sie ist erst zwei Wochen alt – zeigt, der Aufschwung traditioneller Geschlechterrollen bei jungen Männern kommt auch durch soziale Medien. Fast jeder dritte Mann der sogenannten Generation Z, der heute 25- bis 30-Jährigen ist der Ansicht, dass eine Ehefrau ihrem Mann immer gehorchen sollte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hatte religiöse Hintergründe.) Wir haben mittlerweile eigentlich eine ältere, modernere Männergeneration, die nicht der Meinung ist, dass eine Frau ihnen gehorchen sollte, und auch wissen, dass das richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Welcher Kultur?) Und deshalb ist es erschütternd, dass wir da wieder zurückgehen. Und die Ipsos-Studie sagt auch die Ursache. Soziale Medien belohnen zugespitzte Botschaften und junge Menschen sind denen eben besonders ausgesetzt. (allgemeine Unruhe) Und das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Was ist in den letzten hundert Jahren alles gemacht worden für die Rechte von Mädchen und Frauen, angefangen vom Frauenwahlrecht bis hin zum Elterngeld, ElterngeldPlus, was wir eingeführt haben, damit es partnerschaftliche Verantwortung in der Familie gibt, es ist zum Glück im Westen abgeschafft worden, dass Frauen sich genehmigen lassen müssen, ob sie arbeiten dürfen und das Konto. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Und jetzt, was haben wir? Wir haben die modernste Technik der Welt, die digitalen Medien, und die führt zum Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Das kann nicht gut für eine Gesellschaft sein, das kann nicht richtig sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und alleine diese Beispiele zeigen, dass es wichtig ist, dass die Plattformen regulieren müssen und dass sie auch reguliert werden. Plattformen müssen der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Und das ist eben leider nicht die Wirklichkeit. Gerade die großen USamerikanischen Plattformen weigern sich, für wirksame Alterskontrollen und jugendgerechte Angebote zu sorgen. Ihnen ist es wichtiger, Geld damit zu verdienen. Und sie wissen, wenn man reguliert, werden sie weniger Geld verdienen, weil der Suchtfaktor zum Beispiel weggeht und weil nicht mehr, wenn man zum Beispiel auch ein Verbot macht, so viele zugreifen. Mir kann niemand erzählen, dass Kontrolle nicht möglich ist. Plattformen sammeln in kürzester Zeit so viele Daten, dass sie uns gezielt Werbung unterjubeln, die genau unseren Suchanfragen im Internet entsprechen. Sie haben viele technische Möglichkeiten, und es gibt klare technische Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Und deshalb sind sie dafür verantwortlich. Und ich sage auch, solange das nicht verlässlich geregelt ist, brauchen wir ein Verbot von sozialen Medien für Kinder bis 14 Jahre, denn es gibt ja schon längst ein Mindestalter bei einigen Angeboten, noch nicht überall. Aber das Problem ist, solange dieses Mindestalter nicht wirklich durchgesetzt wird, solange wir diese Suchtfaktoren, diesen Kinder- und Jugendschutz, der nicht gewährleistet ist … Wir würden niemals zugucken, dass ein Erwachsener auf der Straße, in der Schule oder im Verein einem Kind sagt, schick mir mal ein Nacktbild von dir, zieh dich mal aus. Da würden wir alle sofort draufgehen, und das wäre richtig so. Dann müssen wir das auch in den digitalen Medien machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das, wirklich, das treibt mich um, und deswegen plädiere ich noch mal sehr dafür, deswegen plädiere ich sehr dafür, auch bei denen, die auch in der Verbotsdiskussion Zweifel haben – und die respektiere ich, das ist nicht etwas, ich kenne das aus meiner eigenen Partei, wir kennen es aus Expertenanhörungen, wir haben Experten, die sind zuständig für Medienkompetenz, die halten nichts von einem Verbot, und wir haben andere, die sagen ja –, deswegen finde ich auch nicht, dass wir da so hart gegeneinander laufen sollten, sondern wir sollten die Argumente dazu austauschen. Und mein Hauptargument ist, wir haben jetzt jahrelang auf diese Regulierung gehofft und sie ist nicht passiert. Und wir müssen Produkte, die nicht kind- und jugendgerecht sind, so lange vom Markt nehmen und so lange von Kindern und Jugendlichen weghalten, bis wir ein Angebot haben, was kind- und jugendgerecht ist. Und es gibt ja jetzt schon viele Mindestalter, aber die Mindestalter werden von den Plattformen null verantwortlich durchgesetzt. Das kann sich mit der Wallet-ID ändern, und ich habe wahrgenommen, dass im Bundestag in der Debatte, dass alle Demokraten der Wallet-ID zustimmen, außer der AfD. Und ich will noch was sagen, was ich wichtig finde. Ein Verbot alleine reicht nicht, das weiß jeder, und deswegen finde ich, nur für das Verbot zu plädieren, ist zu kurz gesprungen. Was für mich ganz entscheidend ist, ist – und das hat mich auch überzeugt in Anhörungen mit Experten –, dass, wenn wir ein Verbot haben, ich tendiere ja eher mit Daniel Günther sogar bis 16, aber mich hat zum Beispiel in der Debatte dann bei Experten sehr überzeugt, die gesagt haben, ja, aber spielt nicht viel mehr eine Rolle, was ist eigentlich in der Altersgruppe nach einem Verbot. Spielen wir das mal durch: Wir machen ein Verbot bis 14, was ist dann, wenn ich 14 werde, was ist dann, wenn ich 15 bin? Und deswegen finde ich – und das gehört dazu für mich –, dass nach einem Mindestalter, wo die Nutzung untersagt wird, danach ein jugendgerechtes Angebot kommt. Wenn danach die 14-Jährigen einsteigen in die digitale Welt, und sie ist so wie heute, dann haben wir keine 14-Jährigen geschützt, dann haben wir keine 15-Jährigen geschützt, keine 16-Jährigen. Und deswegen gehören aus meiner Sicht zum Thema Mindestalter auch die jugendgerechten Angebote, die Plattformen dann gestaffelt für Jugendliche machen müssen, dazu. Das ist für mich ein ganz elementarer Punkt, der hat mich wirklich in der Debatte sehr überzeugt, dass ein Verbot alleine ansonsten viel zu kurz gesprungen wäre. Ich will noch mal zu dem Argument kommen, ja, ein Verbot kann umgangen werden, da wird ja jetzt gerade drüber diskutiert. Da muss ich sagen, das überzeugt mich gar nicht. Es ist ja auch jetzt schon so, dass Verbote umgangen werden können. Denken wir an das Thema Alkohol! Wir würden nicht auf die Idee kommen, Alkohol für unsere Kinder und die Grenze für Jugendliche abzusenken. Und wir wissen, dass es natürlich möglich ist, das zu umgehen. Ich weiß nicht, wer in diesem Raum frei davon ist, dass er das nicht auch schon mal gemacht hat als Jugendlicher, aber trotzdem würden wir nicht sagen, wir heben dieses Verbot auf. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, Verbote auch durchzusetzen. Und ich habe es angesprochen, mit der Wallet-ID bekommen wir neue Möglichkeiten technischer Art, die umzusetzen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und dieser Rechtsstaat sagt auch mit Geboten und Verboten, er gibt ja auch Werte vor und gibt Orientierung für Kinder und Jugendliche, für Eltern, für Familien, und diese Orientierung sollten wir nicht unterschätzen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern werden gerade ausgewertet. In Australien können Jugendliche unter 16 keine eigenen Konten auf Social-Media-Plattformen haben. In Frankreich hat die Nationalversammlung für ein Social-Media-Verbot unter 15-Jährige gestimmt, das bis September umgesetzt werden soll. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der Staat hat aus meiner Sicht jetzt hier eine hohe Verantwortung, in Deutschland den nächsten Schritt zu gehen. Und deshalb finde ich es gut, dass wir auf Bundesebene die Debatte haben und auch im Kreise der Ministerpräsidenten. Und ich will aber noch, bevor ich dazu komme, wo wir da stehen, einmal sagen, ja, es ist völlig richtig, wir müssen auch die Medienkompetenz stärken. Internet und Handy gehören zur Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen, und deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche früh lernen, damit umzugehen. Und deshalb war es mir auch wichtig, als ich Ministerpräsidentin wurde, dass wir das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung schon ab Klasse 5 machen und nicht wie ursprünglich Klasse 7. Wir haben Workshops an Grundschulen, zum Beispiel zu Fehlinformationen im Netz. Wir unterstützen Schulen bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Wir haben Angebote der Medienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung. Und wir haben als Kabinett eine Expertenkommission eingesetzt aus Experten aus ganz verschiedenen Bereichen, von Lehrern, die Medienkompetenz unterrichten, über Wissenschaftler und, was mir sehr wichtig ist, vor allem auch Vertretern der Kinder- und Jugendmedizin. Diese Expertenkommission ist bei unserer Gesundheitsministerin, die gleichzeitig auch für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, angesiedelt. Und das unterscheidet uns vom Ansatz des Bundes. Ich will es hier für mich sagen: Ich finde, das ganze Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ ist für mich vor allem ein Blick, nicht nur Kinder- und Jugendschutz, sondern auch Gesundheitsschutz. Über viele Jahrzehnte sind durch Kinderärzte, durch Kommissionen für Kinder ganz, ganz wichtige Regeln aufgestellt worden. Denken wir an unsere Vorsorgeuntersuchungen, die Vorsorgeuntersuchungen, wo wir auch Eltern erinnern, die wahrzunehmen, für wichtige Aufklärung, für wichtige Kontrollen und wichtigen Schutz der Kinder. Denken wir an die Impfkommission, die Familien und Eltern Empfehlungen gibt. Und deshalb, glaube ich, muss das ganze Thema viel weiter gehen und vor allem aus Sicht des gesunden Aufwachsens von Kindern gesehen werden und nicht so sehr aus Sicht von nur Pädagogik, nur Medien und Medienrecht, sondern vor allem aus Gesundheitssicht. Warum? Wir reden jetzt hier die ganze Zeit über Social Media, wir haben aber ein viel früheres Problem. Eine Kinderärztin, die hier in Schwerin praktiziert, hat mich darauf hingewiesen, Frau Schwesig, die Nutzung von Videos, von Spielen, von digitalen Medien, auch schon bei Kindern bis drei, macht erhebliche Schäden. Da sind wir gar nicht beim Social-Media-Verbot. Und alle Eltern wissen das, dass man das auch nicht außer Kraft setzen kann. Aber ich glaube, dass hier auch noch mal Empfehlungen aus Sicht der Kinderärzte, so, wie wir auch Empfehlungen für Vorsorgeuntersuchungen haben, wie wir Empfehlungen zum Impfen haben, dass diese Empfehlungen wichtig sind für viele Eltern. Und ich setze auch hier sehr auf Aufklärung. Und deswegen danke ich auch den Regierungsfraktionen, dass wir die Mittel für Gesundheitsprävention angehoben haben. Ich weiß, da haben sich einige – Tina, du zum Beispiel – extrem für eingesetzt, und wir wollen diese Mittel für mehr Gesundheitsprävention jetzt auch nutzen, dass wir auch stärker in Aufklärungskampagnen gehen. Viele Frauen kennen das. Die Aufklärungskampagnen, kein Alkohol in der Schwangerschaft für werdende Mütter und übrigens auch werdende Väter, die Teil dieser Veranstaltungen sind, die haben richtig was bewirkt. Das heißt nicht, dass wir alle erreicht haben, aber wir haben ganz viele erreicht zu zeigen, das Gläschen Wein in der Schwangerschaft sollte man doch lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen setze ich auch sehr auf mehr als nur Medienkompetenz, sondern wirklich auf die breite Expertise, insbesondere aus dem medizinischen Raum, für ein Konzept, wie können Kinder und Jugendliche in unserem Land mit/in dieser digitalen Welt gesund aufwachsen und wie können wir Familien dabei stärken, weil ich auf die Eltern vertraue. Und ich weiß aus vielen Gesprächen – und mir geht es selber so –, dass man viel mehr machen möchte, diese Gefahren sieht, aber vielleicht auch noch viel mehr Informationen und Unterstützung braucht. Und das ist Anliegen unserer Expertenkommission, die wir als Landesregierung eingesetzt haben in dieser Woche am Dienstag. Und da möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Da sind viele Expertinnen und Experten drin. Einige konnte ich davon selber schon erleben in Expertenrunden wie bei der SPD-Fraktionsklausur. Und ich will mich wirklich für deren Engagement bedanken, denn das ist richtig, es reicht nicht, dass es jetzt Regulierungen gibt, die hier diskutiert werden, die ja nur die Bundesregierung und die EU machen können, sondern wir müssen auch im Land schauen, was kann unser Beitrag leisten, das, was wir schon haben, weiter auszubauen und zu verbessern. Und, wie gesagt, mein Hauptschwerpunkt dabei ist auch noch mal die gesundheitliche Sicht, auch insbesondere in Bezug auch auf Kleinkinder, denn wir dürfen nicht unterschätzen, was es mit Kindern macht, wie viel digitaler Konsum richtig ist oder schädlich ist, wenn sie aufwachsen. Und deshalb gehen wir da viel, viel weiter, als hier andere fordern. Und ich will was sagen zur Expertenkommission des Bundes. Ja, ich finde, die Expertenkommission des Bundes ist wichtig, aber sie hat ja vor allem zum Ziel, über diese Regulierung zu sprechen, über die wir erst gesprochen haben. Und da muss ich sagen, ich war ja selber Bundesministerin, und natürlich kann man als Bundesministerin mit einer Kommission sprechen und sagen, wir haben gerade eine Riesendynamik in diesem Prozess, wir haben gerade EU-Diskussionen, wir haben Gesetzespakete auf der EU, wo sich ja auch Deutschland einbringen muss, wir haben selber Studienlagen, die uns zeigen, wir sind zu spät dran, es ist nie ganz zu spät, aber wir sind zu spät dran bei Regularien. Und deshalb finde ich schon, dass die Forderung, die ja nicht nur ich habe, auch mein Kollege Hendrik Wüst hat am Wochenende gesagt, wir müssen aufs Tempo drücken, finde ich sie berechtigt. Und das ist nichts von der Seitenlinie. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Als Ministerpräsidentin habe ich die Aufgabe, alles dafür zu tun, Kinder und Jugendliche zu schützen und – ich habs eingangs gesagt, warum es mich so umtreibt – zu ermahnen, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie es noch mal bitte!) Und wenn ich auf meine Landesregierung schaue, kann ich sagen, dass meine Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg genau diesen Dreiklang, für den auch ich stehe – Regulierung der Plattformen, Social-Media-Verbot und auch Medienkompetenz –, unterstützt. Aber ja, die Linke hat als Fraktion, wie wahrscheinlich ja vielleicht hier auch noch andere, Bedenken, was das Mindestalter komplett angeht. Ich respektiere das, ich habs hier schon gesagt, ich habe selber in vielen Diskussionen gesessen, wo es diese Meinungen gibt und diese, aber als Ministerpräsidentin habe ich eben auch eine Gesamtverantwortung, und ich stehe zu diesem Dreiklang und werbe mit meinen Argumenten und finde es auch gut, dass das auch mein Koalitionspartner respektiert. Klar ist, dass wir es als Landesregierung gar nicht entscheiden und der Landtag nicht. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns hier darüber austauschen. Und mir ist auch die Meinung der Abgeordneten hier wichtig. Und es ist ja auch wichtig, was können wir im Land machen. Als Ministerpräsidentin habe ich in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen Antrag eingebracht zur stärkeren Regulierung mit den Zielen, die ich hier beschrieben habe, mit diesem Dreiklang. Und auch unter den Ländern gibt es unterschiedliche Auffassungen. Und es ist ja jetzt auch kein Geheimnis, dass alle wissen, die Bundesregierung hat bisher noch nicht diese Regulierung angestrebt, obwohl SPD und CDU klare Beschlüsse haben, weil die CSU mit Herrn Söder beim Verbot anderer Meinung sind. Und auch das ist für mich kein Grund, das zu kritisieren, sondern weiter im Gespräch zu bleiben. Und deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass es gelungen ist in der Ministerpräsidentenkonferenz in einem intensiven Austausch, dass sich alle Länder, auch Bayern, angeschlossen haben und gesagt haben, es muss zu Regulierungen kommen und wir brauchen auch Empfehlungen für Mindestalter. Aber in den Stufen, wie weit man geht, gab es elf Länder, die gesagt haben, ja, Social-Media-Verbot bis 14, aber Bayern, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben diesem Teil nicht zugestimmt, aber dem Gesamtziel, dass es zum Mindestalter kommt, auch noch mal mit Blick auf die Kommission auf Bundesebene. Und in der nächsten Woche, ich habs ja gestern schon angesprochen, gibt es ja die MPK Ost mit dem Bundeskanzler, und auch da haben wir als Bundesland dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir bleiben da dran, ich werde das weiter als Ministerpräsidentin forcieren, aber nur in dem Dreiklang, das will ich eindeutig sagen. Nur Verbot wäre auch für mich zu kurz gesprungen. Ich möchte, dass zu einem Verbot noch jugendgerechte Angebote der Plattform dazukommen. Und das Allerwichtigste ist, dass das, was ich hier für Kinder und Jugendliche beschrieben habe, diese sexuellen Übergriffe, aber auch diese Suchtfaktoren, das sind auch Themen für Erwachsene, das sind nicht nur Themen für Kinder und Jugendliche, und auch die Stärkung der Medienkompetenz und vor allem der Gesundheitskompetenz, des gesundheitlichen Aufwachsens, was weit über die Social-Media-Frage hinaus geht. Und deshalb, Herr Peters, ich würde Ihnen nicht absprechen, dass Sie das Thema nicht auch umtreibt wie viele hier, aber die Einbringung hat jetzt gezeigt – Ihre –, dass es doch um parteipolitisches Klein-Klein geht. Und deswegen will ich hier noch mal sagen, Ihre Aussage hier, dass wir als Land gar nichts machen, stimmt nicht. Da sind Sie wiederholt nicht gut informiert, denn ich habe ja eben beschrieben, was ich schon längst mit den CDUMP-Kollegen zusammen voranbringe. Sogar Herr Amthor hat sich für meine Rede im Bundestag bedankt. Ich gebe zu, da habe ich mich selbst erschrocken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber das zeigt ja, dass wir längst parteipolitisch über Landes- und Parteigrenzen an diesem Thema sind. Und es sollte unsere Aufgabe sein, diejenigen, die vielleicht bei Einzelthemen noch nicht so weit sind, noch weiter zu überzeugen. Und es stimmt eben auch nicht, dass wir uns in der Koalition nicht einig sind, denn der wichtigste Punkt, die grundsätzliche Regulierung der Plattformen, dass Plattformen Verantwortung bekommen, da sind wir uns total einig – und so war mein Eindruck auch in der Bundestagsdebatte –, sind sich alle einig. Ich glaube, Kinder und Jugendliche haben es verdient, dass wir gemeinsam im guten Gespräch bleiben, welche Mechanismen sind richtig und wichtig. Ich sage aber hier für mich ganz klar, der Staat hat zu lange zugeguckt, was die Plattformen machen. Die Bundesregierung und die EU müssen klar und hart bei den Plattformen regulieren. Solange wir keine kind- und jugendgerechten Angebote haben, braucht es ein Social-Media-Verbot bis 14 und danach jugendgerechte Angebote. Das gepaart mit Medienkompetenz, mit gutem gesundheitlichen Aufwachsen unserer Kinder wäre sehr, sehr wichtig, denn wenn es einfach so weiterläuft, wie es jetzt ist, gucken wir alle zu, wie Kinder und Jugendliche massiv geschädigt werden. Und ich will schließen mit den Worten eines Lehrers, der sehr viel Medienkompetenz macht: Die beste Medienkompetenz schützt Kinder nicht vor einem Hinrichtungsvideo, schützt Kinder nicht vor sexueller Gewalt. Und deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass der Staat handelt, da darf nicht länger zugeguckt werden. Und wenn selbst Jugendliche zu einem sagen, macht was, dann ist es wirklich höchste Zeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung und Verständnis, dass ich die angemeldete Redezeit überschritten habe.