David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt bessere Wachstumszahlen als der Bund. Das werden Sie mir nachher sicherlich alles noch mal in Breite erklären. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das reale Bruttoinlandsprodukt ist 2024 gestiegen, und auch im ersten Halbjahr 25 gab es ein Plus, das erkennen wir an der Stelle erst mal an. Aber genau an diesem Punkt beginnt auch das Problem dieser Landesregierung. Sie macht aus einzelnen Zahlen ein Erfolgsnarrativ, obwohl die wirtschaftliche Realität deutlich widersprüchlicher ist, denn Wachstum ist noch keine breit getragene Stärke. Wenn das Statistische Amt selbst darauf hinweist, dass dieses Wachstum gerade nicht aus der Breite der Wirtschaft kommt, sondern vor allem aus Teilen des verarbeitenden Gewerbes – und Sie können nachher bestimmt noch mal nachgucken, vielleicht auch können die Linken da noch mal gucken, welcher Teil des verarbeitenden Gewerbes tatsächlich dafür zuständig ist –, dann ist das kein Grund für Selbstzufriedenheit, sondern Auftrag zum Handeln. Und wenn gleichzeitig Landwirtschaft und große Teile des Dienstleistungsbereiches kaum Impulse liefern, zeigt uns das doch, unser Land ist wirtschaftlich nicht robust aufgestellt, sondern anfällig aktuell. Und genau das bestätigen auch die Unternehmen. Die Stimmung ist schwach, die Investitionsbereitschaft bleibt mehr als verhalten, und viele Betriebe schauen eben nicht optimistisch nach vorn, sondern vorsichtig und zunehmend skeptisch. Und Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun, und wenn das die aktuelle Grundhaltung ist, dann ist das ein Problem. Meine Damen und Herren, der produktive Kern unseres Landes steht unter Druck. Im verarbeitenden Gewerbe gehen Beschäftigte verloren, im Bau gehen Beschäftigte verloren, im Handel gehen Beschäftigte verloren. Und das sind keine Randbereiche, das sind die tragenden Säulen der Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind die Sektoren, die Wertschöpfung schaffen, Aufträge auslösen und regionale Stabilität sichern. Und gleichzeitig steigen die Unternehmensinsolvenzen, Gewerbeanmeldungen gehen zurück, Abmeldungen nehmen zu. Auch das ist ein Warnsignal an der Stelle. Und wer da noch so tut, als reiche ein Verweis auf einzelne Wachstumszahlen, der verwechselt Statistik mit Wirtschaftspolitik. Das Kernproblem ist doch längst bekannt. Viele Investitionen scheitern nicht zuerst an fehlenden Ideen, sondern an einem Land, das zu langsam, zu teuer und zu kompliziert geworden ist. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Unternehmen brauchen Tempo, sie brauchen planbare Verfahren, sie brauchen Flächen, Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen. Und was sie nicht brauchen, sind Verfahren, die sich über Jahre ziehen, zusätzliche Bürokratie und eine Landesregierung, die immer neue Programme auflegt, aber die grundlegenden Standortprobleme nicht löst. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir müssen ins System, und deshalb ist für uns klar, Verfahren müssen endlich schneller werden, Planung, Genehmigung und Flächenbereitstellung dürfen nicht länger zu Investitionshemmnissen werden. Kosten müssen runter, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten, und hier rede ich nicht nur von den Bruttokosten, sondern bei dem, was tatsächlich auch netto bei den Leuten ankommt. Der Bruttoanteil macht es am Ende richtig teuer. Und immer neue bürokratische Lasten schwächen gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem, der Staat muss selbst disziplinierter werden, denn auch haushaltspolitisch wird die Lage enger. Da haben wir hier zum aktuellen Doppelhaushalt lange und breit beraten und wir haben auch da den Finger gehoben und gewarnt, wenn die finanzielle Beweglichkeit des Landes schwindet und der Staatsapparat gleichzeitig weiterwächst, dann verliert die Politik genau den wirtschaftlichen Handlungsspielraum, den sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eigentlich bräuchte. Ein Land mit schwacher privater Dynamik kann es sich nicht leisten, dass der Staat immer teurer wird, immer langsamer und immer unbeweglicher. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Regierung, die sich einzelne Wachstumszahlen schönredet. Wir brauchen eine Regierung, die die Realität anerkennt und daraus Konsequenzen zieht: (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) nicht Schönfärberei, sondern Standortpolitik, nicht neue Ankündigungen, sondern schnellere Entscheidungen, nicht staatliche Ausweitung, sondern ein Staat, der ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommern braucht Investitionen, weniger Belastung und endlich das Tempo, das unsere Wirtschaft, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land lange verdient haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)