Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Das Thema Social Media steht gerade im Fokus der Öffentlichkeit. Die Probleme wurden in den Reden bisher klar benannt, und auch wir haben in der grundsätzlichen Analyse keinen großen Dissens. Auch wir sehen die Gefahren, die negativen Effekte, Cybermobbing, Glücksspielmechaniken, Doomscrolling, Radikalisierung über extremistische Inhalte, die Vermittlung problematischer Körperbilder und so weiter. Und auch wir sind der Meinung, dass wir als Gesellschaft und auch als Politik eine Antwort brauchen. Übrigens sehen die jungen Menschen das ja auch genauso, die auch sagen, setzt euch mal bitte mit dem Thema auseinander. Wo wir als Linksfraktion nicht mitgehen könnten, und das möchte ich hier einmal vorwegschicken, ist ein pauschales Verbot, nicht, weil wir das Thema nicht ernst nehmen würden oder uns der Jugendschutz nicht wichtig wäre, im Gegenteil, wir möchten nicht, dass hier mit einer Scheinlösung – und als solche würden wir es empfinden, wenn es bei einem pauschalen Verbot für unter 14-Jährige allein bliebe – suggeriert wird, man hätte das Thema adäquat adressiert, und dann die Hände in den Schoß legt. Wenn das Verbot kommt, dann setzen viele gedanklich einen Haken dran, das Thema gerät aus dem Fokus der Öffentlichkeit, und dann werden die notwendigen weiteren Maßnahmen – und die wurden hier ja auch genannt – dann auch nicht mehr mit der entsprechenden Verve vorangetrieben. Zumindest ist das meine große Sorge. Und ich möchte auch betonen, dass ich die Verengung auf die Risiken von Social Media für junge Menschen bedenklich finde, denn die genannten negativen Folgen betreffen alle Alterskohorten, nicht nur junge Menschen. Wenn ich einmal in einschlägigen Foren unterwegs bin, mir Telegram-Gruppen anschaue oder einfach nur in die Kommentarspalten der OZ bei Facebook schaue, muss ich feststellen, dass es am anderen Ende der Alterspyramide auch erhebliche Risiken und Bedarfe einzugreifen gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann, jetzt hast du das entsprechende Alter, hast die notwendige Reife und jetzt können wir dich in die digitale Welt entlassen, und das wird dann schon – mitnichten! Mir ist es weiterhin sehr wichtig, dass wir Social Media nicht nur auf die negativen Seiten verkürzen. Lauscht man den Debatten, die aktuell geführt werden, entsteht oft der Eindruck, dass es dort eine Art Mad-Max-artiges Ödland gibt, wo es nur Gefahren gibt, die an jeder Ecke lauern. Und ja, diese Ecken gibt es, das möchte ich auch gar nicht wegreden, aber man darf auch nicht so tun, als sei das der Normalzustand. Social Media ist für viele junge Menschen, auch für, ja, also viele junge Menschen ein Ort, wo sie auch viele gute Erfahrungen sammeln. Viele informieren sich dort, mit der entsprechenden Quellenkritik ist das auch okay. Man vernetzt sich mit Freunden, spricht sich ab, bildet Communitys, erlebt Gemeinschaft. Menschen mit speziellen Interessen, die früher vielleicht allein in ihrem Dorf saßen und niemanden hatten, haben hier die Chance, Anschluss zu finden. Das können junge queere Personen sein, Gamer, Fußballfans, Kurzhaardackel-Enthusiasten, Aquascaper, was weiß ich. Für jedes Interesse gibt es eine Community. Und ich finde das sehr wertvoll. Und warum betone ich das so sehr? Weil Social Media eben nicht nur eine Gefahr ist, sondern Menschen auch viel gibt. Verbietet man jetzt einer Demografie pauschal den Zugang, schneidet man die Leute nicht nur von den Risiken ab, sondern auch von den vielen schönen Dingen, die es zu erleben gibt. (Thore Stein, AfD: Wir reden über kleine Kinder.) Man schränkt ihr verbrieftes Recht auf digitale Teilhabe ein. Man nimmt ihnen die Möglichkeit, ihren Interessen und Neigungen nachzugehen. Wenn man das also macht, muss man das aus meiner Sicht sehr gut begründen. Und die Vergleiche, die Herr Peters mit Alkohol, Glücksspiel und Tabak gemacht hat, sind hier an der Stelle, glaube ich, ein bisschen schräg, weil das alles Dinge sind, die auch nachweislich nur schädlich sind. Da bin ich dann eher bei Herrn Barlen, der dann zum Beispiel auf die Altersbeschränkung bei Filmen hinweist. Aber ich finde, das muss man ein Stück weit differenzieren. Und diese Begründung fehlt mir aus fachlicher Sicht bisher, denn die medizinische Perspektive, die jetzt auch hier in dieser Debatte sehr stark bemüht wird, ist natürlich eine wichtige, aber nicht die alleinige, die man beachten muss. Denn macht man sich auf die Suche im Netz, wer ein solches pauschales Verbot unterstützt, lande ich im Wesentlichen bei den Positionspapieren von SPD und CDU im Bund, und ich bin beim Dachverband der Kinder- und Jugendpsychologen und bei der Leopoldina. Und das wars dann im Wesentlichen. Ansonsten habe ich seitenweise Stellungnahmen zusammengetragen, die im Kern immer zu denselben Befunden kommen: Sie lehnen ein pauschales Verbot ab. Wenn überhaupt, liest man ein „Ja, aber“. Und ich nenne nun mal exemplarisch Akteure. Wir haben das Deutsche Kinderhilfswerk, die sagen zum Beispiel, pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche und stehen im krassen Widerspruch zu ihrem in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Recht auf digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz. Ist das notwendige Mindestalter dann erreicht, sind die jungen Menschen wieder denselben Mechanismen unterworfen, allerdings ohne zuvor Medienerfahrung mit den Risiken der Nutzung gesammelt zu haben, um dann umso anfälliger für ihre Wirkung zu sein. Das ist pädagogisch zu kurz gegriffen und kann zudem zu einer weiteren Benachteiligung von jungen Menschen aus bildungsfernen Familien führen. UNICEF sagt, Social-Media-Verbote bergen eigene Risiken und können sogar nach hinten losgehen. Social Media ist „kein Luxus“. Für viele Kinder, insbesondere für isolierte oder marginalisierte, ist es ein Lebenselixier, das „Zugang zu Bildung, Verbindung, Spiel und Selbstausdruck bietet“, und weiter, Regulierung darf „kein Ersatz dafür sein, dass Plattformen“ selbst in „Kindersicherheit investieren. Gesetze, die Altersbeschränkungen einführen“, sind kein Ersatz dafür, „dass Unternehmen … Plattformdesign und … Inhaltsmoderation verbessern.“ Die Bundesschülerkonferenz moniert, dass der Fokus zu stark auf Verboten liegt. Sie sagen, an erster Stelle muss bessere Medienbildung in Schulen stehen, denn sonst ist das Verbot nichts anderes als eine Problemverschiebung. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Bundesjugendring bläst ins gleiche Horn. Der Deutsche Lehrerverband, jetzt auch kein linker Thinktank, sagt: „Eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Medien klingt verlockend, ist aber weder realistischerweise umsetzbar noch sinnvoll. Wir alle leben längst in einer digitalen Welt – Kinder und Jugendliche müssen lernen, sich dort sicher und verantwortungsvoll zu bewegen. Pauschale Verbote helfen dabei nicht weiter.“ Und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stellt fest: „Ein generelles Verbot des Zugangs zu sozialen Medien stellt einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar.“ Dabei lasse ich es jetzt bewenden. Ich glaube, Sie haben einen relativ guten Eindruck bekommen. Das könnte ich jetzt aber noch seitenweise so fortführen. Und daher lehnen wir es ab, dass wir die Interessen und Grundrechte junger Menschen einschränken, um dann vielleicht auch hier Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen zu machen. Wenn ich Herrn Peters Beitrag noch mal Revue passieren lasse oder wie süffisant dann Herr Renz wieder kurz interveniert hat, dann wird das auch deutlich, dass es einigen Akteuren hier in dieser Debatte genau darum geht. Und ich finde, das ist der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. (Torsten Renz, CDU: Und von Herrn Barlen unterschreiben Sie jedes Wort eins zu eins, ne?!) Trägt man noch mal zusammen, was die Expertinnen und Experten zu dieser Frage vorschlagen, kann man das im Wesentlichen in drei Forderungen runterbrechen: Medienbildung, übrigens nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern und für alle Altersgruppen, dann zweitens, die Konzerne in die Pflicht nehmen, und da sind wir ja, glaube ich, auch vor allen Dingen mit dem Koalitionspartner sehr, sehr eng beieinander, hat Herr Barlen ja alles Wichtige zu gesagt, und drittens, den Digital Services Act auf europäischer Ebene zur konsequenten Anwendung zu bringen und die Möglichkeiten, die uns das europäische Recht an dieser Stelle auch gibt, konsequent eben anzuwenden. Und ich sehe noch große Potenziale bei jugendgerechten Angeboten, kennen Sie ja vielleicht: YouTube Kids, gibts auch bei Instagram, bei anderen Anbietern. Und ich glaube, auch hier ist noch ein großes Potenzial, was man ausschöpfen kann. Und das ist auch wahnsinnig wichtig, dass man das tut. Generell gehört das Thema ja eigentlich auch eher auf die EU-Ebene. Trotzdem finde ich das richtig und wichtig, dass wir uns damit befassen, eben weil es viele Menschen ja in ihrem Alltag berührt und auch umtreibt. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass es auf Bundesebene eine Kommission zu dem Thema gibt und auch hier auf Landesebene eine solche geben soll. Und da müssen auch alle relevanten Akteure rein. Und dazu zähle ich auch die Jugendlichen und ihre Interessenvertretungen selbst mit dazu. Denn wir reden immer der Jugendbeteiligung das Wort, sagen, Jugendliche sind die besten Experten in eigener Sache, dann sollten wir das hier an der Stelle auch leben. Und wenn am Ende dieses Prozesses, wenn der breit angelegt ist, multiperspektivisch geführt wird, dann auch eine der Maßnahmen so ein Verbot ist, dann bin ich auch bereit, mich damit zu befassen und das dann auch im Rahmen von einem Maßnahmenkatalog dann auch mitzumachen. Aber an dem Punkt sind wir auch nicht. Wo wir jetzt reinlaufen, ist, dass die weitreichendste Maßnahme, das Verbot, mehr oder weniger schon gesetzt wird und wir dann nachgeordnet in den Kommissionen über weitere Maßnahmen sprechen wollen. Und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Die Zeit sollten wir uns dann auch noch nehmen, den Prozess abzuwarten und hier zu einer vernünftigen Grundlage zu kommen. Mein Eindruck ist weiterhin, dass vor allen Dingen bei der Union die internen Debatten dazu noch gar nicht abgeschlossen sind. Der semierfolgreiche Foodblogger und im Nebenjob Ministerpräsident Markus Söder lehnt das Verbot ja auch ab. Na, also da müssen Sie dann auch nicht immer süffisant hier auf Linke und SPD verweisen, da haben Sie im Bund noch ganz andere eigene Debatten zu führen. Und ich kann nur dafür werben: Brechen Sie das Thema nicht übers Knie, nicht hier, nicht im Bund! Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht. Und noch mal, wir wollen am Ende nicht eine Scheinlösung wie damals dieses digitale Stoppschild von Ursula von der Leyen, was ja am Ende dann auch überhaupt nicht das leisten konnte, was es leisten sollte. Und schauen wir uns an, wie das in Australien zum Beispiel funktioniert, dann stellen wir fest, die Kids sind clever, die machen VPN, das kostet 3 Euro im Monat, und dann nutzen sie diese Plattformen. Und das wissen die auch in China, wo noch mal ganz anders staatlich reguliert wird, wo junge Menschen das auch machen, VPN, und dann können die wieder frei surfen. Und da haben wir noch nicht mal über Fragen der technischen und datenschutzrechtlich sauberen Umsetzung gesprochen, das schaffe ich jetzt mit Blick auf die Uhr auch nicht mehr. Wir brauchen also am Ende echte Lösungen für alle Alterskohorten, da habe ich auch einen großen, großen Konsens festgestellt. Wir brauchen eine moderne, finanziell und konzeptionell gut aufgestellte Medienbildung. Wir müssen die Konzerne endlich in die Pflicht nehmen. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt. Und wir brauchen eine breite, fachlich untersetzte Debatte. Wir brauchen kein pauschales Verbot, das am Ende je nach Ausgestaltung vielleicht gar nicht wirksam ist, eine trügerische Sicherheit vermittelt. Und ja, wenn wir das beherzigen und am Ende zu guten Lösungen kommen, dann werden soziale Medien übrigens für alle Nutzerinnen und Nutzer eine deutlich angenehmere Erfahrung. Dafür werben wir. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und der Gruppe der FDP)