Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden durch die Gruppe der FDP, den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6339 zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, Fraktion der AfD und zwei fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6339. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6339 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und zwei fraktionslosen Abgeordneten, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller Übrigen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich – Staatsmodernisierung konsequent fortführen, auf Drucksache 8/6321, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Eine Landesverwaltung auf der Höhe der Zeit – Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern endlich vorantreiben, auf Drucksache 8/6175. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6392 sowie der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/6393 und 6394 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich – Staatsmodernisierung konsequent fortführen – Drucksache 8/6321 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6392 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6393 – Antrag der Fraktion der CDU Eine Landesverwaltung auf der Höhe der Zeit – Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern endlich vorantreiben – Drucksache 8/6175 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6394 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke hat der Abgeordnete Philipp da Cunha.