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Enrico Schult

AfD 19.03.2026 Sitzungen 8/128

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, es ist eigentlich auch legitim, dass man auch mal eine Zwischenfrage zulässt, wenn man halt solche Anschuldigungen hier vorbringt. Ich möchte das noch mal einordnen. Gestern war ja die Debatte über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen. Da wurde tatsächlich vorgebracht, dass wir ja eine andere Energiepolitik hier fahren müssen, unter anderem auch Kernkraft. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte im EU-Parlament dazu mitbekommen haben, da ist man durchaus aufgeschlossen, diese Energieform wieder zu protegieren. Aber auch in der Tat (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) sprechen wir uns dafür aus, dass wieder russisches Gas und russisches Öl bezogen werden kann. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne ist oder im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auf ewig die Beziehungen zu Russland irgendwie einzufrieren (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da gar nichts mehr sozusagen an wirtschaftlichem Handel zuzulassen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und es ist in der Tat, Herr Beitz, auch das sieht auch die Mehrheit der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern so. (Rainer Albrecht, SPD: Woher wissen Sie das denn, dass das die Mehrheit ist?) Es gibt aktuelle, es gibt aktuelle Umfragen, kann ich Ihnen kurz berichten, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) ich habe da gerade ein Pressestatement dazu abgegeben, Herr Albrecht, 50 Prozent der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern plädieren dafür, wieder russisches Gas (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Nadine Julitz, SPD) und russisches Öl zu beziehen, und 16 Prozent sind sich da noch unschlüssig, uneinig. Habe ich gerade eine Anfrage vom „Nordkurier“ diesbezüglich erhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Beitz, wie sehen Sie das? Würden Sie sagen, aufgrund dieser Ereignisse, insbesondere aufgrund der Energiepolitik, die wir hier ja fahren als Deutschland, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) wo wir wirklich als energiepolitischer Geisterfahrer unterwegs sind – und wir sehen ja, dass das gerade den wirtschaftlichen Motor hemmt, sprechen Sie mit den IHKs, sprechen Sie mit dem Präsidenten, wir sehen doch, dass uns das zurückwirft –, wie sehen Sie diese Umfrage, wie bewerten Sie diese Umfrage? (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wäre es möglich, russisches Gas, russisches Öl wieder zu beziehen, oder würde aus Ihrer Sicht es Sinn machen, mit Russland gar nicht mehr in Handelsbeziehungen zu treten?

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