Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bedanken bei Frau Rösler für Ihre sachliche, inhaltliche Darstellung und auch eine klare Positionierung. Das hatte aus meiner Sicht Substanz. Ich muss Ihnen nur in einem Punkt widersprechen, Frau Rösler: Wenn Sie sich auf Artikel 24 berufen und versuchen, jetzt hier darzustellen, dass es ein unbedingtes Muss ist, dass alle Schulen sofort oder auch später inklusiv beschulen müssen, dann haben wir dazu eine andere Auffassung. Und auch insbesondere in Richtung der GRÜNEN, die uns das ja zum Vorwurf machen – ich leg das sogar so aus –, was wir für ein Menschenbild haben, will ich ganz einfach mal sagen, im Jahre 2015 wurde das Schulgesetz um das inklusive Lernen gestärkt. Eltern haben seitdem ein Wahlrecht zwischen Sonderschule und dem inklusiven Angebot an einer Regelschule, seit 2015. Und wissen Sie, in welchem Bundesland das so ist? In Baden-Württemberg. Ich weiß jetzt nicht mehr, ich kann mich gar nicht mehr erinnern, ob Sie 2015 in der Regierungsverantwortung waren. Wahrscheinlich ja, zwei Legislaturperioden hat der grüne Ministerpräsident ja absolviert. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist so! – Nikolaus Kramer, AfD: Nein! Ooh! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau die haben diesen Weg beschritten, nämlich Wahlrecht inklusive Beschulung, einmal an der Förderschule oder aber an einer regulären Schule. Also kehren Sie mal vor der eigenen Tür! Und hier in diesem Fall, würde ich sagen, ist das reine Ideologie, was Sie für die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern vortragen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gelebte Inklusion in Baden-Württemberg unter Ihrer Regierungsbeteiligung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei Beate Schlupp, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ich Ihnen aber natürlich recht geben muss, ist tatsächlich in Richtung von Herrn Schult. Da danke ich Ihnen. Das brauche ich da nicht weiter auszuführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Wenn er hier mehrmals sagt „gelebte Inklusion“ und immer wieder „reine Förderschulen“ betont, dann kann ich mir das noch nicht erklären. Aber vielleicht macht er es nachher, dass er dann noch mal erklärt, was daran gelebte Inklusion sein soll. Wir sagen nämlich, und das ist das Eigentliche und der wesentliche Unterschied, der Elternwille und das Kindeswohl stehen bei der Entscheidung im Vordergrund oder im Mittelpunkt. Und deshalb sagt die CDU, beide Wege – in diesem Fall ähnlich wie in Baden-Württemberg – sollten wir aufrechterhalten als Möglichkeit für die Eltern, weil wir immer wieder sagen, was ist das Wichtige, was steht im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt steht nämlich das Kindeswohl. Und da gibt es sehr wohl Unterschiede, ob dann eine Förderschule der richtige Lernort ist oder aber eine inklusive Beschulung. Und wer davor die Augen verschließt, der muss das sozusagen politisch für sich dann auch verantworten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Mecklenburg-Vorpommern die sächlichen, die finanziellen und die personellen Gegebenheiten überhaupt nicht gegeben sind. Und dann bleibe ich wieder bei der Tatsache, das, was Sie tun mit der ständigen Verschiebung, ist eine Verunsicherung. Und ein kleiner Hinweis zu Herrn Butzki: Die Weichenstellung war nicht im Jahre 2011 oder 2010, sondern die Weichenstellung war bereits 2006 bis 2009. Das weiß ich so genau, weil ich in dieser Zeit gar nicht im Landtag war. Und als ich dann kam, dann hatte tatsächlich Herr Tesch (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) unter Begleitung von Herrn Brodkorb und von Herrn Sellering diese Weichenstellung vorgenommen. Also so viel gehört auf alle Fälle zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich muss tatsächlich sagen – das unterscheidet Sie auch von den Redebeiträgen der Ministerin oder auch von Frau Rösler –, das, was Sie machen, das geht tatsächlich in, ja, Geschichtsverklärung, so will ich das mal bezeichnen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Was?! Was?!) Sie haben dann ab 2011 zumindest – die Anzahl, da sollte ich mich irren, können Sie mich gerne revidieren –, aber mindestens drei SPD-Bildungsminister gab es. Zwei sitzen ja noch unmittelbar hinter mir. Und dann tun Sie so nach Ihrem Redebeitrag, als wenn die SPD mit Inklusion gar nichts zu tun hat in diesem Lande! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das habe ich doch erzählt, was Brodkorb gemacht hat!) Also sie hatten überhaupt nichts damit zu tun, insbesondere die letzten zwei Minister, sondern Sie stellen jetzt fest, es ist nichts richtig passiert. Ja, dann müssen Sie zumindest mal in die eigene Verantwortung, in die eigene Richtung schauen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und wenn Sie dann noch wissen – das können Sie natürlich nicht wissen, aber Zeitzeugen wie Herr Brodkorb, die könnten Ihnen das bestätigen –, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass eben ein CDU-Bildungsminister finanzpolitisch sozusagen unter Druck gesetzt wurde: Ähnliche Dinge laufen ja jetzt, wenn ich jetzt lese, Frau Oldenburg will 300 Millionen Sondervermögen für Bildung auf den Weg bringen, dann kann ich nur sagen, der Bremsklotz sitzt nicht hier, der sitzt da bei der SPD in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und wenn Sie gefühlt ein Leben lang hier den Finanzminister gestellt haben und dann hier so tun, als wenn Sie damit nichts zu tun haben, dann ist das mehr als unredlich. Vielleicht sollten Sie das Ihren zahlreichen Wählern dann auch mal noch zum Besten tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Herr Butzki, am Ende, lange wird es ja nicht mehr dauern, aber ich weiß auch gar nicht, ob ich das noch alles ernst nehmen soll, was durch Sie für die SPD hier vorgetragen wird. Deswegen habe ich mal zwei/drei Zitate mitgebracht, als wir eine Gesetzesänderung hier beantragt haben. Ich zitiere Herrn Butzki: „Und für meine Fraktion stellt sich auch ernsthaft die Frage, was soll eine Verschiebung von 2027/2028 auf 2030/2031 bringen. Alle Verantwortlichen konnten sich zwölf Jahre lang vorbereiten, 2016 bis 2028.“ (Enrico Schult, AfD: Das hat Herr Butzki gesagt?!) Das sagt Herr Butzki. (Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD: Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Doch!) Dann sagt Herr Butzki weiter: „Und die Verunsicherung, das darf man immer nicht vergessen, auch bei einer Verschiebung auf 2030, an den Schulen wird eher größer werden als kleiner“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das hat er heute auch wieder gesagt. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) Und dann, Herr Butzki, zum Dritten – bei drei höre ich auch auf, also ich könnte das unendlich fortführen –, Herr Butzki, zum Dritten: „Und diese Schulen …“, (allgemeine Unruhe – Enrico Schult, AfD: Wer hat das gesagt?! – Glocke der Präsidentin) „Und diese Schulen würden dieses zögerliche Verhalten vom Landtag beziehungsweise dann vom Bildungsministerium überhaupt nicht verstehen“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein! – Enrico Schult, AfD: Gerade Herr Butzki!) Das, was wir nicht verstehen, ist die Position der SPD. Die plädieren ja jetzt schon für 35. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ich sage Ihnen, Herr Butzki, das ist ein bildungspolitischer Eiertanz, den die SPD hier aufführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Enrico Schult, AfD) Da muss ich sogar die Linken etwas in Schutz nehmen. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dieser Antrag beinhaltet ein klares politisches Bekenntnis, nämlich dass Elternwille und Kindeswohl in der Inklusion zu respektieren sind. Und die CDU stimmt mit Ja, weil das bedeutet, Förderschulen in diesem Land werden und bleiben erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenigstens stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag zu! – Enrico Schult, AfD: Dauerhaft?) Und wenn die SPD in einer namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage, mit Nein stimmt, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist es ein klares Bekenntnis, dass Sie für die Fortführung, für die Abschaffung der Förderschulen sind und gleichzeitig Ihren Eiertanz in der Bildungspolitik in diesem Lande fortführen wollen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben das nicht ganz verstanden. Wer hat das gesagt?)