David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Anbetracht der Zeit müssen wir die intensive, gehaltvolle Debatte, glaube ich, nicht noch unnötig mit gehaltvollen Worten verlängern, dennoch ein paar kleine Punkte. Herr Geue, auch wenn der Kollege KI 24/7 verfügbar ist, meine Kollegen KI, die haben feste Arbeitszeiten gewerkschaftlich organisiert. (Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) Das muss man auch alles sicherlich irgendwann mal mitberücksichtigen. Da muss man gucken, dass auch der Mensch hinterherkommt, denn häufig ist es so, die KI, die arbeitet schneller, und wenn ein Mensch nachher damit arbeiten soll, dann ist am Ende der Mensch wieder der Flaschenhals, um Prozesse irgendwie vernünftig durchzuleiten. Und deswegen habe ich zumindest meine KI-Assistenten auch zeitlich so terminiert, dass sie mir erst zuarbeiten, wenn ich auch arbeite. Nur mal so gewerkschaftlich zum Mitnehmen für die SPD. Dennoch sehe ich … (Henning Foerster, Die Linke: Gewerkschaftlich und FDP.) Ja, ich freu mich ja, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) ich freu mich ja, dass sich die SPD (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind wirklich ganz neue Moden.) des Themas „Digitalisierung/Staatsmodernisierung“ auch mit so viel Verve annimmt. Allerdings habe ich durchaus den Eindruck, erst wenn der Druck hoch genug ist, dann wird das auch wirklich intensiv angegangen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und warum ist der Druck so hoch? Der Druck ist so hoch, weil wir die Leute, das Personal in den Verwaltungen nicht mehr so bekommen, wie man es vielleicht früher gewohnt war. Der Druck ist so hoch, weil unsere Landesfinanzen, auch die Bundesfinanzen und auch die Kommunalfinanzen unglaublich unter Druck stehen. Das heißt also, wir müssen handeln. Wir haben gar keine andere Wahl. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deswegen, egal, ob wir jetzt hier was machen oder nicht, früher oder später muss es einfach so kommen. Deswegen möchte ich vielleicht mal noch auf drei Punkte eingehen, die relevant sind, die Sie jetzt mitdenken müssen, wenn Sie den Weg gehen. Das Erste: Sie haben angesprochen Bürgernähe – absolut richtig! Aber wo wird denn der Großteil der Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erbracht? Vor Ort in den Kommunen. Keine Frage, das Land muss seine Hausaufgaben machen und intern die Prozesse durchdigitalisieren, aber auch da habe ich immer wieder gesagt, gerade im übertragenen Wirkungskreis haben wir auch die Möglichkeiten, das den Kommunen direkt mitzugeben – das ist ein riesengroßer Hebel –, und dann kriegen wir Bürgernähe hin und entlasten die Kommunen an der Stelle. Das andere: Sie haben die DSGVO-Konformität mit angesprochen. Das ist ja eine Regel oder ein Regularium, was in der kompletten EU gilt. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass das nur in Deutschland am schärfsten ausgelegt wird und am ehesten als Verhinderungsfaktor benutzt wird. Da müssen wir ran. Und da gehört unter anderem auch – und die Gesetzesnovelle, ich weiß nicht, ob das dann nachher in dem Artikelgesetz mit dabei ist oder ob das noch mal extra kommt, das Landesdatenschutzgesetz –, das Landesdatenschutzgesetz muss an dieser Stelle zwingend angefasst werden, weil da sind die Hemmnisse drin, die uns bremsen. Und dann noch ein Punkt, den Sie angesprochen haben, dankbarerweise nehme ich ihn auf: Daten sollen in Wissen verwandelt werden – absolut richtig –, und aus dem Wissen muss ja auch was gemacht werden. Und die Daten müssen auch benutzt werden dürfen. Dafür haben wir als FDP hier den Antrag zum Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz eingebracht (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) in Anlehnung an Ihr Gesundheitsdatenforschungsförderungsgesetz. Den Vorschlag haben wir hier schon unterbreitet, weil genau daran kann ich doch lernen, was sind die repetitiven Prozesse, also die, die sich immer wiederholen. Wie sind denn die bisherigen Entscheidungen gelaufen? Und damit kann ich trainieren, damit kann ich arbeiten. Und dafür brauchen wir aber – und das ist dummerweise jetzt irgendwie auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber – die entsprechenden Grundlagen. Vielleicht ist das aber in dem Artikelgesetz mit drin. Ich freue mich auf die Debatte. (Minister Dr. Heiko Geue: Nein, nein, nein!) Nichtsdestotrotz gibt es in diesem ganzen Prozess Staatsmodernisierung zwei riesengroße Pferdefüße oder aktueller gesagt, würde ich sagen, 79, die hier im Saal sitzen oder sitzen sollten, wenn alle da sind. Denn wo kommen denn die ganzen Regeln her? Wer macht denn das Ganze? Und das ist, ich hab ja manchmal so das Gefühl, gerade Politiker, die Gesetze machen, wenn die sich langweilen oder sich irgendwie nicht nützlich fühlen, dann müssen sie irgendein neues Gesetz, irgendeine neue Regularie irgendwie erfinden. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Ganze wird in ein Gesetz gegossen, dann werden Tausend Verwaltungsvorschriften dazu entlassen und am Ende kriegen wir vielleicht einen Bericht und wissen gar nicht, was da irgendwie alles dahintersteht. Und lesen tut ihn trotzdem keiner, es sei denn, man hat den überfleißigsten Referenten, der am Ende noch eine Zusammenfassung dazu schreibt. Effektiv ist es das so. Wir als Gesetzgeber müssen uns selber disziplinieren und hinterfragen bei jedem Gesetz, was wir hier verabschieden. Und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir die Gesetze hier selber schreiben, ich weiß schon, dass die alle aus der Verwaltung kommen, aber da müssen wir doch die Disziplin an den Tag legen. Und das letzte Bonbon an der Stelle, das gebe ich vielleicht eher Richtung Landesregierung und Verwaltung weiter: Hören Sie auf, Juristen einzustellen! (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) Juristen da hin, wo sie gebraucht werden, wo sie notwendig sind, und nicht an allen anderen Stellen, weil ich weiß, Juristen stellen gerne Juristen ein, weil Juristen so eine tolle globale, universelle Ausbildung haben, aber, mit Verlaub, der Prozentsatz von zehn Juristen, da ist vielleicht einer dabei, der lösungsorientiert ist, und neun Juristen erfinden Probleme, die nie dagewesen wären, wenn sie nicht überlegt hätten, was passieren würde, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) wenn man nicht irgendwas anderes macht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Juristen haben ihre Daseinsberechtigung, keine Frage, (Horst Förster, AfD: Nur teilweise! Nur teilweise!) in der Justiz ist das alles richtig, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber in der Verwaltung – und glauben Sie mir, dafür mache ich das jetzt lange genug – habe ich das viel zu oft erlebt, dass Probleme gefunden werden, wo vorher nie welche waren. Und da kann ich noch so viel digitalisieren, wie ich möchte, da hilft auch keine KI mehr, das Problem entsteht an anderer Stelle. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr unterhaltsam, Herr Kollege!)