Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ist denn Herr Förster jetzt? Ist egal. Also man kann ja das Programm ablehnen, nicht gut finden oder was auch immer, das ist legitim. Aber die Argumente, das … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, kann ich nicht nachvollziehen. Okay, zum Thema. Das neue Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm – ich nenne das auch GRP, geht schneller – sieht 131 Maßnahmen vor und Prüfaufträge dazu, die nicht abschließend sind. Dazu hat auch die Einbringerin als auch die Ministerin bereits ausgeführt. Vielen Dank! Wir haben gehört, das Programm ist eine Bestandsaufnahme zur heutigen Situation und gibt wichtige Impulse zur Verwirklichung der Gleichstellung im Land. Eine Bestandsaufnahme, genau das ist es, nicht mehr, nicht weniger. Und das feiern zu können, das wäre ja super, wenn das Programm umgesetzt werden und einen realen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern bringen könnte. Das wird es aber – zumindest, was den Beitrag der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden des Landes angeht – noch nicht. Meine Damen und Herren, diese Aussprache ist ein Schaufensterantrag für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Linken. Das ist im parlamentarischen Geschäft üblich und dagegen ist nichts einzuwenden. Problematisch wird es, wenn, bildlich gesprochen, im Schaufenster der Linken ein schöner Werkzeugkasten mit vielen nützlichen und auch schönen roten Elementen steht und in den nächsten Jahren niemand diesen Werkzeugkasten benutzen kann, denn eben dieser öffnet sich nur mit bestimmten Eingaben. Und diese Gaben werden in den nächsten beiden Jahren und wahrscheinlich darüber hinaus nicht da sein. Was meine ich damit? Dieses GRP wurde über drei Jahre hinweg und mit einer breiten Beteiligung der Landesregierung und der Zivilgesellschaft als ganzheitliches Querschnittsprogramm erarbeitet, allerdings gibt es für die Umsetzung, zumindest was die Landesregierung selbst und die umsetzenden Behörden angeht, offensichtlich keine Mittel. Sehr geehrte Frau Ministerin Bernhardt, bitte berichtigen Sie mich, wenn ich falsch liege. So heißt es im GRP auf Seite vi, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Alle aktuell im GRP M-V benannten Maßnahmen (einschließlich Prüfaufträge) sowie alle Maßnahmen, die aus den Ergebnissen der im“ GRP „definierten Prüfaufträge (möglicherweise) abgeleitet werden, sind im Rahmen der im jeweiligen Einzelplan der beteiligten Ressorts zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Stellen umzusetzen. Sie stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Haushaltsstellen gemäß Haushaltsplan 2026/2027 und der Mittelfristigen Finanzplanung bei den umsetzenden Behörden.“ Zitatende. Und wenn ich in die Haushaltspläne der Ressorts für 26 und 27 schaue, dann finde ich im Einzelplan des Justizministeriums Mittel für die Einstellung und Begleitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms von 15.000 Euro jährlich. Eingestellt sind auch Zuschüsse für die Förderung der Gleichstellung an Kommunen, Vereine und kommunale Körperschaften in Höhe von 45.700 Euro und für Maßnahmen zur Förderung der Frauen und Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 30.500 Euro für 2026 und 2027 auch. Und ich finde die veranschlagten Mittel für die Ausgaben der Besoldungsgruppe B5 für die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung und eine Vorzimmerkraft E6 in Höhe von 191.400 für 2026 – für 2026 – und 196.200 für 2027. Meine Damen und Herren, was ich im Haushalt der Justizministerin nicht finde, sind Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen des GRP. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Die finden sich auch in den Haushalten der anderen Ministerien und in der Staatskanzlei nicht, und möglicherweise sollen sie aus den Bordmitteln der Ministerien ausgeschwitzt werden. Da fehlt die Transparenz: Woher? Und ich würde die Ministerpräsidentin als auch die Justizministerin gern fragen, wie sie es denn mit der Umsetzung der Maßnahmen des GRP in den eigenen Häusern halten. Und gibt es bereits Absprachen mit anderen Ressorts, wie die definierten Prüfaufträge und Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsplänen umgesetzt werden, Frau Justizministerin? Und schließlich ist es nach dem Kabinettsbeschluss vom 3. März diesen Jahres eine gemeinsame Aufgabe der Fachressorts, sich für die Erreichung der im Programm enthaltenen gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Ziele einzusetzen und ein auf Gleichstellung ausgerichtetes Denken und Handeln in den Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und damit in der täglichen Arbeit der Ressorts zu verankern und zu integrieren. Das ist mir auch als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig, diese Maßnahmen nachzuvollziehen und zu begleiten. Dafür fehlt aber die Quelle. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Rahmenprogramms hat Frau Bernhardt noch einmal darauf verwiesen, dass sie der einzigen geschlechterparitätisch besetzten Landesregierung in der Bundesrepublik angehört. Und diese Landesregierung besteht doch aber nicht nur aus Ministerpräsidentin und Ministerinnen, dazu gehören auch Staatssekretärinnen und höhere Verwaltungsbeamte, Abteilungsleiter. Und die Ministerpräsidentin beschäftigt eine Abteilungsleiterin. Im Justizministerium gibt es eine Staatssekretärin – super! Im Bildungsministerium eine Abteilungsleiterin – immerhin. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bei Herrn Pegel gibt es einen Büroleiter und vier Abteilungsleiter, aber neben einem Staatssekretär auch eine Staatssekretärin, eine Abteilungsleiterin, eine Pressesprecherin und damit die höchste Frauenquote in dieser Aufzählung. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos: Oh!) Was jetzt vielleicht ironisch oder lustig sein soll, ist es natürlich nicht. Da gibt es sehr viel zu tun. Und sagen Sie jetzt nicht, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ausschlaggebend für die Personalauswahl sind, das ist nämlich unsere Argumentation. (Horst Förster, AfD: Sollte doch sein nach dem Gesetz.) Insofern vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Es ist noch nicht alles in Sack und Tüten. – Vielen Dank!