Noah Böhringer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann eigentlich auch gar nicht mehr so viel Neues sagen, weil wir haben alle bereits erkannt, der Prozess ist angestoßen, wir sind dabei, etwas zu verändern, und gerade, was Herr Stamer mit den persönlichen Daten erwähnt hat, ist uns als FDP gerade auch besonders wichtig. Was ich mir persönlich auch gewünscht habe und was ich auch vollkommen in Ordnung finde, ist das, was die Ministerin gemacht hat, dass wir uns einfach mal mit den Problemen von Studierenden auseinandersetzen. Was ist denn das? Wohnraum, Finanzierung, vernünftiges Essen. Und ein praktisches Beispiel, gerade beim BAföG, ist zwar ein Bundesthema – die Kollegen von der AfD können auch ganz gerne zuhören, wenn Sie möchten –, (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch.) ist halt einfach, was ist, wenn ich alleinerziehend bin, was ist, wenn ich nicht meine beiden Elternteile habe und das eine Elternteil sich nicht meldet. Dann habe ich einen riesengroßen bürokratischen Prozess. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene als FDP schon sehr lange dafür ein, dass es endlich mal ein elternunabhängiges BAföG gibt, weil das einfach fair und sozial gerecht wäre. Das können Sie vielleicht einfach mal mitnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei all dem Lob noch eine freundliche Sache erst mal in Richtung Regierung: Ich freue mich, dass wir vorangekommen sind beim Thema Mental Health, dass endlich was getan wird und ich es auch in meinem Umfeld bei Studierenden und Kommilitonen miterlebe, dass sie das Angebot auch in Anspruch nehmen. Die freuen sich wirklich riesig darüber. Einfach mal ein Dankeschön dafür! Aber eine Sache muss ich sagen. Wenn wir über Probleme von Studierenden reden, da sind auch Sie als Regierung mit in Verantwortung – Frau Ministerin kommt glücklicherweise wieder –, weil auch wir können viel tun. Wir haben die Studierendenwerke, und die Studierendenwerke tun schon sehr viel für die Studierenden. Wir haben Mensen, die toll sind, aber Mensen, die auch leider schließen mussten. Wir haben Studierendenwohnheime, wo es von meiner Seite aus noch mehr geben könnte. (Dirk Stamer, SPD: Das ist Standort Rostock.) Deswegen könnte da einfach sehr viel gemacht werden. Ja, es ist Standort Rostock, das haben Sie richtig erkannt. Ansonsten würde ich mir einfach wünschen, dass wir im Land uns einfach mehr darum kümmern, dass wir auch unsere Studierendenschaften unterstützen, weil gestern haben wir ja gerade über Demokratiebildung gesprochen. Und die Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern leisten sehr viel für demokratische Bildung und auch für Leute mit wenig Einkommen. In Rostock haben wir beispielsweise das Kulturticket, damit jeder die Möglichkeit hat, kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen. Das sind Sachen, die bekommt man nicht mit. Wir als Studierendenschaft freuen uns natürlich in Rostock, wenn Geld vorhanden ist, aber das Geld muss halt auch steigen, weil auch Themen wie Inflation betreffen auch uns nebenbei. In diesem Sinne, wir werden den Antrag ablehnen, das ist, glaube ich, klar. Und, machen Sie mehr für Studierende!
