Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist schon bezeichnend, dass die Fortschrittspartei von gestern, die FDP, sich heute hier so eines Negativ-Wordings bedienen muss und noch dazu wirklich auch Falschmeldungen verbreitet. Wir haben das ja im Januar hier schon geklärt, dass die Wirtschaft keineswegs einbricht. Wir haben aber auch in allen Reden der letzten drei Jahre, auch im Januar hat die Regierung, aber auch die politische Seite, also die Fraktionsseite hier, immer wieder erkannt, die Lage ist nicht rosig. Da haben wir auch nie etwas anderes behauptet. Aber wer auch beim Arbeitsmarktfrühstück vor, vor drei Wochen – wenn ich das jetzt genau im Kopf habe, also auf jeden Fall Ende Februar – dabei war, da hat es ja sogar noch mal der Chef der Regionaldirektion gesagt, was los ist. Der hat nämlich gesagt, dass im Bundesvergleich die Arbeitslosenzahlen mitunter signifikant und stark steigen. Und wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Ja, wir haben in den letzten Jahren einen leichten Anstieg gehabt. Aber die jüngsten Zahlen vom Februar, die zeigen sogar zum Vorjahresmonat – das muss man ja immer vergleichen, um die statistischen und saisonalen Effekte auszugleichen –, sehen wir sogar einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahl. Und das ist doch etwas – und auch der Prozentzahl –, und da sehen wir doch, dass Mecklenburg-Vorpommern schon sich vom Bundestrend abhebt. Nichtsdestotrotz nehmen wir auch wahr, und das zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass gerade in der aktuellen Situation ganz jüngst junge Menschen und Absolventinnen und Absolventen Probleme haben, einen Job zu finden oder auch ins Arbeitsleben einzusteigen. Aber auch da schauen wir nicht weg. In Schwerin gibt es sozusagen als Pionierprojekt, läuft gerade an, den Jugend-JobTurbo. Also auch da sind wir dabei. Erste Falschmeldung. Und die zweite Falschmeldung – und das ist wirklich schon bemerkenswert, wie man in nur sieben Worten so viel, ich muss es wirklich sagen, Quatsch verbreiten kann – ist, dass hier gesagt wird, wir würden die Probleme ignorieren. Ja, Herr Geue, die Ministerpräsidentin, Wirtschaftsminister Meyer, als er noch im Amt war, Wirtschaftsminister Dr. Blank, Henning Foerster, ich, Herr Dahlemann, immer wieder wurde hier vorne anerkannt und wurde auch gesagt, welche Maßnahmen unternommen werden, um den kriselnden Unternehmen – es gibt ja nicht die Wirtschaft, das sind ja bestimmte Sektoren, die es betrifft –, was unternommen wird, um denen zu helfen. Da bitte ich Sie, das einmal anzuerkennen und hier uns nicht irgendwelchen Sand rhetorisch in die Augen zu streuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was ist denn los mit der FDP? Wir wissen, wir wissen, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch das Gastgewerbe leidet. Es gibt zwar steigende Besucherzahlen, aber es sind natürlich Kostenfaktoren et cetera. Es wurde richtig genannt, weswegen das Gastgewerbe leidet. Und auch die Besucher, die kommen, die sind durchaus preisbewusster, und die kommen ja aus ganz Deutschland. Also was haben wir gemacht? Wir haben endlich zu Anfang dieses Jahres die verringerte Mehrwertsteuer wieder durchgesetzt. Wer hat das in der letzten Bundesregierung verhindert? Genau, es war Ihr FDP-Finanzminister. Und die Insolvenzen, da haben wir natürlich wahrgenommen, dass es in den letzten Jahren einen Anstieg gab. Wir wissen aber auch, dass gerade in den Vorjahren wir natürlich durch die Corona-Unterstützungsmaßnahmen sozusagen viele Insolvenzen auch ausgesetzt haben. Da hatten wir einen enormen Tiefstwert, sodass man davon ausgehen kann, dass es auch gewisse Nachholeffekte gibt. Und jetzt, in den ganz jüngsten aktuellen Zahlen, die ja teilweise auch vorliegen, sehen wir, dass sich das jetzt wieder einpendelt. Und da, denke ich, muss man so auch mal ganz klar die Zahlen einordnen. Und wirklich strange finde ich es, Herr Wulff, Sie sprechen hier ja immer wieder an, was sind die Lösungen, Ihre Lösung ist ja eine ganz einfache: Der Markt regelt das selbst. Ja, und da finde ich schon … (David Wulff, FDP: Wenn man ihn lässt!) Ja, da finde ich aber schon bemerkenswert, wenn man den Markt mal lässt, und das führt dann unter anderem dazu, dass es zu Insolvenzen kommt, dann wird gleich wieder nach dem Staat gerufen. Das muss man auch mal feststellen. (David Wulff, FDP: Woran das wohl liegt?) Die FDP im Jahr 2026 oder das, was von ihr noch übrig ist, ist vor allem eins, inkonsistent und ohne jeglichen Kompass. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und statt hier das Mantra der Freiheit vor sich her zu tragen, da sollten Sie es mal lieber mit den sozialliberalen Granden Ihrer Partei halten. Denn Freiheit ist für uns als Sozis auch immer in Chancengleichheit zu übersetzen, anstatt hier irgendwelche Märchen von Entfesselung von Marktkräften zu erzählen. Wir leben hier in der sozialen Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft heißt, den Markt einzuhegen und auch klar zu erkennen, wo es zu Marktversagenstatbeständen kommt, und da aktiv zu werden und nicht immer nur sagen, möglichst wenig Regeln, dann läuft das. Und in Krisenfällen, da braucht es ja gerade den Staat. Und da bin ich schon verwundert, weil da haben wir ja auch zusammen in der Ampelzeit vieles gut hinbekommen. Und vieles gut hinbekommen hat diese Landesregierung. Ganz jüngster Fall HanseYachts, ein Weltmarktführer aus Mecklenburg-Vorpommern, ist letztes Jahr ins Wanken geraten. Wer stand sofort mit Bürgschaften zur Seite? Wer hat sofort mit Beratung unterstützt? Es war die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir weiter zurückgehen, in den ersten, in den ersten Monaten dieses Parlamentes, also in dieser Legislatur, zwischen Weihnachten und Neujahr 2021/22, da haben hier die Regierungsmitglieder Überstunden gemacht, weil die MV WERFTEN vor dem Konkurs standen. Und wir haben in den letzten Jahren hier die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Und es war ja nicht nur mit dieser Aktion 21/22 zu Ende. Wie lange haben wir im Finanzausschuss verfolgt, was nun los ist mit dem Grundstück, damit in Rostock nicht nur ein Marinearsenal angesiedelt wird, sondern dort auch Konverterplattform stattfinden kann. Ja, das alles durch aktives Anpacken der Landesregierung, und das unterschlagen Sie hier und ergehen sich in irgendwelchen Wortwolken, wo ich jetzt immer noch gar nicht weiß, was will die FDP überhaupt. Ich habe nur gehört, irgendwas läuft nicht, irgendwas mit Tempo, aber es gibt keine konkrete Maßnahme. Das sind Sie uns schuldig, aber Sie haben ja vielleicht noch Redezeit. Wer aber konkrete Maßnahmen liefert, das ist diese Regierung und die Koalition, die sie trägt, und zwar an folgenden Stellen: Fachkräftestrategie erarbeitet und beschlossen, Weiterbildungsverbünde für KMUs geschaffen, ein neues Berufsorientierungskonzept an Schulen wird gerade implementiert, die Praktikumsprämie fürs Handwerk eingeführt, die größte Angebotsausweitung des ÖPNVs, der nämlich gerade auch hilft, dass Beschäftigte und Auszubildende besser zur Arbeit kommen. Und gleichzeitig haben wir im Baugewerbe, vor allem mit der Kleinen Bauvorlagenberechtigung, Bürokratie jetzt schon abgebaut. Herr Geue hat natürlich auch angesprochen die Wertgrenzen, die jetzt angehoben wurden. Das sind alles konkrete Maßnahmen, während Sie hier nur irgendwas erzählen. Ja, und damit ist Schluss, wir werden heute noch über das Thema Staatsmodernisierung reden, TOP 15, wenn ich das richtig im Blick habe. Und da sind ganz konkrete Maßnahmen, wie die Verwaltung einfacher wird, bürgernäher und vor allem eins, wirtschaftsfreundlicher, da haben wir Nachholbedarf. Aber während andere Länder, glaube ich, noch Konzepte ausarbeiten, werden jetzt hier Maßnahmen im Kabinett beschlossen. Ja, auch dazu haben Sie nichts gesagt. Und ich möchte aber auch noch mal gerne auf das große Ganze eingehen, weil das stimmt ja, und da kamen gerade auch aus der Wirtschaft jetzt mal Worte, dass es jetzt irgendwie nicht mit dem Zerlegen in unsere Einzelteile geht, wir müssen mal hier alle zusammen anpacken. Lars Schwarz hat das vor einer Woche auf dem Jahresempfang schön gesagt bei der VU. Er hat gesagt, Stärke ist es nicht, keine Probleme zu haben, sondern Stärke ist es, die Probleme, die man hat, gemeinsam anzupacken. Und diesen Spirit, das wünsche ich mir, und nicht, das hat Frau Wegner gut beschrieben, dass immer die einen, die Arbeitgeberseite – und meistens die CDU und FDP sekundieren da – die Arbeitnehmer, denen ständig Faulheit unterstellt, die Krankheitsbezahlung aussetzen will, das Recht auf Teilzeit einschränken will, den Achtstundentag torpediert. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Quatsch, alles Quatsch!) Das alles führt ja nicht dazu, dass man wieder einen gemeinsamen Geist, dass man Optimismus entwickelt, sondern das schürt Verunsicherung. Und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die hat das auf der Bezirksversammlung im November hier in Lübeck gesagt, und zwar, ich darf sie zitieren, sie hat gesagt, dass wir „gemeinsame Anstrengungen“ brauchen, weil zur Wahrheit gehört ja, die Krise, in der wir stecken, und dass manche Innovationen in den letzten Jahren vielleicht nicht so aufs Gleis gebracht wurde, ist ja nicht nur Schuld der Politik. Die Politik hat auch eine Verantwortung, und ich bin in diesem Parlament, um es besser zu machen, aber es gab natürlich auch Managementfehler, die gemacht wurden. Und richtig ist auch eine ehrliche Auswertung. Wir müssen, Frau Fahimi hat gesagt, wir müssen um den Standort kämpfen, anstatt ihn schlechtzureden, mit progressiven Konzepten, mit Ehrlichkeit bei den Fehlern, aber ohne immer nur in der Vergangenheit und in einer ewig währenden Rückschau zu verharren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genau so kann es nur laufen. Und ich finde, wir sollten uns auch auf unsere Stärken besinnen. Wussten Sie zum Beispiel, in Japan gab es in den letzten Monaten ein Buch, was völlig durch die Decke gegangen ist. Japan ist das Land, was in den letzten Jahren von Deutschland auf Platz vier der größten Volkswirtschaften verwiesen wurde. Die Japaner sind beeindruckt von den Deutschen, unter anderem – das Buch hat den Titel „Die unglaubliche Arbeitsweise der Deutschen“ –, weil man dort verwundert ist, (Horst Förster, AfD: Wird das noch verlegt, das Buch, wird das aktuell noch verlegt?) wie wir diese wirtschaftliche Leistung hinbekommen bei einer 5-Tage-Woche, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bei einer 5-Tage-Woche, bei einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, man kann sich ja auch mal auf seine Stärken besinnen, anstatt immer nur die Arbeitnehmerrechte schröpfen zu wollen oder so wie Herr Schmidt hier irgendwelchen Quatsch zu erzählen. Er mag vielleicht Angebot und Nachfrage verstehen, aber das es ja auch noch durchaus Oligopolprobleme gibt, worüber die Ministerpräsidentin hier gesprochen hat, das kann man ja auch mal sehen. Und Ihr Scheinargument hier mit der Kernkraft – also wir haben uns oft darüber unterhalten, dass das mit der Wasserstoffenergie so ein Luftschloss ist. Aber von diesen kleinen Atomenergieanlagen, da gibt es meines Wissens nach ein oder zwei Prototypen, während es von Wasserstoffenergieanlagen schon massenweise laufende Anlagen gibt, und das ist wirklich eine Technologie in den kleinsten Kinderschuhen und da setzen Sie alle Aktien drauf. (Horst Förster, AfD: Gibt es da ein wirtschaftlich laufendes?) Natürlich, das sagen ja alle, ist es. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und noch mal, Sie haben meine Frage, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) konnten Sie ja auch nicht beantworten, welche Wirtschaftsunternehmen das hier nun und welche Verbände das nun befördern. Ich sage es noch mal, wir müssen ranklotzen. Wir müssen auch ranklotzen beim Thema Strukturwandel. Daher auch noch mal ganz entscheidend, was wir im letzten Haushalt beschlossen haben, ist ja das Beratungszentrum in Fragen der Künstlichen Intelligenz für klein- und mittelständische Unternehmen, das ist wirklich passgenau auch. Und ich glaube, bei vielen anderen Punkten, wo es auch um Arbeit geht, Unternehmen, werden wir morgen noch einmal unter anderen Vorzeichen diskutieren können. Ich finde, wir sollten uns auf unsere Stärken in Deutschland berufen, starke Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Partnerschaft, gute Produkt- und Prozessinnovationen, und damit kommen wir auch aus der Rezession. Der Startschuss ist gefallen, die SPD in Bund und Land guckt nach vorne, anstatt den Rückwärtsgang zu suchen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)