Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute noch zwei Anträge, die im Kern dasselbe Ziel haben: eine Verwaltung, die auch in zehn Jahren noch funktioniert – modern, effizient, bürgernah. Beide Anträge sind aus meiner Sicht weitestgehend auch zustimmungsfähig und legen den Finger in die Wunde, wobei ich für den CDU-Antrag, wie zuvor dem Parlamentssekretariat angezeigt, Einzelabstimmung beantrage, und zwar für Ziffer I, Ziffer II Nummer 1, Ziffer II Nummern 2 bis 4, Ziffer II Nummer 5 und 6. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ja, wir brauchen KI dort, wo die Routinearbeit abnimmt, Verfahren beschleunigt und Beschäftigte entlastet werden – selbstverständlich rechtskonform, transparent und sicher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wenn wir über Digitalisierung und KI reden, dann dürfen wir den wichtigsten Unterbau nicht vergessen, die digitale Souveränität, und die entscheidet sich in der Frage, welche Software wir in öffentlicher Hand einsetzen und wem wir damit Kontrolle geben. Deshalb schlage ich eine kleine, aber entscheidende Ergänzung im Antrag von SPD und Linken vor: In Ziffer II Nummer 1 sollen nach dem Wort „Digitalisierung“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP – Glocke der Präsidentin) die Worte „der Umstieg auf Open-Source- sowie Open-Data-Anwendungen“ eingefügt werden. Warum ist das wichtig? Erstens. Open Source verringert die gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen, oft internationalen Anbietern. Proprietäre Systeme schaffen Lock-in-Effekte. Wer einmal drin ist, kommt nicht oder nur teuer wieder raus. Open Source stärkt unsere Handlungsfähigkeit, weil wir Kontrolle über IT-Daten und Infrastruktur behalten. Und das ist keine theoretische Debatte, angesichts der geopolitischen Lage ist es eine Frage staatlicher Resilienz. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Zweitens, Sicherheit und Transparenz: Wenn der Quellcode offen ist, können Sicherheitslücken, Hintertüren und Fehler schneller gefunden und behoben werden durch Peer Review auch durch unabhängige Expertinnen und Experten. Das erhöht die Codequalität und das Vertrauen. Und drittens, Wirtschaftlichkeit: Open Source heißt natürlich nicht kostenlos, aber häufig lizenzfrei. Statt Geld dauerhaft an Lizenzmodelle zu binden, investieren wir in Support, Wartung und Anpassung, also in Wertschöpfung, die im Land, in Deutschland, in Europa, hier bei uns stattfinden kann. Und viertens – schweres Wort zu dieser späten Stunde –, Interoperabilität: Offene Standards erleichtern den Datenaustausch zwischen Behörden, einer Grundvoraussetzung für modernes E-Government und Registri…, Re… Ich glaube, hier steht ein falsches Wort, das ist die Verwaltungsmodernisierung. Und schließlich die Nachnutzung: Was einmal entwickelt wurde, kann von anderen Behörden und Kommunen wieder verwendet werden. Das ist effiziente Staatsmodernisierung in Reinform. Es gibt dafür längst Anknüpfungspunkte, wie der souveräne Arbeitsplatz openDesk von ZenDiS in MV. Trotz Beschluss, Philipp, steckt dessen Anwendung aber noch in den Kinder-, na ja, eigentlich in den Babyschuhen. Andere Länder wie Schleswig-Holstein sind da längst weiter. Lassen Sie uns ganz im Sinne des Open-Source-Gedanken voneinander auch von diesem Land lernen und endlich aufschließen in Mecklenburg-Vorpommern! Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag. – Vielen Dank und schönen Abend! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)