Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster, wenn man Sie so reden hört, kommt man nicht umhin, wirklich zu dem Ergebnis zu kommen, Sie verkennen die Lebenswirklichkeit von Frauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich mache Ihnen das noch nicht mal zum Vor…, ich mache Ihnen das noch nicht mal zum Vorwurf. Sie sind ein Mann, Sie sind weiß, (Horst Förster, AfD: Ich bin nicht weiß. Weiße Männer sind in der Pathologie, ich renne noch lebendig rum.) Sie müssen keine Angst haben. Sie sind … Wenn Sie nachts auf der Straße langgehen, müssen Sie keine Angst haben. (Horst Förster, AfD: Woher wissen Sie das denn?) Und es sind nicht die migrantischen Männer, vor denen ich Angst habe nachts auf der Straße (Horst Förster, AfD: Müssen Sie mir doch nicht sagen!) oder vor denen Frauen Angst haben, sondern generell vor Männern, egal, ob es der Deutsche ist oder sonst irgendjemand, weil eben – und das ist statistisch bewiesen – Männer überwiegend Gewalt an Frauen ausüben. (Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir doch nicht sagen!) Das erkennen Sie aber nicht an. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Doch, augenscheinlich schon.) Sie negieren all diese Tatsachen und versuchen, uns gleichzumachen oder uns klarzumachen, (Horst Förster, AfD: Sie brauchen mich doch nicht zu belehren!) es ist doch schon alles gleich, wir müssen überhaupt nicht mehr hinschauen (Horst Förster, AfD: Das weiß ich doch besser als Sie.) nach den Maßnahmen von Frauen und Männern, das ist alles gar kein Problem. Doch, das müssen wir, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau deshalb finde ich es so richtig, dass wir das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm aufgestellt haben, auch zu schauen, wie wir zum Beispiel Frauen dazu befähigen können und ermuntern können, in die Politik zu gehen. Es ist doch wirklich unfassbar, dass wir 51 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern Frauen haben, hier aber nur jede dritte Abgeordnete weiblich ist. Das ist ein Demokratiedefizit. Wir als Partei haben natürlich da unsere Maßnahmen gezogen und fördern eine Frauenquote. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin froh, dass ich eine Quotenfrau in diesem Bereich bin. Solange die Gesellschaft da leider noch nicht hinkommt zur paritätischen Besetzung, brauchen wir so etwas. (Horst Förster, AfD: 13 Prozent Bundeswehr, sagen Sie auch mal was zu!) Und deshalb bin ich da froh. Aber wir haben als Ministerium Frauen von der Kommunalpolitik direkt angesprochen, versucht, sie aufzuklären, mitzunehmen, damit sie in Politik gehen, damit ihre Lebenssichten hier Einfluss nehmen und nicht nur die von Männern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil sie das gar nicht nachvollziehen können, unter welchen Sichtweisen Frauen einfach zu kämpfen haben. Und da schütteln Sie den Kopf, (Horst Förster, AfD: Ich habe drei erwachsene Töchter.) und das verstehe ich nicht, Herr Förster, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da sind wir diametral auseinander. Das kann ich nicht nachvollziehen, deshalb, schade, dass Sie das nicht sehen und das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm hier so ablehnen. Die Fragen der anderen Beteiligten – schauen Sie ins Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf Seite 6, da steht, wie es weitergeht, wie es controlled wird, warum es Prüfaufträge gibt et cetera. Wir hatten Sie eingeladen, an diesem Prozess mit teilzunehmen. Leider haben das die wenigsten wahrgenommen, und da muss ich mich bei den Abgeordneten von Linken und SPD einfach bedanken, dass Sie bei den gleichstellungspolitischen Werkstätten gewesen sind, sich hier eingebracht haben und gemeinsam auch als Politiker/-innen diesen Weg mit begleitet haben. All Ihre Fragen hätten wir da klären können, deshalb finde ich es schade, dass Sie diesen Weg nicht genutzt haben. Aber lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran wirken, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm umzusetzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)