Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag, der sich mit einer möglichen Stromverbindung zwischen Schweden und dem Raum Güstrow befasst. Zunächst einmal, das Thema, das Thema ist ohne Zweifel relevant. Die Energieversorgung Europas verändert sich rasant. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft im Norden Deutschlands, schreitet voran. Und gleichzeitig stoßen unsere Netze natürlich an Grenzen. Strom ist inzwischen nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern Teil eines europäischen Systems, und in diesem System könnten internationale Verbindungen sinnvoll sein. Und genau hier setzt die Diskussion über die Stromleitung zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern an. Die Idee dahinter ist einfach: Wenn im Norden Deutschlands viel Windstrom produziert wird, können zusätzliche Leitungen helfen, diesen Strom besser zu verteilen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Markt. Und allerdings müssen wir bei aller Zustimmung zur Grundidee auch nüchtern feststellen, der vorliegende Antrag ist in wesentlichen Punkten nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Debatte. Noch 2024 hatte Schweden das Projekt gestoppt, das wurde gesagt. Damals wurde in Stockholm die Sorge laut, Deutschland könne schwedische Wasserkraft faktisch als Speicher für seinen überschüssigen Windstrom nutzen, und steigende Preise für schwedische Verbraucher wären aus Sicht der Schweden die Folge gewesen. Und diese innenpolitische Diskussion hat das Projekt erheblich belastet oder, wie man gehört hat, gestoppt. Aber die Lage hat sich weiterentwickelt. Anfang dieses Jahres – und darauf hat unter anderem die FAZ am 22. Januar 26 hingewiesen – wurde aus Schweden wieder Zustimmung zu neuen Gesprächen über das Projekt signalisiert, ich meine, es war in Davos bei den Wirtschaftsgesprächen dann. Die schwedische Energieministerin sagte dort, ich zitiere: „Es gibt Wege, wieder über Hansa PowerBridge zu sprechen.“ Mit anderen Worten, wir stehen heute möglicherweise vor einer neuen Phase der Kooperation. Und gerade deshalb ist es problematisch aus unserer Sicht, wenn ein Antrag wie Ihrer, der sinnvoll ist, aber den Eindruck erweckt, als sei die Situation weiterhin festgefahren. Ein solcher Antrag sendet im Zweifel ein falsches Signal nach Schweden. Wer ernsthaft internationale Infrastrukturprojekte voranbringen will, sollte sorgfältiger formulieren, recherchieren und aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Und deshalb sagen wir als CDU-Fraktion klar, ohne entsprechende Ergänzung ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig, da würden wir uns enthalten. Und ich würde Sie bitten, den Antrag, den Änderungsantrag auch mit zu unterschreiben, weil er dann das richtige Signal auch nach Schweden senden würde. Wenn man ihn jedoch anpasst und die aktuelle Entwicklung berücksichtigt, kann man auch konstruktiv darüber sprechen und welche Rolle Mecklenburg-Vorpommern dabei spielen soll. Ich verweise eben auf diesen Änderungsantrag. Und dabei gehört zur Ehrlichkeit auch ein weiterer Punkt: Die entscheidenden energierechtlichen Rahmenbedingungen werden nicht in Schwerin gesetzt, sondern in Berlin und Brüssel. Der Bund und die Europäische Union bestimmen die Spielregeln für grenzüberschreitende Stromverbindungen. Das kann hier Impulse geben, Gespräche führen, Interessen vertreten, mehr aber auch nicht. Und Sie wissen auch, dass im Zuge dessen, wo Schweden wieder gesagt hat, ja, wir sind wieder gesprächsbereit, natürlich auch Bedingungen gestellt worden sind, beispielsweise Bedingungen, dass wir hier in Deutschland Strompreisgrenzen haben sollten. Das heißt, das wird schwierig im Land werden. Das geht dann, wenn dann, nur über politische Zugeständnisse. Das muss man eben auch wissen. Umso wichtiger wäre es gewesen, frühzeitig eigene Gesprächskanäle nach Skandinavien aufzunehmen. Und genau das haben wir als CDU-Fraktion bereits im März 24 vorgeschlagen, den Beitritt – Sie erinnern sich –, den Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum skandinavischdeutschen Netzwerk STRING. (Andreas Butzki, SPD: Da kann ich mich nicht dran erinnern.) Und dieses Netzwerk, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieses Netzwerk dient genau dem Zweck, Kooperationen im Energie- und Infrastrukturbereich zwischen Norddeutschland und Skandinavien zu stärken. Und damals wurde dieser Vorschlag von der Koalition abgelehnt oder blockiert. Man wollte, man wollte, man hat sich nicht zu Tode geredet, aber man wollte diese Plattform nicht nutzen, man würde allein klarkommen. Heute erleben wir, dass dieselben politischen Kräfte plötzlich feststellen, wie wichtig Kontakte nach Skandinavien sind und zum Bund beziehungsweise, und die EU um Hilfe bitten. Meine Damen und Herren, es wirkt jetzt nicht gerade wie eine strategische Energiepolitik. Und damit will ich dann zum zweiten Teil der Debatte eingehen auf die Anträge der GRÜNEN, die sich mit der angeblichen Lobbyarbeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche befassen. Und wenn man alleine die Überschrift bei Ihnen liest, dann ist es ja entlarvend für die Intention, die Sie eigentlich mit diesem Antrag haben, der Unterstellung der Lobbyarbeit von der Ministerin Reiche. Und diese Vorwürfe halten einer sachlichen Prüfung nicht stand, im Gegenteil, die frühere Tätigkeit der Ministerin in der Energiewirtschaft ist kein Problem, sondern ein Vorteil. Energiepolitik ist eines – und da werden Sie mir sicherlich recht geben –, eines der technisch, wirtschaftlich komplexesten Politikfelder überhaupt. Und fachliche Erfahrung ist dort kein Makel, sondern eine Voraussetzung für vernünftige Entscheidungen. Und selbstverständlich gehören Gespräche mit Unternehmen dazu. Wer Energiepolitik macht, muss mit Netzbetreibern, Energieversorgung und Industriebetrieben sprechen, und ohne diesen Austausch kann man keine funktionierenden Stromnetze planen. Die Wahrheit ist doch, die Energiewende krankt derzeit vor allem an den Systemkosten des Stromnetzes und an massiven Netzengpässen. Wir haben im Norden enorme Strommengen an Windenergie, aber zu wenig Leitungen, um diesen Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Und wenn Ministerin Reiche versucht, diese strukturellen Probleme realistischer, günstiger und netzverträglicher zu lösen, dann ist das keine Gefälligkeit für Energiekonzerne, es ist schlicht der Versuch, die Energiewende wirtschaftlich tragfähig zu halten. Umso bemerkenswerter ist es, dass ausgerechnet diejenigen, die jetzt lautstark von Lobbyismus sprechen, in der Vergangenheit selbst mit sehr engen Netzwerken gearbeitet haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Patrick Graichen, ne?) Ich erinnere Sie nur an die Debatte um Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium – dort ging es um enge personelle Verflechtungen zwischen Ministerien und Klima-Thinktanks wie Agora Energiewende, ein Vorgang, der schließlich zum Rücktritt des Staatssekretärs geführt hat – oder an andere frühe Einbindungen bestimmter NGOs in energiepolitische Gesetzgebungsprozesse. Organisationen wie Germanwatch oder Agora Energiewende waren teilweise sehr früh an Konzepten beteiligt, lange bevor, lange bevor Parlamente überhaupt darüber beraten konnten. Und natürlich ist auch die Nähe zu bestimmten Branchenverbänden der erneuerbaren Energien kein Geheimnis. Der regelmäßige Austausch mit dem Bundesverband WindEnergie etwa ist politischer Alltag. Und alles zeigt, wer bitte heute pauschal mit Lobbyvorwürfen, so, wie Sie das mit dem Antrag machen, arbeitet, sollte zunächst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, Energiepolitik braucht keine moralischen Zeigefinger, sondern Realismus. Wir brauchen stabile Netze, wirtschaftlich tragfähige Lösungen und verlässliche internationale Partnerschaften. Die mögliche Stromverbindung zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern kann ein Baustein in diesem System sein, das aber nur, wenn sie politisch klug vorbereitet wird und auf einer realistischen Analyse der aktuellen Lage basiert. Und der vorliegende Antrag leistet das so noch nicht. Wenn er entsprechend ergänzt wird mit unserem Änderungsantrag, können wir darüber reden. Ohne diese Änderung bleibt unsere Position so, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wie ich sie gesagt habe, wir werden uns dann enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)