Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benötigen wir als Koalition aktuell nicht. Wir reden hier im Landtag über eine Entscheidung, die vom CSU-Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD als Sparmaßnahme für sein Ministerium auf Bundesebene getroffen wurde und auch nur auf Bundesebene überprüft und korrigiert werden kann. Unter Nancy Faeser, die in der vorherigen Bundesregierung SPD-Innenministerin war, wurde gerade 2022 ein Richtungswechsel zur Stärkung von Integration vorgenommen. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Zugang zu Integrationskursen auch Menschen ermöglicht, die sich zum Beispiel im laufenden Asylverfahren befinden oder rechtmäßig mit einer Duldung oft jahrelang in Deutschland leben. Für die Integration in Arbeit und Gesellschaft sind die in Integrationskursen vermittelten Kenntnisse zu Sprache und zu gesellschaftlichen Themen wesentlich. Sie machen einen Spurwechsel für Menschen erst möglich. Zur Bundestagswahl 2025 haben CDU und CSU einen härteren Kurs in der Integrationspolitik angekündigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Letztlich gab es ein neues Kräfteverhältnis, und der Koalitionsvertrag war auch in diesem Bereich von hart verhandelten Kompromissen gekennzeichnet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Einigung bestand aber bezüglich der Integrationskurse, die weitergeführt werden, also weiterhin 600 Stunden Sprachunterricht mit einer Prüfung am Ende und 100 Stunden Orientierung zum gemeinsamen Leben, zur Kultur und Geschichte in Deutschland. Nach Dobrindts Entscheidung, seine Anweisungen an das BAMF, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seinerseits dann die Träger informierte, werden die Integrationskurse nicht abgeschafft, aber die Zugangsvoraussetzungen wurden eingeschränkt. Weiterhin haben Ausländerinnen und Ausländer nach Paragraf 44 Absatz 1 Anspruch auf einen solchen Kurs, wenn erstmals eine Aufenthaltserlaubnis, zum Beispiel zu Erwerbszwecken, zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen, erteilt wird. Abgeschafft wurde die Möglichkeit nach Aufenthaltsgesetz Paragraf 44 Absatz 4, dass auch Menschen, die keinen Teilnahmeanspruch besitzen, es aber möchten, im Rahmen verfügbarer Kurskapazitäten ebenfalls zugelassen werden können. Ihre Anzahl war in den letzten Jahren gestiegen. Kursträger bei uns im Land, zum Beispiel die Volkshochschulen, hatten sich darauf eingestellt und entsprechend geplant. Die nun getroffene, auf Bundes- und Landesebene und auch in anderen Landesparlamenten scharf kritisierte Entscheidung ist gerade für die Wirtschaft, die Bildungsträger und die Beratungslandschaft nicht das richtige Signal. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Vertrauen in verlässliche Politik auf Bundesebene wird so nicht gestärkt. Die neuerliche Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium, das Angebot der EU-finanzierten Erstorientierungskurse mit einem Umfang von nur 300 Stunden auszuweiten, wird nicht als ausreichende Lösung angesehen. Sparkurs statt Integrationskurs ist nicht der Weg und steht sogar im Widerspruch zum Vorhaben, dass für Menschen, die zu uns kommen, eine Arbeitsaufnahme bereits nach drei Monaten möglich sein soll. Darum ist es wesentlich, dass wir als Land der Bremer Initiative im Bundesrat beitreten werden. Die Befassung mit diesem Thema gibt mir aber auch heute die Möglichkeit, allen Engagierten in der Integrationsarbeit herzlich zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Dank richtet sich an Ehrenamtliche, an engagierte Beschäftigte bei Kursträgern und Beratungsstellen, an Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Institutionen. Ein Beispiel für besonderes Engagement der Lehrkräfte in Integrationskursen verbindet mich seit einigen Jahren mit der Stadt Neubrandenburg. Hier organisiert der Träger jeweils zum Ende eines Integrationskurses einen Besuch bei mir als Landtagsabgeordnete hier im Schloss. Begeistert hat mich dabei das Interesse der vielsprachigen Teilnehmenden. Viele hatten gute Deutschkenntnisse und konkrete Ziele für ihr Arbeitsleben in Deutschland. Damit möchte ich enden und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)