Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 143.453 Schülerinnen und Schüler lernten im vergangenen Jahr an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Von ihnen hatten 12.352 Kinder und Jugendliche einen sonderpädagogischen Förderbedarf und wurden unter anderem in 56 Familienklassenzimmern, 18 Lerngruppen Sprache, 15 Kleinen Schulwerkstätten und in 19 Großen Schulwerkstätten, in 29 Diagnoseförderlerngruppen an 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz, an 35 Schulen beziehungsweise Schulteilen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, an 29 Schulen beziehungsweise Schulteilen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, in 57 Klassen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, an drei Schulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, in 30 Hochbegabtenklassen, an drei Schulen für Kranke, in einem Überregionalen Förderzentrum „Hören und Kommunikation“ und in einem Überregionalen Förderzentrum SEHEN gefördert. Was für ein gewaltiges Netzwerk! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, Netzwerk!) Aber dennoch verließen 1.403 Schülerinnen und Schüler im vergangenen Schuljahr die Schule ohne einen anerkannten Schulabschluss, und mehr als die Hälfte von ihnen hatte einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam mit SPD, Linke und CDU wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht haben, um unser Schulsystem inklusiv zu gestalten, dürfen die Evaluationsergebnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben fast 800 Jugendliche mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung keinen anerkannten Schulabschluss erreicht haben. Welche Gründe sind es, die es den Schülerinnen und Schülern nahezu unmöglich machen, diesen Schulabschluss zu erreichen? Wir haben die Gründe analysiert: – Zum einen endete für Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung die exklusive Unterstützung in einer der Großen Schulwerkstätten nach der Jahrgangsstufe 7. Ab der 8. Klasse hörte ihre Förderung schlagartig auf, aber der Förderschwerpunkt endet ja nicht automatisch. – Zum anderen fehlte es an Unterrichtsfächern in den Förderschulen Lernen, die einen gelingenden Übergang in die Berufsschulen ermöglichten. Es gab keinen Englischunterricht, zu wenig Berufsorientierung und keine flexiblen Stunden, um auf die individuellen Bedarfe einzugehen. – Zudem haben sich Eltern in den meisten Fällen für eine Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule und weniger für den gemeinsamen Unterricht entschieden. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Aus all diesen Tatsachen haben wir klare Konsequenzen gezogen. Wir richten die Inklusionsstrategie grundlegend neu aus. Ziel ist ein Bildungssystem, das leistungsfähiger ist, um die individuelle Förderung nicht als Ausnahme, sondern als Prinzip für mehr Chancengerechtigkeit zu verstehen. Wir brauchen das Vertrauen der Eltern, der Kinder und auch der Lehrkräfte, dass es uns künftig besser gelingt, auch im gemeinsamen Unterricht gut zu fördern. Und dieses Vertrauen gewinnen wir aber nicht durch ihre beständige, einseitige Forderung, dass die Förderschulen erhalten bleiben sollen. Denn nicht allein der Ort der Förderung ist entscheidend. Wir brauchen vielfältige Maßnahmen, die Brüche in den Bildungsbiografien zu vermeiden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die umfassend unterstützen, ohne auszugrenzen. Deshalb haben wir folgende Maßnahmen gemeinsam mit dem Landeselternrat, dem Städte- und Gemeindetag und den Schulleitungsvereinigungen auf den Weg gebracht: – Wir stärken die dringend notwendige inhaltliche Qualität, indem wir die Stundentafel der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen stärker auf Berufsorientierung und lebenspraktische Kompetenzen und grundlegende Fremdsprachenkenntnisse ausrichten. Denn unser Ziel ist klar: Mehr junge Menschen sollen den Übergang in die Ausbildung schaffen und einen anerkannten Schulabschluss erreichen. So führen wir das Fach Handwerk in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 in Verbindung zur Arbeitswelt ein. Es bildet die Basis für die spätere berufliche Orientierung, indem es erste Einblicke in handwerkliche und hauswirtschaftliche Tätigkeiten sowie in die verschiedenen Berufsfelder gibt. – Darüber hinaus wird in der Jahrgangsstufe 9 im Rahmen der Berufsorientierung ein wöchentlicher Praxislerntag in einem Umfang von sechs Stunden durchgeführt. – Zudem verlängern wir die Frist zur organisatorischen Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2035. Somit schaffen wir Planungssicherheit für die Schulträger, für den sinnvollen Einsatz der 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie für die Eltern, Schülerinnen und Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Eigenständige Klassen bleiben darüber hinaus auch nach dem Jahr 2035 bestehen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung reagieren wir auf dringend notwendige Veränderungen. Große Schulwerkstätten werden auf die Jahrgangsstufen 8 und 9 ausgeweitet und Kleine Schulwerkstätten in den Grundschulen werden ausgebaut. Damit gewährleisten wir eine kontinuierliche Förderung und stabilisieren zugleich die Regelklassen, denn gelingende Inklusion braucht tragfähige Strukturen. Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Anzahl der Jugendlichen mit einem Schulabschluss führen wir ab dem Schuljahr 26/27 die praxisorientierte Berufsreife ein, ein zweijähriger Bildungsgang, der Theorie und Praxis eng verzahnt. Zukünftig können Jugendliche, die ein Mindestalter von 14 Jahren erreicht haben oder sieben Schulbesuchsjahre durchlaufen haben, dieses Angebot nutzen. Bisher mussten sie zweimal scheitern, indem sie zweimal sitzenbleiben mussten, bevor sie ein Angebot der flexiblen Schulausgangsphase nutzen konnten – also erst zweimal scheitern und dann kommt die Hilfe. Das haben wir abgeschafft. Durch diese neue gezielte und individuelle Förderung wird künftig mehr Schülerinnen und Schülern der Erwerb eines ersten anerkannten Schulabschlusses ermöglicht. Auch für Jugendliche der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist bei entsprechenden Lern- und Leistungsvoraussetzungen ein Übergang in die praxisorientierte Berufsreife nun möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bereits 350 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie 220 Stellen für unterstützende pädagogische Fachkräfte für die inklusive Beschulung geschaffen. Multiprofessionelle Fachkräfte ergänzen ebenfalls darüber hinaus die flexiblen Lerngruppen. Die sonderpädagogischen Ressourcen wurden deutlich erhöht, und mit dem Startchancen-Programm helfen wir 70 weiteren Schulen in besonders herausfordernden Lagen mit rund 17 Millionen Euro. Wir entlasten die Lehrkräfte durch den Einsatz von zusätzlichem sonderpädagogischen Personal, damit wir die Qualität im gemeinsamen Unterricht stärken und Angebote für zusätzliche individuelle Fördermöglichkeiten schaffen. Darüber hinaus investieren wir zusätzlich neu 44 weitere Stellen zur Umsetzung dieser neuen Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist eine ganz klare Prioritätensetzung. Wir investieren dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Und mit den Angeboten wie „Globales Lernen“ oder „Lebenspraxis“ fördern wir die sozialen, gesellschaftlichen und alltagspraktischen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, und gleichzeitig bauen wir unsere begabungsfördernden Netzwerke deutlich aus. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen weiterzuentwickeln, um ihre Kompetenzen und Fähigkeiten so zu stärken, dass sie ihre Zukunft und ihre Welt aktiv, nachhaltig und gerecht mitgestalten können, denn Inklusion bedeutet für uns nicht nur Unterstützung, sondern auch gezielte Förderung von Talenten und Potenzialen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Neuausrichtung der Inklusionsstrategie wird durch ein Gremium, das bis 2035 kontinuierlich arbeitet, mit fachlich ausgerichteten Unterarbeitsgruppen und einer strategischen Lenkungsgruppe begleitet. Netzwerktreffen auf der Ebene der Schulämter sichern die Rückkopplung mit der Praxis. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Unser Anspruch ist eindeutig: Nicht laufen lassen, sondern im engen Austausch bleiben – für weniger Jugendliche ohne Abschluss, für bessere Übergänge in die Ausbildung, für mehr individuelle Förderung und für ein Bildungssystem, das Leistung und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander verzahnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)