Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir hier die unterschiedlichen politischen Positionen mal klar benennen können und dass wir unterschiedliche Meinungen hier sagen können und dass es sie vor allen Dingen gibt, ja?! Es gibt kein Richtig und kein Falsch prinzipiell, es geht hier um den Austausch von neuen Ideen oder anderen Ideen, und das ist mir hier besonders wichtig. Und das wird Sie, Herr Winter, auch nicht überraschen, ich sage es ja immer wieder, der Staat ist aus meiner Sicht kein besserer Unternehmer, und Wirtschaftspolitik kann sich nicht darauf beschränken, Fördermittel zu verteilen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wer glaubt, man könne Wachstum durch Subventionen ersetzen, verkennt die Kraft von Märkten und Innovation. Und ich weiß, dass unsere Landeswirtschaftspolitik halt bloß ein kleiner Teil ist von der großen Wirtschaftspolitik und dass wir halt hier auch kein großes Handlungsfeld haben, aber „I have a dream“, ja, ich denke einfach, wir müssen einfach loslassen können, was die Wirtschaftspolitik angeht. Sie haben auch immer so den Drang – das kann ich immer gar nicht so nachvollziehen, aber es liegt ja in Ihrer politischen DNA –, immer alles regulieren zu müssen und immer gleich eingreifen zu müssen. Da stelle ich mir mehr Freiheit vor. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wenn es nicht klappt mit der Wirtschaft und so weiter!) Und mich hat noch keiner nach dem Staat schreien gehört, falls Sie das jetzt sagen. Wenn Sie sich gern mit etwas beschäftigen wollen, empfehle ich wirklich, und das hat der Kollege Wulff auch gesagt, die Genehmigungsverfahren, die müssen schneller werden. (Christian Winter, SPD: Das ist heute TOP 15!) Und, Herr Geue, ich glaube Ihnen auch wirklich, dass Sie mit dem Bürokratieabbau beschäftigt sind. Ich stelle das ja auch alles gar nicht infrage. Aber mir geht das einfach zu langsam, und das kann ich hier eindeutig sagen, Regeln vereinfachen, gerade für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe ist das ein riesiger Kostenfaktor. Und für mich bedeutet Wirtschaftspolitik nicht „kein Staat“, sie bedeutet einen Staat, der sich einfach auf die Kernaufgaben konzentriert: Rechtssicherheit, funktionierende Infrastruktur – da hat Herr Foerster auch was zu gesagt – und so wenig wie möglich Regeln. Hinzu kommt aber, das muss auf anderer Ebene geklärt werden, niedrige Steuern und Abgaben. Aber mit dem Aufräumen bei Regeln und Bürokratieabbau hat das Ministerium hier im Land genug zu tun. Bitte mehr Power, es dauert einfach zu lange! Zusammengefasst, (Christian Winter, SPD: Stabsstelle und so weiter!) zusammengefasst, Wirtschaftspolitik ist hauptsächlich EU- und Bundespolitik. Wirtschaftspolitik ist in meinen Augen keine reine Fördermittelpolitik. Steuererhöhungsideen und neue Steuerideen sind auch keine Wirtschaftspolitik, Steuern senken wohl. Investieren, also staatliche Investitionen können nachhaltig ein Instrument sein, das streite ich überhaupt gar nicht ab, allerdings nur, wenn diese Investitionen nicht aus Schulden finanziert sind. Das bitte immer nicht vergessen! – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP)