Daniel Peters

Ja gern. Also ich habe ja nicht gesagt, dass Sie widerliche Inhalte gut finden. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe nur gesagt, (Julian Barlen, SPD: Er produziert sie.) dass Sie selbst für hoch problematische Inhalte auch mitverantwortlich sind. (Unruhe bei Petra Federau, AfD – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na, die AfD sehr wohl! Also ich kann Ihnen gerne mal eine Liste, eine Aufarbeitung machen an Fake News, die aus der AfD heraus produziert wurden (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ganz genau!) und auch kommuniziert wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Genau!) Da kann ich Ihnen gern mehrere Übersichten, glaube ich, ich glaube, da können alle hier in diesem Saal dazu beitragen. Aber Ihrer Logik entsprechend würde das ja bedeuten, auch wenn das vonseiten der Linken auch abgelehnt wird, der Vergleich, aber die Ministerpräsidentin hat ihn zu Recht, zu Recht auch mit angeführt, dass man, wenn Sie diese Logik konsequent weitertreiben, dann würden wir auch die Zugänge öffnen zu Diskotheken für Jugendliche unter 14, wir würden das Alkoholverbot auflösen, weil wir sagen, das ist in Verantwortung der Eltern, und die Kinder werden schon, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau, logisch!) indem wir rechtzeitig auf die Gefahren hinweisen, dann wird schon nichts passieren. Das ist doch, das ist doch aberwitzig. Und ich finde, mittlerweile haben Studien herausgearbeitet, dass die Gefahren, die aus Social Media herauskommen, tatsächlich auch einen ähnlichen Status haben mittlerweile, sind gesundheitsschädigend, genauso gesundheitsschädigend wie Drogen und Alkohol für Kinder. Und deswegen müssen wir doch hier handeln und nicht einfach sagen, na ja, alles gute Vorschläge. Das mag ja sein, aber ich finde, das ist doch hier gut herausgearbeitet worden anhand dieser Beispiele, anhand der dramatischen Situationen, dass gehandelt werden muss. Und das führt eben uns dazu, dass wir ein Verbot von Social Media unter 14-Jährigen hier einfordern. Und ich habe nicht gesagt, dass Sie schreckliche Videos produzieren. Aber noch mal ganz deutlich: Das, was Sie teilweise dort auch an radikalen Inhalten und an Falschmeldungen in die Welt tragen über Social Media, halte ich auch für verwerflich, und dabei bleibe ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)