Nikolaus Kramer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, also diese Unterstellungen sind haltlos, die muss ich von mir weisen, wenn Sie sagen, dass wir das gut finden würden. Ich habe lediglich auf Ihren Einwurf reagiert, dass Sie gesagt haben, dass es schrecklich ist, was dort im Netz konsumiert werden kann. Da teile ich Ihre Auffassung, genau wie ich hier von fast jedem die Redebeiträge fast eins zu eins unterschreiben könnte, mit einigen Nuancen. Also mich hat dieser Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr positiv überrascht, aber auch den Beitrag von Herrn Albrecht von der Linkspartei fand ich richtig gut, genauso wie von der Gruppe der FDP. Das waren alles konkrete Lösungsvorschläge, die hier von allen eingebracht worden sind. Was ich Ihnen jetzt aber zugerufen habe, worauf Sie ja denn, wie gesagt, mir diese haltlose Unterstellung gemacht haben, ist, dass ich gesagt habe, dass es doch darum gehen muss, nicht nur den Konsumenten anzugehen, und das ist ja Ihr Vorhaben mit diesem Verbot, sondern den Hersteller dieses widerlichen Konsums, der möglich gemacht wird und durch den Konsum in Social Media genutzt werden kann. Das ist doch das eigentliche Problem. Sie bekämpfen ja hier nur, mit diesem Verbot bekämpfen Sie ja ein Symptom und nicht die Ursache, und unser Ansinnen ist ja, die Ursache zu bekämpfen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das Verbot wird aber dann ausgeweitet werden, (Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie das verhindern? – Glocke der Vizepräsidentin) das Verbot wird dann aber ausgeweitet werden auf … Also das ist ein Einfallstor für den gläsernen Bürger. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und damit habe ich ein Problem als freiheitlicher Mensch. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Genau damit habe ich ein Problem, weil dann befinden wir uns in Situationen wie in China, wie in Nordkorea. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch technisch überhaupt nicht. Die EU-ID-Wallet ist dafür da, dass die Daten nicht nach Amerika rübergehen.) Und auch die Argumente, die hier und da vorgetragen worden sind, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dann können wir uns Alkoholverbot und so weiter klemmen, was für Social Media die VPN ist, ist für das Alkoholverbot – und deswegen sage ich ja nicht, dass ich das nicht gut finde –, dass man andere illegale Wege finden kann, dieses Alkoholverbot für Jugendliche zu umgehen. (Julian Barlen, SPD: Das macht ja eine Regel nicht schlechter.) Also ich kann doch nicht immer alles durch Verbote regulieren, (Julian Barlen, SPD: Nur, weil es Kriminelle gibt, ist doch eine Regel nicht schlechter. – Glocke der Vizepräsidentin) sondern man muss die Verantwortung in der Gesellschaft lassen, in allererster Linie die Verantwortung bei den Eltern lassen und bei den Erziehungsberechtigten. (Julian Barlen, SPD: Mit denen kann man Mord auch legalisieren.) Das ist mein Standpunkt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich weise streng zurück, dass Sie mir hier vorwerfen würden, ich würde diese widerlichen Inhalte gut finden, Herr Vorsitzender. Das haut so nicht hin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)