Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung beim BAföG, weniger Papier, schnellere Verfahren für Studierende – hört sich scheinbar gut an, ist es aber anscheinend gar nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!) Dieser Antrag hilft nicht bei der Digitalisierung, er vereinfacht komplexe Prozesse politisch und ignoriert die tatsächlichen Zuständigkeiten und aktuell laufende Entwicklungen und setzt unhaltbare Fristen. Ja, es stimmt, in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit digital eingereichte BAföG-Unterlagen teilweise noch ausgedruckt und Papierakten zugeordnet. Die rechtlich notwendige, revisionssichere Ablage erfordert derzeit noch, über die Papierakte zu arbeiten, die hier an der Stelle federführend ist. Und natürlich ist das in keiner Weise ideal, und selbstverständlich ist es auch unser Ziel, Verwaltungsprozesse vollständig zu digitalisieren, aber, und das ist der entscheidende Punkt, genau daran wird bereits gearbeitet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: In diesem Jahrhundert?) Unterhalten Sie sich mal mit den Studierendenwerken! Themen der revisionssicheren Ablage werden bearbeitet, E-Akte, Prozesse und so weiter, und die Studierendenwerke sind hiermit auch sehr zufrieden. Die Digitalisierung der BAföG-Verfahren ist kein isoliertes Projekt eines einzelnen Bundeslandes oder gar eines Studierendenwerkes. Das wäre sehr kostenintensiv und maximal ineffizient, denn es ist Teil eines länderübergreifenden Fachverfahrens, das gemeinsam in unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und einigen Ländern vorangetrieben wird. Und dazu gehören Fragen der Datensicherheit, der revisionssicheren Aktenführung, der technischen Integration und der bestehenden Verwaltungsstrukturen. Und das sind alles keine Kleinigkeiten, das sind hochkomplexe IT- und Verwaltungsprozesse. Und die AfD tut hier in ihrem Antrag so, als könne man das einfach per Arbeitsgruppe und mit einem politisch gesetzten Termin im nächsten Jahr erledigen. So funktioniert hier Verwaltung nicht, und so funktioniert Digitalisierung erst recht nicht. Der Antrag setzt Fristen wie Sommersemester 2026 oder Wintersemester 26/27 – Ihr Änderungsantrag macht es hier auch kein Stück besser –, ohne auch nur ansatzweise darzustellen, wie diese technisch, rechtlich oder organisatorisch umgesetzt werden sollten. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch eure Arbeit!) Und das ist keine ernsthafte Hochschulpolitik, das ist politischer Aktionismus. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Hinzu kommt, die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten bereits intensiv daran, (Nikolaus Kramer, AfD: Ich denk, ihr seid schon auf dem Weg. Das ist doch auch Aktionismus.) ihre Prozesse zu modernisieren. Und sie tun das gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes und im Rahmen der bundesweiten Digitalisierungsbestrebungen der BAföG-Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern, wir haben es auch schon gehört, arbeitet hier gemeinsam zusammen mit den Ländern Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an einer länderübergreifenden Lösung (Nikolaus Kramer, AfD: Also Aktionismus!) zur weiteren Digitalisierung der BAföG-Verfahren mit einer gemeinsam genutzten und dann auch öffentlichen, also dem Gemeinwohl unterliegenden Software. Wer hier wirklich helfen will, unterstützt diese Prozesse langfristig, verlässlich und mit realistischen Rahmenbedingungen, statt mit symbolischen Anträgen die Erwartungen zu wecken, die am Ende niemand erfüllen kann. Und noch etwas möchte ich an dieser Stelle noch hinzufügen: Digitalisierung bedeutet nicht nur schneller, sondern vor allem in diesem Fall auch sicher, rechtskonform und nachhaltig, denn gerade bei sensiblen Daten wie Einkommensnachweisen, Steuerdaten oder familiären Informationen müssen Systeme höchsten Anforderungen genügen. Ein übereilter Schnellschuss würde hier niemandem helfen, am wenigsten den Studierenden. Für uns als SPD-Fraktion ist hier klar, wir wollen eine moderne digitale Verwaltung. Wir wollen, dass BAföG-Anträge unkompliziert gestellt und effizient bearbeitet werden können. Und wir wollen, dass Studierende möglichst schnell Planungssicherheit bekommen. Aber wir wollen eben auch, dass Digitalisierung funktioniert und nicht nur politisch angekündigt wird. Und der vorliegende Antrag von Ihnen trägt hier leider nichts zu bei. Er ignoriert bestehende Prozesse, setzt unrealistische Fristen und vermittelt den Eindruck, als ließe sich ein bundesweites IT-System per Landtagsbeschluss beschleunigen. Digitalisierung braucht Verlässlichkeit, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und eine solide technische Umsetzung, und genau diesen Weg gehen wir bereits. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)