Torsten Renz
Ja, danke! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufforderungsanteil des AfD-Antrages beinhaltet: – bei II.1 erstens eine Aufforderung an die Bundesebene, – bei 2. wiederum eine Aufforderung an die Bundesregierung, – bei 3. eine gemeinsame norddeutsche Länderlösung, (Thore Stein, AfD: Na sehr gut!) – 4. eine Initiative auf Europäischer Union, (Enrico Schult, AfD: Ja.) – 5., der Agrarausschuss, dem soll berichtet werden. (Enrico Schult, AfD: Ja. – Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inhalte sind ausgetauscht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist, CDU in der Regierungsverantwortung, und es kommt ein Investor, der einen Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern bauen will, dann bekommt er in diesem Land 25 Prozent Förderung. Das ist unser Beitrag, das setzen wir um. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und das steht in Ihrem Antrag nicht, sondern Sie verweisen auf Ebenen, die hier jetzt in dem Moment nicht handeln können, sondern wir handeln vor Ort. CDU in Regierungsverantwortung, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Wird nicht passieren, Herr Renz!) 25 Prozent Förderung, und das Problem wird gelöst. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ist das billig, wenn Sie es nicht mal retten können! Das ist peinlich!)
