Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Antrag der CDU greift die aktuellen Fragen der Inklusion auf. Aber gleichzeitig sehen wir auch, dass ein Teil der formulierten Forderungen bereits in einem Spannungsverhältnis zu den Maßnahmen steht, die das Bildungsministerium im Bildungsausschuss vorgestellt hat. Die Landesregierung hat angekündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen perspektivisch stärker mit anderen Schularten zu verbinden und eigenständige Klassen weiterhin bestehen zu lassen, sodass das Wahlrecht der Eltern erhalten bleibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich bin jetzt ein bisschen in einem persönlichen, in einem, ja, Dissens, denn in all den Diskussionen, die wir darum hatten, habe ich mich immer klar für eine Inklusion ausgesprochen, und ich bleibe auch dabei. Aber genauso habe ich immer regelmäßig hier kritisiert, dass die Voraussetzungen für die Inklusion in unserem Land nicht wirklich geschaffen wurden. Wir haben, und insofern ist es alles richtig, wir brauchen mehr personale Ausstattung der Förderschulen und eine Stärkung ihrer pädagogischen Arbeit dort. Der Antrag schlägt vor, zu prüfen, ob an Förderschulen zusätzliche Unterrichtsangebote wie Englisch eingeführt werden sollen. Aber genau diese Erweiterung hat die Landesregierung bereits aufgegriffen. Die Anpassung der Stundentafel sieht vor, dass Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen künftig Grundkenntnisse in Englisch erwerben können. Hier zeigt sich, dass einzelne Forderungen des Antrags bereits Bestandteil der geplanten Reform sind. Auch beim Thema Schulwerkstätten gibt es deutliche Parallelen. Der Antrag regt an, die bestehenden Schulwerkstätten auszuweiten. In den Maßnahmen des Ministeriums ist tatsächlich vorgesehen, Schulwerkstätten für Schüler mit emotionalen und sozialen Entwicklungsbedarfen auf die Jahrgangsstufen 8 und 9 auszubauen. Beide Ansätze verfolgen damit das gleiche und ein sehr wichtiges Ziel: eine stärkere Praxisorientierung und bessere Übergänge in Ausbildung und Beruf. Gleichzeitig geht das Maßnahmenpaket der Landesregierung in einigen Punkten über die Forderungen des Antrages hinaus. Dazu zählen Programme zur Verringerung von Lernrückständen, neue Unterrichtsangebote, wie „Lebenspraxis“ und „Globales Lernen“, sowie zusätzliche Bildungswege, wie die praxisorientierte Berufsreife oder ausbildungsvorbereitende Maßnahmen an beruflichen Schulen. Dieser Hintergrund zeigt, dass der Antrag durchaus wichtige Problemlagen benennt, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Förderschulen und der Bedeutung des Elternwillens. Aber es zeigt auch, dass die angekündigten Maßnahmen des Ministeriums, dass bereits Reformschritte eingeleitet wurden, die teilweise in eine ähnliche Richtung gehen, in anderen Produkten jedoch stärker auf eine strukturelle Weiterentwicklung des gesamten Bildungssystems setzen. Ich hatte ja schon angekündigt, meine persönliche Meinung ist eine etwas andere.