Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weinender Junge hört: Stell dich nicht so an wie ein Mädchen! Eine Frau, die klar widerspricht und vielleicht emotional ihre Reden vorträgt, hört: Sei nicht so eine Hexe! Und ein Vater, der Elternzeit nehmen will, der hört: Das ist doch Frauensache! Meine Damen und Herren, das sind keine an den Haaren herbeigezogenen Beispiele, das ist Alltag. Und genau dieser Alltag, diese Beispiele zeigen, dass Gleichstellung noch nicht erreicht ist, denn noch immer wirken alte Rollenbilder, noch immer werden Menschen in Schubladen gesteckt, noch immer entscheidet das Geschlecht mit darüber, wie jemand gesehen, bewertet oder behandelt wird. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, also uns, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, Artikel 13 unserer Landesverfassung sagt dasselbe für Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, Gleichstellung ist kein Randthema, sie ist kein Zusatz, sie ist kein Luxus, sie ist Verfassungsauftrag. Und genau deshalb reden wir heute auf Antrag der Linksfraktion über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Und mein herzlicher Dank geht an die Linksfraktion, dass Sie heute die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist ein Meilenstein. Es ist das erste seiner Art in unserem Land und es schafft endlich einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen für Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wichtig, denn Gleichstellung darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen, sie braucht Struktur, sie braucht Verbindlichkeit und sie braucht einen klaren politischen Willen. Ich will zunächst auf die Entstehung eingehen, weil das aus meiner Sicht schon sehr bedeutsam ist. Auch die Art, wie dieses Programm entstanden ist, ist politisch bedeutsam. Mit dem Kabinettsbeschluss in diesem Jahr endete ein dreieinhalbjähriger intensiver Arbeitsprozess. Begonnen hat er 2022 mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Danach wurden thematische Unterarbeitsgruppen eingesetzt, dort wurde fachlich gearbeitet, dort wurde abgestimmt, dort wurde auch gerungen. Und vor allem, dieser Prozess blieb nicht innerhalb der Landesregierung. Es gab Beteiligung, es gab breite Beteiligung. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten führten wir Gleichstellungswerkstätten durch, Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Erfahrungen und Vorschläge einbringen, genauso wie auf unserer Onlineplattform. Rund 60 Vereine, Verbände, Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteur/-innen wurden in die Arbeit einbezogen. Das ist keine Nebensache, das ist ein Qualitätsmerkmal dieses Programms, denn gute Gleichstellungspolitik entsteht nicht am grünen Tisch, sie muss die Lebensrealität der Menschen kennen, sie muss Praxiswissen aufnehmen und sie muss die Perspektiven der Zivilgesellschaft ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte deshalb stellvertretend ausdrücklich danken dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern, dem DGB Nord und den Mitgliedsgewerkschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dem Städte- und Gemeindetag, dem Landessportbund, der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, den Industrie- und Handelskammern, dem Landesseniorenbeirat, dem Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der LIGA, dem THW und vielen, vielen weiteren Verbänden, die hieran mitgearbeitet haben und deren Feedback in der Ressortanhörung so positiv ist. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso, wie den Vereinen und Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern mein Dank gilt, genauso gilt auch den Staatssekretär/-innen, meinen Ministerkolleg/- innen, den Mitarbeitenden in den Ministerien wirklich mein herzlicher Dank, dass Sie offen waren und so Gleichstellungspolitik insgesamt interministeriell betrachtet haben und wir jetzt dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm verabschiedet haben. Das ist wirklich ein Erfolg, vielen Dank an alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn eines ist klar: Dieses Programm lebt von Beteiligung. Es ist gerade kein Schlusspunkt, es ist ein Anfang, es ist ein wichtiger Anfang. Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt jetzt vor, ein Programm mit 15 Kapiteln, orientiert am Lebensverlauf von der Kindheit über die Jugend bis zur Ausbildung, Studium und Arbeitswelt, bis ins Alter, ergänzt um lebensphasenübergreifende Themen wie Gewaltschutz, Gesundheit, geschlechtergerechte Stadt- und Raumplanung und Gleichstellung und Freiwilligenengagement. Dieses Programm ist vor allem eins, eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es benennt, wo wir stehen, es benennt, wo wir hinter unseren Ansprüchen zurückbleiben. Es zeigt aber auch, wir fangen nicht bei null an. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen. Ich nenne die beitragsfreie Kita, das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2016, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in der Kommunalverfassung, die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, die Mentorenprogramme von Frauen in Führungspositionen, den Girls’- und Boys’Day, den 8. März als Feier-, aber vor allen Dingen als Kampftag (Horst Förster, AfD: Kampftag. Kampftag gegen wen denn? Kampftag – auf die Barrikaden!) und auch hybride Sitzungen, … Genau, Herr Förster, Kampftag, und das führe ich nachher noch aus. … auch hybride Sitzungen für Kreispolitik, wo sich dann Frauen einbringen können. (Horst Förster, AfD: Kampftag!) Das alles war richtig, das alles war wichtig, aber es waren einzelne Bausteine. Was bislang fehlte, war eben der große, verbindende Rahmen, und genau den haben wir jetzt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und was dieses Programm besonders starkmacht, ist seine Konkretheit. Ich möchte das gerne an drei Beispielen untermauern: Erstens, Gewaltschutz. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem und sie ist ein demokratisches Problem. Denn wer in Angst lebt, ist nicht frei, wer Gewalt erlebt, ist in seiner Teilhabe eingeschränkt, wer keinen Schutz findet, verliert Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Programm hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Ein zentraler Punkt ist die Weiterentwicklung und Stärkung der bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das ist eben kein technischer Vorgang, das ist ein klares politisches Signal. Wir sagen damit, wir schauen nicht weg, wir sichern Schutz, wir bauen Hilfen aus und wir nehmen Prävention ernst, denn Gewaltschutz heißt nicht nur, im Notfall zu helfen, Gewaltschutz heißt auch, Ursachen zu bekämpfen. Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus sind nicht harmlos, sie schaffen ein Klima der Abwertung, und dieses Klima gefährdet Gleichstellung und die Demokratie gleichermaßen. Zweitens, das Thema Beteiligung. Gleichstellung ohne Beteiligung funktioniert nicht. Frauen müssen mit entscheiden können in Politik, in den Kommunen, in den Ehrenämtern, in den Verbänden, in der Verwaltung, in Kultur. Das klingt alles selbstverständlich, ist es aber nicht, denn noch immer scheitert Beteiligung oft nicht am fehlenden Interesse, sondern an ganz praktischen Hürden, an Sorgearbeit, die überwiegend von Frauen übernommen wird, fehlender Zeit, mangelnder Erreichbarkeit, Kinderbetreuung, Sitzungszeiten, an Strukturen, die nicht mit dem echten Leben vieler Frauen zusammenpassen. Und deshalb ist es gut, dass dieses Rahmenprogramm auch solche Fragen anspricht, nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Wer Beteiligung will, muss Beteiligung ermöglichen, so einfach ist das. Drittens, geschlechtergerechte Lebensräume. Ich nehme ein Beispiel aus dem Kapitel zur Stadt- und Raumplanung, was erst mal sehr bürokratisch, sehr abstrakt wirkt. Und auch hier ist ein Prüfauftrag mit aufgenommen worden aus den vielen Gleichstellungswerkstätten. Und Prüfauftrag deshalb, weil es eben ein neuer Aspekt ist, den wir untersetzen müssen. Das klingt erst mal technisch, ist aber hochpolitisch, denn es geht um die ganz konkrete Frage, welche Orte meiden Frauen und Mädchen, wo fühlen sie sich unsicher, (Horst Förster, AfD: Weil Ihre Politik für Unsicherheit gesorgt hat.) wo fehlt Licht, wo fehlt Übersicht, wo entstehen Angsträume – Unterführungen, dunkle Haltestellen, Bahnhofsbereiche, Parkanlagen, (Horst Förster, AfD: Was sind denn die Gründe, mein Gott noch mal?!) Parkhäuser, schlecht einsehbare Wege. Und das Ziel ist klar, nicht nur beschreiben, sondern aufklären und sensibilisieren, bessere Beleuchtung, mehr Übersichtlichkeit, Rückschnitt von Hecken und Büschen, Spiegel an uneinsehbaren Ecken, mehr Sensibilität in den Kommunen. Genau daran sieht man, was moderne Gleichstellungspolitik leisten kann, sie nimmt Alltag ernst, sie macht Probleme sichtbar und sie entwickelt praktische Lösungen. Meine Damen und Herren, insgesamt enthält das Programm 131 Maßnahmen – bestehende Maßnahmen, neue Maßnahmen, Prüfaufträge, Weiterentwicklungen. Das ist viel und das ist auch richtig so, denn Gleichstellung betrifft eben nicht nur einen Bereich, sondern viele – Bildung, Arbeitswelt, Gesundheit et cetera –, und genau deshalb brauchen wir dieses Programm. Wir brauchen es, weil Gleichstellung nicht von alleine entsteht. Ungleichheit hat Strukturen, und was strukturell gewachsen ist, verschwindet nicht einfach mit gutem Willen. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, in Mecklenburg-Vorpommern war es deshalb richtig, das Tariftreuegesetz einzuführen. Noch immer übernehmen Frauen den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Noch immer sind Frauen seltener in Führungspositionen, deshalb war es wichtig, unsere Mentoring-Programme einzuführen und fortzuführen. Noch immer erleben Kinder und Jugendliche frühe Rollenzuschreibungen, deshalb ist es wichtig, dass es in Mecklenburg-Vorpommern den Girls’- und Boys’Day gibt. Und noch immer sind Frauen besonders häufig von Gewalt betroffen, deshalb hatten wir den dritten Gleichstellungsaktionsplan, der jetzt fortentwickelt werden soll zur Landesstrategie wie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wer sagt, das werde sich schon irgendwann von selbst erledigen, der verkennt die Realität. Für uns ist Gleichstellung deshalb eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es geht um faire Chancen, es geht um gerechte Lebensbedingungen und es geht um den Zustand unserer Demokratie. Denn Demokratie lebt von Teilhabe, und Teilhabe braucht gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit. Deshalb ist für uns als rot-rote Landesregierung klar, Gleichstellung ist kein Nischenthema, sie ist keine freiwillige Kür, sie ist politische Pflicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)