Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6337 an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zum Antrag … (Thore Stein, AfD: Bei uns gab es ein differenziertes Abstimmungsbild.) Dann korrigiere ich das noch mal. Es gab einige Stimmen der Fraktion der AfD, die abgelehnt haben, und einige Stimmen der AfD, die zugestimmt haben. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Dann findet sich das so im Protokoll wieder. (Thore Stein, AfD: Danke schön!) Gut, und dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6337. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6337 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und einer Stimme aus der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Abgeordneter Damm! Hannes Damm , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hiermit beantrage ich die verbundene Aussprache der Anträge auf Drucksache 8/6322, 8/6330 und 8/6309. Die ersten beiden Anträge sind bereits in gemeinsamer Aussprache heute Nachmittag geplant. Der dritte Antrag ist meiner, der wie immer nach dem von uns verwendeten Zählverfahren hinter dem Ende der Tagesordnung am Freitag liegt und nicht beraten würde. Es ist mit meinem Verständnis des aus der Verfassung abgeleiteten Abgeordnetenrechts, Anträge im Landtag stellen zu können, nicht vereinbar, dass Anträge einzelner Abgeordneter aber tatsächlich deswegen niemals beraten werden können. In diesem konkreten Fall ist es aber besonders unverständlich. Wir beraten ja regulär Anträge mit denselben Themen schon aus Effizienzgründen gemeinsam, wie zum Beispiel gestern wieder die Anträge von SPD, Linken und CDU zu den Spritpreisen gemeinsam mit der Aktuellen Stunde der AfD. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die jetzt hier in Rede stehenden gemeinsam zu beratenden Anträge, die also schon gemeinsam beraten werden, heißen: „Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa PowerBridge endlich realisieren“ von SPD und Linken und „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle – Jetzt Reiche-Angriff auf erneuerbare Energien stoppen“ von den GRÜNEN. Nicht dabei ist mein Antrag mit dem Titel: „Reiches ‚Netzpaket‘ stoppen – Energiewende, Klimaschutz und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“. Aus meiner Sicht passen diese Themen aber ganz hervorragend mit den anderen beiden zusammen. Mit einem der beiden Titel ist mein Antragstitel ja fast wortgleich. Mein Antrag lag sogar einige Tage früher vor, ist aber dennoch nicht auf der beratenden Tagesordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bitte mit Blick auf die Sache und einem kollegialen Umgang miteinander um Zustimmung zu einer gemeinsamen Beratung und möchte in diesem Sinne ausdrücklich der Gruppe der FDP danken, die diesen GO-Antrag unterstützt, für den mir als Einzelabgeordneter das notwendige Quorum fehlen würde. – Vielen Dank! (Thore Stein, AfD: Wir unterstützen das auch, Herr Damm, sehr gerne.)