David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt wieder zwei bekannte Reflexe: Die einen glauben an das große Leitungsprojekt, die anderen glauben an die große Regulierung. Und ich sage Ihnen, beides wird nicht reichen. Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob man sich zu einem einzelnen Projekt bekennt oder ob man möglichst viele energiepolitische Forderungen aufschreibt, die entscheidende Frage ist, ob die Energiepolitik (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) systemisch sinnvoll, bezahlbar und für Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich nutzbar ist. Ja, mit dem Antrag zur Hansa PowerBridge – die Idee ist tatsächlich erst mal ja plausibel und gut. Wir können dazu beitragen, wir können davon profitieren. Aber die Gründe, warum das von schwedischer Seite abgelehnt wurde, wurden ja hier schon hinreichend dargelegt. Das heißt also, da können wir doch die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, dann müssen wir das am Ende so organisieren, dass auch die schwedische Seite am Ende einen Vorteil entsprechend davon hat. Und da ja insbesondere wirtschaftliche Bedenken da im Vordergrund stehen, sollte man da doch ernsthaft in die Debatte einsteigen. Auch wenn das jetzt nicht die Kernkompetenz der SPD ist mit der Wirtschaftlichkeit, glaube ich dennoch, (Heiterkeit und Zuruf von Falko Beitz, SPD) dass man das zumindest auf Bundesebene einigermaßen vernünftig hinbekommt. (Enrico Schult, AfD: Wo er recht hat, hat er recht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei den GRÜNEN, da jetzt einfach auf Frau Reiche – und bringen Sie mich jetzt bitte nicht in den Verdacht, irgend- wie die CDU verteidigen zu wollen hier an der Stelle, aber da sind durchaus ein paar Punkte mit dabei, die absolut sinnvoll sind und die gemacht werden müssen, insbesondere, wenn ich jetzt bei der Redispatch-Regelung mit reingehe. Wir haben doch auch jetzt schon immer das Problem und auch die Netzbetreiber warnen ja davor, wir bauen Windkraftanlagen noch und nöcher, die Genehmigung erteilt, die werden gebaut. Die Netzbetreiber, die kommen gar nicht hinterher. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten sie aber können.) Und am Ende … Hätten sie aber können, und dann kommen wir wieder zu dem gleichen Thema, was ich hier seit Jahren vorne anmerke. Die Genehmigungen müssen erteilt werden, die Verfahren müssen beschleunigt werden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Netzbetreiber klagen doch da drüber, die brauchen Jahre, Jahre, bis sie ein geplantes Projekt (Rainer Albrecht, SPD: Nicht so laut, nicht so laut!) tatsächlich umsetzen können. Und das ist doch das Problem. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und solange wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, ist das, was Frau Reiche hier macht, absolut sinnvoll, weil das sorgt dafür, dass wir nicht unnütz Kosten aufbauen. Und genau deswegen darf man das auch jetzt nicht per se verteufeln. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ansonsten kriegen wir doch auch das ganze Thema Akzeptanz bei den erneuerbaren Energien nicht vernünftig hin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das akzeptiert doch keiner, Herr Wulff.) Und deswegen sage ich, so, wie Sie das hier formulieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben Sie natürlich Ihre GRÜNE-Position, die kann ich nachvollziehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich nicht.) Wirtschaftlich belegt, sinnvoll und am Ende, glaube ich, sogar auch wirklich sinnvoll für Ihre Idee, die Erneuerbaren entsprechend so günstig auszubauen, wird das am Ende so nicht funktionieren. Daher können wir das am Ende auch nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)