Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was für ein Theater hier, was für ein Antrag! (Torsten Renz, CDU: Ja.) Der Antrag, der klingt so fürsorglich, er klingt pragmatisch, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) er klingt nach Realismus, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) aber in Wahrheit ist er Rückschritt. (Andreas Butzki, SPD: Ach ja!) Sie tun so, als wollten Sie Elternwille und Kindeswohl schützen, (Torsten Renz, CDU: Ja!) doch was Sie tatsächlich schützen, ist ein überholtes System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Förderschulen dauerhaft absichern. Das ist das Gleiche, was die AfD will. Sie haben es ja eben gehört. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie nennen das „Wahlfreiheit“, ich nenne das „Festhalten an Parallelstrukturen“. Denn, machen wir uns ehrlich, Förderschulen sind doch kein Naturgesetz, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – Entscheidungen, Kinder zu trennen, räumlich, sozial, biografisch. Und ja, die verantwortungsvolle Schließung bis 2030 ist heute kaum noch möglich. Aber warum? Weil über Jahre im Bildungsbereich gespart wurde, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Inklusion nicht konsequent aufgebaut wurde, weil Personal fehlt, Räume fehlen, Zeit fehlt. Doch statt diese Fehler zu benennen, ziehen Sie den falschen Schluss. Sie sagen, es geht nicht schnell genug, also lassen wir es ganz. Das ist doch Kapitulation. Solange Ressourcen im Förderschulsystem gebunden bleiben, fehlen sie im inklusiven Regelsystem. Das ist doch die Wahrheit. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie verwalten Mangel und erklären ihn zum Argument gegen Inklusion. Sie sprechen vom Kindeswohl, aber was bedeutet Kindeswohl?