Jens Schulze-Wiehenbrauk

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mal wieder Thema Landwirtschaft, kommt selten genug vor, aber immer wieder schaffen wir das mal, hier wieder Aufmerksamkeit zu erregen. Ich weiß nicht, wie weit es Ihnen bekannt ist, der Schlachthof Perleberg hat jetzt seine Produktion eingestellt. In dem Moment, wo die jetzt hier ihre Produktion eingestellt haben, haben wir aufgrund dessen, dass wir überhaupt keinen eigenen Schlachthof mehr in Mecklenburg-Vorpommern haben, ein Riesenproblem. Wir reden ja hier ganz viel vom Tierwohl, bedeutet aber dennoch, dass man letztendlich jetzt die schlachtreifen Schweine mehrere Hundert Kilometer fahren muss. Also wir reden da von 400/500 Kilometern, was ja einfach nicht zumutbar ist. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Jetzt haben wir aber noch ein anderes Problem. Am Schwein wird zurzeit, am Schlachtschwein werden zurzeit 10 Euro verdient. Wenn ich jetzt über 400 Kilometer/500 Kilometer Strecke machen muss Transport, dann sind die 10 Euro weg. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das heißt, der Standort Mecklenburg-Vorpommern für Schweineproduktion ist hochgradig gefährdet. Wir haben diesen Antrag jetzt hier gestellt, wieder einen Schlachthof hier in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest im Norden, in einer, sage ich mal, doch Erreichbarkeit wieder ins Leben zu rufen, weil sie sonst, die Branche wird hier verloren gehen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe hier auch schon öfter dazu gesprochen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, sage ich mal, wie instabil die Lage in der Schweineproduktion ist. Ich habe heute Vormittag auch noch mal mit einem Züchter, mit einem Mäster gesprochen, der noch mal darauf verwiesen hat, dass die Kapazitäten Schweineproduktion bei Weitem nicht mehr ausgelastet werden. Das ist richtig traurig, zumal Mecklenburg-Vorpommern selber Importeur von Schweinefleisch ist für die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Ich rede jetzt noch nicht vom Tourismus. Nicht mal das schaffen wir mehr selbst zu erzeugen. Und wir haben das Potenzial und kriegen das nicht hin. So, wo hat jetzt sozusagen, wo liegt da der schwarze Peter? 2019, da haben Sie das hier im Landtag diskutiert, da war ich noch nicht dabei, aber diskutiert haben Sie es hier schon, und leider Gottes ergebnislos. Man hat vorgehabt, die Zukunft der Schweineproduktion zu retten beziehungsweise sich da stark zu engagieren. Man hätte dazu natürlich einen Investor finden müssen. Fördermillionen sind da, sogar ziemlich viele, also das ist kein Problem, Geld würde da jetzt in diesem Fall, sage ich mal, in zweiter Linie erst betrachtet werden. Wichtig wäre aber, einen Investor zu finden, der meinetwegen diese ganze Prozesslinie wieder aufmacht. Ansonsten werden Sie diese, sage ich mal, diese Branche los sein. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Es ist auch ziemlich leer jetzt gerade, der Plenarsaal, aber … (Nikolaus Kramer, SPD: Sind alle Schnitzel essen gerade.) Bitte? Ja, sind alle beim Schnitzelessen, genau, ja. Ich denke auch noch an die Schnitzelgarantie, die mal gegeben worden ist. Ist auch alles ganz richtig. Fakt ist, meine Damen und Herren, Sie werden für die Zukunft jetzt hier die Entscheider sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Je nachdem, wie Sie jetzt hier entscheiden, ob man wieder einen Schlachthof ins Leben rufen möchte, ob man den Minister, den wir da brauchen als Indikator für einen neuen Produktionsstandort, verpflichten will, dann können Sie das hier jetzt heute befürworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich würde da jetzt mal davon absehen, dass ich von der AfD bin, und würde einfach mal nur die Sache sehen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und die Sache brauchen wir … (Enrico Schult, AfD: So gehört sich das.) Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na ja, gut, Sie entscheiden das letztendlich. Nicht, dass nachher wieder dicke Krokodilstränen geweint werden, wenn wir wieder einen Veredlungsbereich, sage ich mal, verlieren. Da sind wir Künstler drin. Immer mehr Veredelung geht verloren in der Landwirtschaft. Ich weise da auch jedes Mal drauf hin. Ich weiß auch, dass Sie das langweilt, aber es wird immer Stück für Stück so weitergehen, bis wir letztendlich … Jede Veredelung bindet reihenweise Arbeitsplätze, und wenn Sie daran interessiert sind, dass es auch weiterhin so sein soll, dann muss man endlich auch mal die Entscheidung treffen und sagen, wir wollen hier die Branche nicht sterben lassen, wir wollen sie aufrechterhalten. Meinetwegen können Sie auch in einem Monat, jemand anders, mit diesem Antrag kommen und dann dafür stimmen, wäre auch noch gut – wenn es jetzt daran liegt, dass ich von der AfD bin. (Enrico Schult, AfD: Zustimmen, bitte!) Ja, Sie haben hoffentlich den Antrag gelesen. Ich will das jetzt nicht unnötig ausweiten, Argumente sind jede Menge, und bitte Sie dann, hier in der Debatte vielleicht mal zu bedenken, welche Wirkung das letztendlich hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) welche Entscheidung hier heute gefällt wird. – Ich bedanke mich erst mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)