Thore Stein

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal ist schön, dass Sie sich doch noch mal berufen gefühlt haben, (Enrico Schult, AfD: Jawoll, sehr gut! Die Aufforderung hat gewirkt.) hier zumindest im Ansatz ein paar SPD-Positionen klarzustellen, wobei da auch wenig enthalten war, außer „Wir können es nicht“. (Marcel Falk, SPD: Hören Sie nicht zu?) Ich möchte noch mal eins klarstellen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil sowohl von Ihnen als auch von Herrn Bruhn hier so ein bisschen das Narrativ gesetzt worden ist. In diesem Antrag steht mit keinem Wort drin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern einen Schlachthof betreiben soll (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) oder irgendein VEB gegründet werden soll. Da steht drin, dass Sie sich als Regierung, als Landesregierung auf den relevanten Ebenen dafür einsetzen sollen, dass jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dafür sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) dass Unternehmer in der Lage sind, einen Schlachthof wirtschaftlich zu betreiben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und da steht nicht drin, die Landesregierung möge einen Schlachthof betreiben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Aber subventionieren!) Also erzählen Sie das hier bitte auch nicht, ja?! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie fordern Subventionen!) Und wir haben gesagt, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) man möge doch prüfen, inwieweit man hier Förderprogramme aufsetzen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ganz offenbar gibt es die ja. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Also haben Sie ja offenbar gar keine inhaltlichen Probleme mit dem Antrag, also erzählen Sie doch bitte nicht irgendetwas, was in dem Antrag gar nicht drinsteht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!)