Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie an dieser Stelle gleich am Anfang mal in eine ganz alltägliche Situation entführen. (Marc Reinhardt, CDU: Das mach mal!) Stellen Sie sich vor, Sie wollen zu Hause anbauen, vielleicht nur einen Wintergarten oder eine Garage, eben jenes, was sozusagen nicht frei, genehmigungsfrei ist. Sie setzen sich also hin, füllen geduldig Formular A aus, schicken es ab, nur um zwei Wochen später per Post zu bekommen, vielen Dank, aber wir brauchen zuerst noch die Bescheinigung B von Amt C. Also laufen Sie zu Amt C, die Ihnen sagen, klar, aber dafür brauchen wir erst den Nachweis aus dem Formular A. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir alle kennen dieses Gefühl, wie ein Pingpongball zwischen den Behörden hin- und hergeschoben zu werden. Und man hat das Gefühl, man arbeitet für die Verwaltung, statt dass die Verwaltung für einen arbeitet. Aber genau hier setzt unser Antrag heute an. Wir wollen diesen gefühlten Flickenteppich an Zuständigkeiten beenden und die Verwaltung konsequent zu einem modernen, noch besseren Dienstleister für die Menschen in unserem Bundesland machen. Was machen wir also ganz konkret? Zuerst einmal, wir machen Schluss damit, dass Daten wie ein Wanderpokal von Pontius zu Pilatus getragen werden müssen. Mit dem sogenannten Once-Only-Prinzip sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen ihre Daten nur noch ein Mal eingeben müssen. Den Rest erledigt die Verwaltung intern über sichere Datenwege wie das System X-Road. Das ist quasi die digitale Autobahn zwischen den Ämtern – schnell, sicher und effizient. Ein weiteres Beispiel ist der Digitale Bauantrag. Den haben wir nicht nur für uns entwickelt, sondern er ist ein wichtiges Exportgut aus MV für ganz Deutschland geworden. Das ist eine moderne Staatsmodernisierung zum Anfassen: kürzere Wege, schnellere Bescheide, weniger Papierkram. Aber wir gehen noch weiter: Wir setzen auf Künstliche Intelligenz. Und ich weiß, beim Wort KI bekommen manche direkt Sorgenfalten. Lassen Sie es mich kurz bildlich erklären, die KI ist für uns kein Ersatz für einen Sachbearbeiter, sondern ein hochmoderner digitaler Assistent. Und wie wir heute Morgen gelernt haben, steht LEA ja auch fast in den Startlöchern. Sie hilft, Berge von Akten schnellstmöglich zu sortieren oder in Zukunft einfache Fragen sofort zu beantworten oder vieles mehr. Aber – und das ist mir ganz wichtig – die letzte Entscheidung trifft immer noch ein Mensch aus Fleisch und Blut. Wir lehnen automatische Bescheide ohne menschliche Kontrolle glasklar ab. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch selbst ehrlich machen. Staatsmodernisierung bedeutet auch, dass wir im Landtag unsere eigenen Abläufe hinterfragen müssen. Wir fordern die Landesregierung deshalb hier auch auf, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man im Zusammenspiel zwischen Landesregierung und Landtag mit den aktuellen Berichtspflichten umgeht. Ja, parlamentarische Kontrolle ist ein sehr hohes Gut, das steht außer Frage, aber wir dürfen die Ministerien nicht mit einem Papiermonster lahmlegen, das gut gedacht war, aber am Ende vielleicht doch niemandem mehr nutzt. Wir wollen mehr Zeit für echte Lösungen und weniger Zeit für das Ausfüllen von Statistiken, die nachher möglicherweise nur noch im Archiv verstauben. Daneben wollen wir mit dem Antrag an das Thema „pauschale Förderung“ ran. Und ein Wort an die Kritiker gerne, da hört man ja auch schon mal zu sagen, pauschale Förderung, da verliert man doch irgendwie die Kontrolle am Ende über das Steuergeld: Wissen Sie was, für uns ist das keinerlei Kontrollverlust, sondern am Ende ein Vertrauensvorschuss, (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) am Ende hin, darauf zu vertrauen, dass wir auch weniger Arbeit haben. Wenn wir zum Beispiel Krankenhäuser pauschal fördern, statt jede einzelne Glühbirne prüfen zu wollen, dann entlasten wir die Leute vor Ort massiv. Wir wollen nicht mehr, dass Antragsteller jeden Türgriff und jedes Waschbecken im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung prüfen lassen müssen, sondern hin zu einem pauschalen Betrag, der eine einfache Abrechnung und eben auch Vergabe ermöglicht – ein Gewinn auf beiden Seiten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, in diesem Fall für die Patientinnen und Patienten, die dort behandelt werden. Und ja, Sie haben recht, wenn wir darauf schauen, dass es bürokratische Hürden gibt, die wir hier nicht ändern können, die eben aus Berlin oder Brüssel kommen, aber das ist noch keine Entschuldigung dafür, dass wir hier im Land die Hände in den Schoß legen, sondern wir nutzen unseren Handlungsraum ganz konsequent aus. Wir verschärfen Bundesregeln nicht noch künstlich mit eigenen Vorgaben, sondern wir machen es einfacher da, wo wir es machen können. Und darum geht es heute im Kern Es geht um eine neue Verwaltungskultur, eine Vertrauenskultur, weg von „Haben wir schon immer so gemacht.“ hin zu einem „Wie können wir Ihnen am besten helfen?“. Wir wollen eine Verwaltung, die modern, effizient und vor allem nah bei den Menschen ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon geliefert. Wir haben die Landesbauordnung entschlackt, wir haben Doppelprüfungen ersetzt, wir haben den Kabinettscheck eingeführt, der jedes neue Gesetz auf unnötigen Ballast prüft, und wir haben die MV-Beratung eingeführt, um entsprechende Modernisierungsprozesse zu unterstützen. Diese berät Landesbehörden und Landesverwaltung, um diesen dabei zu helfen, Prozesse zu hinterfragen und effizienter zu gestalten. Dieser Antrag ist der nächste logische Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest zu machen. Er ist ein Kraftakt, natürlich, da gebe ich Ihnen recht, aber ein Kraftakt, der sich für jeden Handwerker, jedes Unternehmen, jede Unternehmerin, jede Familie in unserem Land auszahlt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam den Staat modernisieren, statt ihn zu verwalten! – Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)