Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich hier auch so persönlich da angemacht worden bin, will ich nur zwei Sätze – (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Angegangen, nur angegangen.) ich muss mich ja nicht rechtfertigen –, nur zwei Sätze sagen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie sich mein Leben abgespielt hat. Meine Mutter hatte mich nach dem Krieg, weil mein Vater gefallen war, alleine großgezogen, ich habe das Leben alleinerziehender Mütter zunächst gut kennengelernt, wie hart das alles ist. Ich habe drei Töchter und ich bin, vom ersten Tag an habe ich gewindelt, mich um Hausarbeit und alles gekümmert. Das ist für mich kein Problem. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Was konkret? Was konkret?) Was Sie ... Was konkret, soll ich Ihnen – das kann ich Ihnen privat erzählen, ja. Alles, auch Fenster putzen, keine Sorge! Also, was grundsätzlich aus meiner Sicht der Denkfehler ist, ist eben der, dass Sie den Begriff der Gleichberechtigung falsch verstanden haben. Ich muss das noch mal sagen: Gleichberechtigung heißt, alle Chancen rechtlich zu haben – mehr kann das Recht ja nicht bieten zunächst mal –, und dann ist es dem Einzelnen zu überlassen, was er daraus macht. Gleichstellung heißt formale Gleichheit auf allen Ebenen, und das geht und funktioniert aufgrund der Unterschiedlichkeit der Geschlechter nicht, (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) da kann man nicht viel drüber diskutieren. Das ist das Problem. Wenn wir diskutieren über die realen Probleme, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – natürlich, da hatte ich es sehr leicht, weil ich als Richter nicht an Dienststunden gebunden war und meine Frau noch studieren konnte, ich konnte mich um die Kinder kümmern und so weiter, das ist aber nicht die Realität –, das ist ein Punkt, wo man ernsthaft darüber sprechen könnte. Da könnte ich zum Beispiel nachweisen, welchen Fehler das Justizministerium macht, indem es auch die Richter in die Verwaltung ein Jahr stecken will, was nicht nötig ist. Das ist ein kleines Beispiel, wo man familiengerechter agieren könnte. Da gibt es vieles zu tun. Aber im Übrigen gehen, laufen Sie an gewissen Problemen vorbei. Angsträume – wir sind uns alle völlig einig, nichts ist schrecklicher, als Gewalt Frauen anzutun. Da habe ich genug Fälle gehabt, genug Missbrauchsfälle, Vergewaltigungen ohne Ende, nichts schlimmer als das. Und an der Stelle, fällt mir gerade ein, will ich jetzt mal einen Punkt richtigstellen. Wenn immer gesagt wird, Vergewaltigung in der Ehe war nicht strafbar, das ist falsch. Ich habe einen ganz schlimmen Fall in Erinnerung, den habe ich noch sehr gut in Erinnerung, da hat ein Mann in der Trennungsphase – Ehemann –, hat seine Ehefrau vergewaltigt, und vorher hat er seine Kinder, die waren nicht ganz, da herzitiert zum Zugucken. Er wollte dokumentieren, dass es sein Besitztum ist. Und er ist mit, ich weiß nicht mehr, wie viel, aber mit Sicherheit über zwei Jahre Gefängnis, also Haft, da gibt es ja keine Bewährung mehr, ob es drei waren, weiß ich nicht mehr, jedenfalls über zwei ohne Bewährung ist der abmarschiert, unter dem alten Recht. Also nur als Beispiel, dass es falsch ist, zu sagen, man hätte in der Ehe mit der Frau machen können, was man will. Das ist eben nicht der Fall, nur es wurde anders rechtlich gewertet. Das nur am Rande. Wenn Sie von Angsträumen sprechen, das ist, natürlich, ist ja unendlich schlimm für jeden, wenn man heute nicht in sichere Gegenden geht. Es gibt Gebiete in Ballungsräumen, wo Sie heute nicht mehr hingehen können. Aber die Frage, warum ist das so und warum war das früher nicht so – ein Kernproblem liegt mit in der Migration. (allgemeine Unruhe) Das passt Ihnen nicht in den Kram, das wollen Sie nicht wahrhaben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie machen dieses Hohe Haus zum Angstraum.) Wir haben einen großen Anteil, großen Anteil von Menschen, die bei uns leben aus kulturfremden Regionen, wo die ein völlig anderes Familienbild haben, völlig anders. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kümmern Sie sich da mal drum, …