Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über nichts Geringeres als über einen Grundpfeiler unserer Demokratie, über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern. Und Gleichstellung ist eben kein Randthema, sie ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich, Frauen und Männer „sind gleichberechtigt“. Und weiter: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung … und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein freundlicher Hinweis, das ist ein politischer Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau um dessen Umsetzung geht es heute. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm liegt uns erstmals eine umfassende Richtschnur für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land vor. Für mich ist das ein zentrales Ergebnis dieser rot-roten Koalition. Und was sperrig klingen mag, verortet Gleichstellung in sämtlichen Politikbereichen und setzt dort an, wo Benachteiligungen auftreten. Das GRP – ich nenne es jetzt immer so, damit es schneller geht – basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass alle Menschen das Recht haben, gleichberechtigt und unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität frei zu leben. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig, ja.) Es analysiert die Stellen, an denen Benachteiligungen bestehen, und zeigt Maßnahmen auf, um diese abzubauen. Und wer kennt diese Benachteiligungen besser als die Betroffenen selbst? Von Anfang an war das das Ziel, das GRP unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Und dieses Ziel wurde erreicht. In landesweiten Gleichstellungswerkstätten konnten sich Bürger/-innen einbringen. Gleichzeitig gab es die Möglichkeit, auf der Onlineplattform „Fokus Gleichstellung MV“ Erfahrungen und Ideen einzubringen. In zehn Arbeitsgruppen brachten sich zudem zivilgesellschaftliche Akteur/-innen ein. Und ich bin dankbar, dass das Justizministerium und die dort angesiedelte Leitstelle für Frauen und Gleichstellung all diese Arbeitsstufen professionell begleitet und organisiert haben. Dafür mein recht herzlicher Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Arbeitsgruppen, meine Damen und Herren, orientierten sich dabei eben an der Lebensverlaufsperspektive, und das ist ein neuer Ansatz. Die Themen reichen von frühkindlicher Bildung über weiterführende Bildung, über Erwerbsarbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Gesundheit und Gewaltschutz durch den Staat. Und die Ergebnisse sind vielfältig: klischeefreie Berufsorientierung, verbesserte Möglichkeiten für Ausbildung und Studium in Teilzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, Erfassung geschlechtsspezifischer Gesundheitsdaten, Beachtung von Endometriose in der Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Einbeziehung von Gleichstellungskompetenz in die Entwicklung von Landesstrategien, zum Beispiel die Fachkräftestrategie, und Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik – um nur einige zu nennen, es sind 131 Maßnahmen aufgeführt. Und diese Maßnahmen zeigen, Geschlechtergerechtigkeit muss eben in allen Lebensbereichen mitgedacht werden. Und ein zentraler Hinweis aus den Arbeitsgruppen war die Forderung nach einem Begleitgremium. Und dieses Gremium, bestehend aus Vertreter/-innen der Ressorts, Vereine, Verbände und Zivilgesellschaft, wird die Umsetzung dieses Programms kritisch und konstruktiv begleiten. Es trifft sich mindestens einmal jährlich, um über Fortschritte, Ergebnisse von Prüfaufträgen und notwendige Anpassungen zu diskutieren. Nach zweieinhalb Jahren ist eine erste Zwischenprüfung geplant, nach fünf Jahren ist eine umfassende Prüfung mit Fortschreibung vorgesehen. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleichstellung ist keine Frage einzelner Maßnahmen, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe über den gesamten Lebensverlauf hinweg. Von der Kindheit bis ins hohe Alter prägen gesellschaftliche Strukturen, Rollenbilder und politische Rahmenbedingungen die Chancen von Frauen und Männern. Und genau hier setzt das Rahmenprogramm an. Es orientiert sich an den Lebensphasen von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern und damit ganz konkret an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Menschen in unserem Land. Das ist eine große Stärke dieses Programms und setzt eben Akzente in die Gesellschaft hinein. Und ja, in Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon vieles bewegt: Mit dem Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Jahr 2016 wurde ein klares Signal gesetzt: Gewalt gegen Frauen ist eben kein privates Problem, es ist gesellschaftliches Unrecht. (Horst Förster, AfD: Ist ja völlig klar.) Gleichzeitig sehen wir Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Steigende Fallzahlen, zunehmende Brutalität und die Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention machen deutlich, Gewaltschutz, Intervention und Beratung müssen noch besser koordiniert werden. Und dafür braucht es eine Landesstrategie, die eng mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verzahnt ist. Ebenfalls im Jahr 2016 trat das Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst in Kraft. Wir haben die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht. Und 2020 wurde die beitragsfreie Kita eingeführt. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und zeigt zugleich einen wichtigen Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Und diese Maßnahmen zeigen deutlich, Gleichstellungspolitik ist eben klare Strukturpolitik. Sie verändert Lebensrealitäten. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sich die Landesregierung zu einem Rahmenprogramm verständigt hat. Eine lange Forderung der Gleichstellungsbewegung in unserem Land wird damit endlich erfüllt, meine Damen und Herren. Und ich weiß, dass mein Kollege Peter Ritter, lange Jahre hier in diesem Hause tätig und gleichstellungspolitischer Sprecher meiner Fraktion, über lange Jahre darum gerungen hat. Und jetzt ist es so weit, Peter, wir haben es geschafft, es liegt vor! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein gutes Signal in unser Land. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, wenn wir auf das GRP schauen, viele Maßnahmen sind Prüfaufträge. Die Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und rechtliche Prüfung müssen in den Ressorts geklärt werden. Das Ergebnis ist offen. Aber, und das ist die gute Botschaft, die Ministerien sind damit aber auch über diese Legislaturperiode hinaus gefordert, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe konsequent zu begreifen und umzusetzen. Und durch diese vielen Arbeitsrunden, die gedreht wurden, und die weitreichende Beteiligung hat es eben auch bis jetzt gedauert, bis das GRP nun endlich vorliegt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt durchaus zu einem richtigen Zeitpunkt. Wir stehen vor Landtagswahlen, und nicht nur hier, sondern national und international steht der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit unter Beschuss. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Errungenschaften der Gleichstellungspolitik infrage gestellt werden. Dieses Rollback ist ein bewusster Angriff auf die Gleichberechtigung, getrieben von Akteur/-innen, die traditionelle Rollenbilder wiederbeleben wollen. Sie nutzen Ängste, sie instrumentalisieren Debatten um Familie, um Care-Arbeit oder reproduktive Rechte der Frauen, und vermeintlich längst überwundene Gesellschaftsbilder der 50er- und 60er-Jahre werden reaktiviert. Ich erinnere hier an diese Tradwife-Bewegung im Internet, wir haben schon davon gehört. Und Frauen werden wie gesagt wieder auf diese Rollenbilder zurückgedrängt, als wäre Gleichstellung ein Angriff auf unsere Gesellschaft und nicht ein progressiver Fortschritt. Und es sind antidemokratische Kräfte, die die Gleichstellung als Gender-Ideologie diffamieren. Es sind rechtspopulistische Parteien, die in Parlamenten gegen progressive Gesetze stimmen. Und es sind online vernetzte Gruppen, die mit gezielten Desinformationskampagnen Stimmung gegen feministische und queere Bewegungen machen – ihr Ziel, die Uhr zurückzudrehen, zurück in eine Zeit, in der Macht und Privilegien ungleich verteilt waren. Und dieser Abwehrkampf, meine Damen und Herren, (Horst Förster, AfD: Abwehrkampf!) wird uns noch viel Energie kosten. Und Sie sehen, es gibt noch einiges zu tun. (Horst Förster, AfD: Auf die Barrikaden!) Weil jetzt die Zeit schon wieder so weit verstrichen ist, mein letzter Satz: Wer Gleichstellung angreift, greift die Freiheit aller an. Wer das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vielleicht als überflüssig abtut, ignoriert die Realität von Millionen Menschen in diesem Land. Und dieses Programm ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, und es kommt genau zur richtigen Zeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)