David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem ist real. Das können wir hier anerkennen. Wenn erreichbare Schlachtkapazitäten wegfallen, belastet das landwirtschaftliche Betriebe, verlängert Transportwege und schwächt die regionale Wertschöpfung. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das ein ernstes Strukturproblem. Aber ein reales Problem macht aus einem schlechten Antrag noch keinen guten Antrag. Und deshalb lehnen wir den AfD-Antrag auch ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ach, Herr Wulff!) Erstens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Die AfD beschreibt das Symptom, benennt aber den landespolitischen Hebel nicht sauber. Und statt konkreter Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern gibt es vor allem Appelle an den Bund, an die EU, an die Agrarministerkonferenz und dazu noch, (Thore Stein, AfD: Na, weil da die Weichen auch gestellt werden! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dazu noch weitere Förderwünsche und Berichtspflichten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ich glaube, Ihnen ist die agrarpolitische Kompetenz abhandengekommen in der Fraktion.) Und das wirkt aktiv und löst vor Ort nichts. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mich wundert allerdings auch so ein bisschen, dass gerade von den Linken jetzt marktwirtschaftliche Argumente ins Feld geführt werden. Das war irgendwie auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei, jei, jei!) also inhaltlich zwar richtig, aber dennoch irritierend für mich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die AfD, (Michael Noetzel, Die Linke: Da kann man mal sehen, was Sie für ein Bild von uns haben.) die setzt hier auf den falschen Reflex, mehr Förderung statt besserer Rahmenbedingungen, (Thore Stein, AfD: Haben Sie den Antrag ganz gelesen?) und doch, regionale Verarbeitung entsteht nicht durch politische Wunschzettel. (Thore Stein, AfD: Da stehen sehr wohl Rahmenbedingungen drin, also erzählen Sie keinen Quark hier!) Sie entsteht dort, wo sich Investitionen rechnen. Und das ist das zentrale Thema hier an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aufgabe des Landes ist es deshalb nicht, Ersatzunternehmer zu spielen, sondern Investitionen wieder möglich zu machen. Und drittens, der Kern des Problems ist größer: Mecklenburg-Vorpommern verliert Wertschöpfung, weil Verfahren zu langsam sind, Auflagen zu komplex und Rahmenbedingungen oft zu unattraktiv. Ich möchte an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir auch hier vor einiger Zeit einen Antrag gerade auch zum Thema mobile Schlachtung, Alternativen et cetera (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hier im Landtag auch eingebracht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wer war das noch mal gleich, Herr Wulff? Wer war das?) der im Übrigen aber auch von Rot-Rot abgelehnt wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer war das noch mal?) Wir haben Alternativvorschläge hier schon eingebracht als FDP-Fraktion. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Thore Stein, AfD: Und welche Kapazitäten sollen wir haben pro Tag?) Unser Ansatz ist klar: Wir wollen schnellere Genehmigungen, weniger landesseitige Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und sichere Rahmenbedingungen für Agrar- und Ernährungswirtschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürokratie kommt aber von der EU, nicht vom Land, oder sehe ich das falsch?) Wir lehnen den AfD-Antrag also ab, nicht, weil das Problem nicht existiert, sondern weil wir Ihrer Lösung nicht folgen. (Thore Stein, AfD: Wo ist Ihre Lösung?) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)