Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wegner, Sie haben zum Schluss den Beteiligten die Bitte an die Hand getragen, im Zweifel sorgen Sie wenigstens dafür, dass die Landesregierung Ihre Forderungen umsetzt. Das brauchen die Kolleginnen und Kollegen nicht. Wir haben eigene Forderungen, die sind im Übrigen weitgehend identisch mit Ihren. Von daher ist es völlig undramatisch. Und wir sind bereits mit diesem Kurs unterwegs. Das ist im Übrigen auch hinlänglich öffentlich dokumentiert und kommuniziert. Aber ich hole Sie gerne ab, ja, wir sind einig, Sprache ist nach meiner Überzeugung der Schlüssel zu allem. Ich glaube im Übrigen, dass viele der kritischen Punkte, die manche, die sehr viel distanzierter auf Migrationspolitik in Deutschland schauen als ich, gerade an der Stelle Dinge immer festmachen, die wollen alle gar nicht. Doch, viele wollen, aber wir müssen ihnen dann auch ermöglichen, zu können, zu dürfen, umzusetzen. Egal, ob wir auf den Arbeitsmarkt schauen, egal, ob wir in das soziale Umfeld schauen, jawohl, Menschen brauchen Sprache, möglichst früh, möglichst viel, möglichst intensiv. Ich muss dann auch jemanden haben, der will. Aber es gibt ganz viele, die wollen, die wir momentan nicht lassen. In der Tat haben sich da Dinge verändert, und wir teilen Ihre Kritik, oder umgekehrt, Sie teilen unsere Kritik. Sie dürfen sich die Reihenfolge aussuchen. Von daher sind wir da in der Sache nicht auseinander. Soweit Sie also mit Ihrem Antrag das Begehr haben, man möge uns da auffordern, brauchen wir die Aufforderung nicht. Wir sind unterwegs, wir sind auch gern mit Nachdruck unterwegs. Ich will Ihnen drei Dinge wenigstens an die Hand geben, von denen ich glaube, dass sie in den letzten Wochen und aktuell eine Rolle spielen. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, im Übrigen eine Ministerkollegin aus Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland, in dem also ein christdemokratischer Ministerpräsident, nach meiner Erinnerung, und ein grüner Koalitionspartner gemeinsam die Koalitionsregierung stellen, ist – noch mal – in der Rolle als Vorsitzende, nicht nur als dortige Ministerin, als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, ich glaube, schon vor knapp zwei Wochen, nageln Sie mich fest, es können zwölf Tage sein, ein entsprechendes, breit in der Integrationsministerkonferenz getragenes Schreiben an den Kollegen Bundesinnenminister abgesendet worden. Wir haben eine sehr intensive Befassung in der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Auch dort hat die Ministerpräsidentin unsere Position für das Land sehr klar bekundet, weil wir überzeugt sind – noch einmal, überzeugt sind –, dass für die, die zu uns kommen, Sprache ein Schlüssel ist und für uns im Übrigen deren Sprachkompetenz auch ein Schlüssel ist, um miteinander in den integrativen Prozess zu gehen. Dass es für den Arbeitsmarkt existenziell ist, wenn ich Menschen aufnehmen will, integrieren will, gar keine Frage. Und ein Nebeneffekt, den würde ich aber nur ausdrücklich als Nebeneffekt betonen, ja, die Trägerinnen und Träger sind auch auf eine gewisse Kontinuität angewiesen. Im Übrigen auch die Menschen, denen wir Sprachkurse auch nach den Regeln des Bundesinnenministeriums weiterhin gewähren wollen, sollen und dürfen, warten jetzt im Zweifel sehr viel länger auf einen Kurs, weil ich natürlich eine gewisse Mindestpersonenzahl brauche, damit so ein Kurs überhaupt beginnt. Je weniger dürfen, desto länger brauche ich, bis ich die zusammengebracht habe, die so einen Kurs ausfüllen können. Von daher haben wir Interesse, eben auch früh Sprache zu lernen. Und dafür haben wir ein Interesse, dass Kurse beginnen können. Und auch das setzt voraus, dass die Vorgehensweise der bisherigen Jahre, das ist ja auch nichts Neues, ist nichts völlig Unglaubliches, was noch nie dagewesen wäre, sondern wir wollen nur zurück in das, was über viele Jahre gut funktioniert hat. Wir haben deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz, eben angesprochen, ganz klar unsere Stimme erhoben, und es wird im Bundesrat … Die bremischen Kollegen haben vor wenigen Tagen sehr klar angekündigt, einen Antrag zu stellen, der liegt auch schon im Text vor. Auch da gibt es in der Landesregierung eine klare Übereinstimmung. Die wird erst am kommenden Dienstag dann im Rahmen der üblichen Bundesratsvorbereitung den Kabinettsbeschluss erreichen. Aber es gibt eine klare Übereinstimmung, dass wir den Bremer Beschluss, der mit vier Punkten sehr klar diese Fragen adressiert, dass wir in der Tat auch da mitgehen. Die letzte und vierte Forderung ist dann im Übrigen genau die Rückkehr zum bisherigen Vorgehen. Und die ersten drei Punkte des Bremer Vorschlages beschreiben das, was Sie und jetzt auch ich noch einmal hier bereits dargelegt haben: Sprache ist der Schlüssel zu allem, zum Arbeitsmarkt, zur Integration, zum Umgang mit anderen Beteiligten und im Übrigen auch für die, die kritisch auf das Thema gucken, für deren Akzeptanz. Meine Damen und Herren, von daher, wir sind unterwegs, wir bleiben unterwegs. Sie haben uns da an Ihrer Seite, Sie uns an unserer, wie Sie auch immer sich die Reihenfolge aussuchen mögen, meine Damen und Herren. Es gibt von daher nichts, wo Sie uns hinschubsen, hintreiben oder hinzerren müssen. Wir sind gerne freiwillig und mit tiefer Überzeugung auf diesem Pfad bereits unterwegs und werden das genauso fortsetzen. Wir können aber nicht garantieren, dass der Bundesrat alleine eine Veränderung herbeiführt, aber wir können zumindest gemeinsam klare Signale setzen. Und die Erwartung dürfen wir gemeinsam an uns haben. Ich hoffe, das hilft für die weitere Diskussion. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)