Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir stehen heute vor der Frage, ob die sogenannte Hansa PowerBridge, die geplante Stromverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schweden weiterverfolgt werden sollte. Auf den ersten Blick klingt das ganze Projekt durchaus attraktiv. (Zuruf aus dem Plenum: Auf den zweiten auch.) Überschüssiger Windstrom aus dem Norden könnte exportiert werden, schwedische Wasserkraft bei Bedarf importiert werden, ein schönes Bild von europäischer Energieintegration. Doch lassen Sie uns ehrlich bleiben! Die Hansa Power-Bridge ist nicht einfach nur ein Infrastrukturprojekt. Sie ist ein Symptom, ein Symptom der strukturellen Probleme der deutschen Energiewende. Mecklenburg-Vorpommern produziert große Mengen an Windstrom, onshore wie offshore, und ja, diese Überschüsse könnten theoretisch exportiert werden, und ja, schwedische Wasserkraft könnte unsere Schwankungen ausgleichen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, Theorie ersetzt keine Realität, und die Realität ist eindeutig. Die schwedische Regierung hat das Projekt 2024 gestoppt, (Thomas Krüger, SPD: Und jetzt geht es weiter.) der zentrale Partner ist ausgestiegen. Und warum? Weil Schweden unser Stromsystem als problematisch bewertet, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) weil Engpässe bei uns nicht sauber im Preis abgebildet werden, (Enrico Schult, AfD: Genau so.) weil unsere Probleme am Ende auf andere Länder übertragen würden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und noch klarer wurde es durch die schwedische Energieministerin. Sie sagte, dass eine Wiederaufnahme des Projekts nur denkbar sei, wenn Deutschland wieder mehr verlässlichen Grundlaststrom bereitstellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) also Strom, der jederzeit verfügbar ist. Meine Damen und Herren, und genau hier liegt der Kern des Problems. Während unsere Partner Stabilität einfordern, bauen wir genau diese Stabilität systematisch ab. Unsere Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, weitere gesicherte Leistung verschwindet. Gleichzeitig steigt der Strombedarf immer weiter. Das Ergebnis ist absehbar, Deutschland wird zum Stromimportland. Und damit wird auch klar, (Thomas Krüger, SPD: Das war Deutschland aber immer.) die Hansa PowerBridge wäre keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern vor allem eine Leitung, über die Deutschland seine eigenen Probleme auslagert. (Thomas Krüger, SPD: Exportieren und importieren.) Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über ein kleines Projekt, wir sprechen über eine Milliardeninvestition, über Netzausbau, über jahrelange Planung und am Ende über ein Vorhaben, das politisch blockiert ist. Die Fakten sind also klar, die Kosten sind hoch, der Nutzen ist unklar, die Risiken sind erheblich, und trotzdem wird an solchen Projekten festgehalten. Das ist typisch für die deutsche Energiewende – viel Anspruch, viel Ideologie, aber zu wenig Realitätssinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Wetterabhängige Erzeugung führt zu Netzengpässen, wie wir es sehen, steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit. Und statt diese Probleme zu lösen, bauen wir neue Strukturen, um sie zu kaschieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb rational bleiben! Der wichtigste Partner in Schweden hat das Projekt gestoppt. Ohne verlässliche Grundlast gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die wirtschaftlichen Risiken sind hoch und der Nutzen für unser Land – mehr als fraglich. Und vor allem, wir lösen damit kein einziges Grundproblem unserer verfehlten Energiepolitik. Selbst aus der Union kommen inzwischen Stimmen, die den Atomausstieg als strategischen Fehler bezeichnen. Auch auf europäischer Ebene wird wieder über Kernenergie gesprochen, und das ist auch gut so. Das zeigt, die Realität setzt sich langsam durch. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im Bundeswirtschaftsministerium inzwischen ein etwas sachlicherer Ton angeschlagen wird. Das ist ein Schritt, mehr aber auch nicht, solange man mit Geisterfahrern weiter in einer Koalition ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Der Änderungsantrag der CDU lässt ein wenig mehr Realitätssinn erkennen, bleibt aber leider weiter hinter dem Notwendigen zurück – ein paar Korrekturen, aber leider noch keine echte Kursänderung. Positiv ist allerdings, dass der Umgang durch das CDU-geführte Bundesministerium mit unseren europäischen Partnern scheinbar wieder etwas konstruktiver wird. Schade nur, dass dieses Vertrauen zuvor verspielt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, endlich wieder zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik zurückzukehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das bedeutet, Versorgungssicherheit gewährleisten, Bezahlbarkeit sichern und technologieoffen denken. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und genau deshalb gilt, Rationalität vor Symbolpolitik. Die AfD-Fraktion lehnt die Weiterverfolgung der Hansa PowerBridge ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)